{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1967-12-01","aktenzeichen":"4 StR 380/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"M 2107 039\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 380/67\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Finanzmakler Reinhold SD zu: Hin\n(Närrh.), geboren an ED 935 ir venp-\n«EB.\n\n2. die .ihefrau Margarete Sp.:us ru\n(Närrh.), geboren am EB 941 in ge:\n\nwegen Betruges u.8s\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1. Dezenber 1967,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter NHayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat WB in üer Verhandlung,\nBundesanwalt WW dei ücr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\n\nUrteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 22, November 1966\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und !ntscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückvervicesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDas Lendgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzten gewerbsmäßigen Sachwuchers (§ 302 e StGB) in\nTateinheit nit fortgesetztem Betrug zu Gefängnis- und\nGeldstrafen verurteilt. 23 hat bei dem Angeklagten Reirhold Sp\n&@B insscsent 3003 Fülle des vollendeten und einen Fall\ndes versuchten Betruges, bei Margarete Sn 2315\n„inzelfälle des vollendeten, in Mittäterschaft mit ihren\n„hemann begangenen Betruges als erwiesen angeschen. In\n16 bezw. 73 dieser Fälle hat cs zugleich die Merkmale des\ngewerbsmäßigen Sachwuchers nach § 302 e StGB gefunden.\n\nVon den geschädigten 3004 Personen sind in der Hauptverhandlung nur 82 (nicht 75, wie die Revision vortrügt) als\nZeugen vernommen worden. In den übrigen 2922 Füllen beruhen\ndie Feststellungen der Strafkammer auf ..rfahrungssützen und\nauf Schlüssen aus den Aussagen der vernommenen Geschädigten\nsowie aus der Gesamtanlage des Systems der Angeklagten, dem\nInhalt und der Fassung ihrer Verbeschrift und des bei den\nVertragsschlüssen benutzten Formblattes. Hierin sicht dio\nRevision mit Recht cine Verletzung der Aufklüärungspflicht\n(§ 244 Abs. 2 StPO).\n\nDice Zulässigkeit der Rüge wird nicht dadurch in Frage\ngestellt, daß die Revisionsbegründung die Namen der nicht\nvernommenen 2922 Geschüdigten nicht nennt und die Tatsachen,\ndie sie bekunden sollen, nicht für jeden .'inzelfall gesondert\nanführt. Die Sinzelheiten ergeben sich ohne weiteres aus dı\nUrteilsgründen, in denen die Namen sämtlicher Geschüdigter\naufgeführt sind. Der Gegenstand der von der Revision vermißten Beweiserhebungen ist in allen Fällen derselbe und crgibt sich mit hinrceichender Deutlichkeit aus der Revisionsbegründung (vgl. Urteil des Senats in der Sache RB von\n3. Februar 1967 - 4 StR 468/66).\n\nn\n\n‚ntgegen der Darstellung der Revision hat sich\n\nzwar die Strafkammer hier nicht, wie in dem Fall RW;\n\nallein aus den Schriftwechsel der Angeklagten mit den Geschüdigten ein Bild von den Vorgängen zu machen versucht,\nSic ist vielmehr auf Grund von .„rwägungen anderer Art zu\n\nder Überzeugung gelangt, daß die Angeklagten alle Kunden,\ndie mit ihnen sogenannte Schuldenzusammenfassungsvertrüge\ngeschlossen haben, vorsätzlich getäuscht haben. Die Auf-\n\nklärungsrüge ist gleichwohl begründet,\n\nDas Landgericht ist überzeugt, daß sich die Vertragspartner der Angeklagten ausnahmslos in der\nin den Urteilsgründen dargestellten Weise (s. UA Ss. 49 £.)-\nzumindest in Bezug auf einen wesentlichen Vertragspunkt -\nüber den Sinn, den inhalt und die Folgen des ihnen vorgeschlagenen Vertrages geirrt haben, ferner, daß sie\nin keinem Fall von den Vertretern der Angeklagten umfassend, klar und verständlich über das Wesen\ndes Vertrages aufgeklärt worden sind. Diese Überzeugung\ngründet sich im wesentlichen auf folgende Überlegungen;\nDer Vertrag sei für die Kunden wirtschaftlich so unsinnig\nund geführlich, daß er nach der Lebenserfahrung nur von\njemandem geschlossen werde, der sich falsche Vorstellungen\nüber seinen Inhalt, seinen Sinn und seine Folgen machc.\nDies sei in vollem Umfang durch alle 82 vernommenen Kunden\nder Angeklagten bestätigt worden. Daher sci erwiesen, daß\nsich alle Vertragspartner beim Vertragsschluß in\neinem Irrtum befunden haben (UA S. 54). Im Anschluß hieran\nlegt die Strafkanmmer im einzelnen dar, durch welche\nTäuschungsmittel die Angeklagten die falschen Vorstellungen\nbei ihren Kunden hervorgerufen oder aufrechterhalten haben,\nnämlich durch irrcführende Angaben in der WVerbekartc, durch\ndie nach der Ansicht der Strafkammer bewußt umstündliche,\nteilweise nichtssagende, widersprüchliche und ungenaue\nFassung des Vertragstextes sowie durch falsche oder unvoll-\n\nständigc Angaben der Vertreter, die diese mit Wissen unä\nBilligung der Angeklagten gemacht hätten.\n\nDiese hier nur angedeuteten, in den Urteilsgründen\neingehend dargestellten ;rwägungen rechtfertigen zwar\ninsgesamt die Annahnc betrügerischen Verhaltens der Angeklagten in allen Fällen, Der Strafkamner hätte es sich\njedoch aus nehreren Gründen aufdrüngen müssen, durch Vernehmung einer größeren Zahl von Personen aus dem ÄAunden-\n\nTe ne u nn m nn br\n\nhaben, un so den Umfang der der Strafzumessung zu Grunde\nzu legenden Schuld der Angeklagten einwandfrei festzustellen.\n\nNach § 250 StPO ist der Beweis für Tatsachen, die\nGegenstand der Wahrnehmung tiner Person waren, grundsützlich durch Vernehmung dieser Person in der Hauptverhandlung zu führen. Das bedeutet allerdings nicht, daß andere\nIeweismittel ausnahmslos ausgeschlossen wären. Ob neben\ndiesen dic Vahrnehmungszeugen zu vernehmen sind, ist viclnmchr\neine Frage der Aufklärungspflicht. Diese wird aber inshesondere in einen Strafverfahren wegen Betruges in der Regel\ndie Vernehmung des Geschädigten verlangen, wenn nicht\nzweifelsfreie sachliche Beweismittel oder ein glaubwürdiges\nGeständnis des Angeklagten vorliegen. Hier hat die Strafkanmer\nnur etwa jeden 36. Geschädigten vernommen und aus den Aussagen dieser im Verhältnis zur Gesamtzahl schr wenigen Zeugen\nweitreichende Schlüsse auf die übrigen 2922 Fälle gezogen,\nobwohl sie, wie dic Urtceilsgründe erkennen lassen, anfüng-\n\nlich selbst bei einigen der vernommenen Personen Zweifcl\nhatte, Ob sie von den Angeklagten getäuscht worden sind.\n\nFolgerichtig durfte sie daher nicht ohne weiteres davon\nausgehen, daß kein cinziger der übrigen Vertragspartn””\n\nder Angeklagten deren System durchschaut habe.\n\nDer Schluß der Strafkammer aus der Fassung des -\nSelbstauskunft genannten - Formblattvertrages auf die\nTäuschungsabsicht ist zwar nicht geradezu denkgesetzoder erfahrungswidrig. Er drängt sich aber auch nicht\nauf. Bei näherem Zusehen ist nämlich der Vertrag nicht\nso unverständlich, unklar und ungenau abgefaßt, wie\ndas Landgericht annimmt. Vor allem kann ihm jeder, der\nihn nur einigermaßen aufmerksam liest, entnehmen, daß\ndic Gebühr für die Tätigkeit der Angeklagten von der\nersten Rate abgezogen werden sollte, was selbstverständlich zur Folge hatte, daß die Gläubiger von dieser Rate nichts oder nur einen Tejl erhielten. Gerade\nhierüber aber sind nach der Annahme des Landgerichts\ndie meisten Kunden von den Angsklagten bewußt im Unklaron gelassen vorden. Ob und inwieweit sich diese\nwirklich über den Inhalt und die Folgen des Vertrages\ngeirrt haben, konnte indessen mit hinreichender Sicherheit nur durch Vernehmung eines jeden einzelnen von\nihnen festgestellt werden. Diejenigen Kunden, die den\nVertrag überhaupt nicht gelesen haben, können zudem\nnur durch die Werbeschrift und durch die Vertreter\nirregeführt worden sein, nicht durch die Art der Abfassung des Vertrages.\n\nBei der rechtlichen Würdigung des Vorgehens der\nAngeklagten unter dem Gesichtspunkt des \\Wuchers läßt\ndag Landgericht die Möglichkeit offen, daß die nicht\nals Zeugen vernomnenen Kunden zwar über die wesentlichen \"inzelheiten der Schuldenzusammenfassung getäuscht worden seien, daß sie aber andererseits an sich\nüber genügende Geschäfts- und Lebenserfahrung verfügt\nhätten, um den Vertrag zu durchschauen und damit die\nUnangemessenheit ihror.-Gegenlaistung zu orlıumn.n (JA 5.89).\n\nvrifft letzteres zu, so war nur durch Vernehmung jedes\neinzelnen Kunden zuverlässig zu klären, ob er sich über\nden Vertragsinhalt hat täuschen lassen, oder ob cr es\netwa nur aus Leichtsinn oder Bequemlichkeit unterlassen\nhat, sich über die näheren linzelheiten genau zu unterrichten.\n\nAuch darüber, was die Vertreter der Angeklagten\nden Kunden versprochen haben und was die Kunden hiervon\ngeglaubt haben, konnten nur diese sclbst zuverlässig\nAuskunft geben. Ob die Annahme eines vollendeten Betruges in jedem in die Verurteilung einbezogenen Fall\nzutrifft, war daher nur durch Feststellungen über die\njeweils den Vertragsschluß vorangegangenen Verhandlungen\neinwandfrei zu klären. Hierzu war die Vernehmung der Betroffenen unerläßlich,\n\nNach allem durfte die Strafkamner die Angeklagten\nnicht wegen eines rund 3000 \\inzelfälle umfussenden\nfortgesetzten vollendeten Betruges verurteilen, ohnc\nden Sachverhalt durch Vernehmung wenigstens eines großen\nTeiles der Geschädigten aufzuklären.\n\nDer Verfahrensverstoß hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. Den Schuldausspruch berührt cr nur\ninsofern, als die \"ntocheidung über den Schuldunfang auf\nihm beruht. Die Verurteilung des Angeklagten wogen fortgesetzten Betruges als solche kann bestehen bleiben.\n\nDie - wie noch darzulegen sein wird - im übrigen in\nverfahrensrechtlich einwandfreier Weise getroffenen und\nsachlichrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen\ndes Landgerichts ergeben, daß sich die Angeklagten in denjenigen Füllen, in denen die Geschüdigten als Zeugen vernormen vroorden sind, des vollendeten, in allen übrigen\n\nmindestens des versuchten Betrugen schuldig gemacht\nhaben. Sie sind planmäßig darauf ausgegengen, alle auf\nGrund ihrer Werbung an ciner Schuldenzusammenfassung\ninteressierten Personen über Inhalt und Auswirkungen\n\ndes ihnen angesonnenen Dienstleistungsvertrages zu\ntäuschen, insbesondere über die Art und den Umfang der\nvon den Angeklagten zu leistenden Dienste. Die Täuschung\nbegenn bereits, wic das Landgericht eingehend und rechtsfohlerfrei darlegt, mit der Verbreitung einer irreführenden Werbekarte. Des weiteren wurden die Kunden jedenfalls\nin den Füllen, in denen sie als Zeugen vernommen sind,\nvon den Vertretern der Angeklagten mit deren Wissen und\nstillschveigender Billigung durch teils falsche, teils\nungenaue, teils unvollständige Angaben über das abzuschließende Geschäft getäuscht. \"s ist durchaus möglich,\ndaß die Vernehmung weiterer Geschädigter in einer großen\nZahl von Fällen ergeben würde, daß sie ebenfalls getäuscht worden sind, also insoweit vollendeter Betrug\nvorliegt. „ine weitere Aufklärung nach dieser Richtung\nverspricht jedoch jetzt nicht mehr ein dem Aufwand entsprechendes \"rgebnis, da nicht anzunehmen ist, daß sich\ndie Geschädigten nach so langer Zeit noch zuverlässig\n\nan die »inzelheiten erinnern werden. Bei Beachtung des\ndem § 154 a StPO zugrunde liegenden Gedankens der Verfahrensvereinfachung ist es daher nicht geboten, eine\nweitere Aufklärung nach dieser Richtung zu versuchen.\n\nFür die Strafzumessung kann vielmehr unbedenklich davon\nausgegangen werden, daß in den nicht völlig geklärten\nFüllen jedenfalls versuchter Betrug vorliegt.\n\nOb und wieweit die Änderung der \\ntscheidung über\nden Schuläunfang zu einer rmäßigung der Strafen führt,\nnuß dem „rmessen des Qatrichters überlassen werden. Der\nStrafausspruch ist daher aufzuhcben und die Sachezu neuer\nStraffestsetzung zurückzuverweisen.\n\nDie weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge sind\nunbegründet.\n\nDice Vernehmung der beteiligten Gläubiger war zur\nSachaufklärung nicht erforderlich. Nach den insoweit von\nder Revision nicht bestrittenen Feststellungen des Landgerichts haben zahlreiche Gläubiger, insbesondere solche,\ndie in fast allen Fällen beteiligt waren, den Angeklagten\nvon vornherein erklärt, daß sie nicht bereit seien, mit\nden Angeklagten zusammenzuarbeiten und dic eigenmächtigen\nRatenermäßigungen und Verzögerungen in der Schuldentilgung hinzunehmen. Diese Gläubiger gingen mit Mahnungen,\nZehlungsbefehlen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen\ndie Schuldner vor, die die Vermittlung der Angeklagten\nin der .rwartung in Anspruch genommen hatten, daß diese\nsolche Schwierigkeiten von ihnen fernhalten würden. Die\ngetäuschten Schuldner traten in der Mehrzahl der Fälle\ndaraufhin alsbald oder spätestens nach Bezahlung der sogenannten Gebührenrate vom Vertrag zurück. Unter diesen\nUmständen ist es belanglos, ob sich die Gläubiger später\nmit den vorgeschlagenen geringeren Raten einverstanden\nerklärt hütten. Ob sie zustimmen würden, war entgegen\nden Zusicherungen der Angeklagten völlig ungewiß. Wie\ndas Landgericht zutreffend ausführt (UA S. 82), haben\ndic Schuldner, die eine sofortige Hilfe erwarteten, allcin\nschon durch diese Ungewißheit einen Vermögensschaden erlitten. Das Landgericht hat demnach die Vernehmung der\nGlüubiger mit Recht abgelehnt, weil die zu beweisende\nTatsache für die Üntscheidung ohne Bedeutung war.\n\nDasselbe gilt von dem Beweisamtrag auf Vernehmung\nsämtlicher Vertreter. .;s ist schon fraglich, ob die gegen\ndie Ablehnung dieses Antrages gerichtete Rüge vorschriftsmäßig erhoben ist, da in der Revisionsbegründung nicht\nangegeben ist, welche Vertreter nicht vernommen sind.\nDiese Angabe ist erforderlich, weil einige Vertreter als\n\n- 10 -\n\nZeugen vernomnen worden sind und zwar, wie die Urtceilsgründe ergeben, auch über die Behauptungen des Bewcisamtrages. Dic Rüge ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat als wahr unterstellt, daß die Angeklagten\ndie Vertreter in der in:Beweisamtrag näher dargestellten\nWeise unterrichtet und ermahnt haben, obwohl mehrere der\nvernomnenen Vertreter das bestritten haben, An diese\nWahrunterstellung hat sich das Landgericht im Urteil auch\ngehalten. :s hat allerdings auf Grund mchrerer Beweisanzeichen festgestullt, daß die Anweisungen der Angeklagten\nan die Vertreter nicht ernst gemeint waren, die Angeklagten vielmehr darauf vertrauten, die Vertreter würden die\nKunden möglichst geschickt täuschen (UA S. 64 ff.).\nDiese Ausführungen des Landgerichts sind mit der Wahrunterstellung vercinbar, in sich folgerichtig und widerspruchsTrei.\n\nDie Ausführungen der Revisionsbegründung zur Sachrüge\nbevegen sich überwiegend auf dem der Revision verschlossenen\nGebiet des Tatsächlichen. Zum Teil gehen sie von einem ander-\n\nen als den festgestellten Sachverhalt aus. Das gilt 2.B. von\nder Behauptung, die Zeugenvernehmungen hätten ergeben, daß\n\nein großer Teil der Kunden sich über den Vertragsinhalt\nvöllig im klaren gewesen sei. Nicht im .inklang mit den ÜUrteilsfeststellungen befindet sich die Revision ferner mit den\nVortrag, bei einer ganzen Anzahl von Kunden sci die Schuldenregulierurg ordnungsgemäß durchgeführt worden. \";s trifft des\nweiteren nicht zu, daß die Angeklagten in den meisten Fällen\ndie ihnen zustehende Provision nicht von der ersten Ratc einbehalten, sondern diese vollständig an die Gläubiger vweitergeleitet hätten. Die Strafkammer hat das Gegenteil fustgestellt (UA S. 79 £.).\n\nDie Verurteilung der Angeklagten vegen fortigesetzten\ngewerbsmüßigen Wuchers ist ebenfalls rechtlich bedenkenfrci.\n\nRotberg Börtzler Mayr\n\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-12-01/4-str-380-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-12-01/4-str-380-67","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.214874+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-12-01/4-str-380-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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