{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1967-11-07","aktenzeichen":"1 StR 429/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2049 057\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n. \\ StR 429/87 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\n| gegen\n\napun engessusnusggpen onen snnsuenee A\n\nni y geboren ar\n\nwegen fahrlässiger Tötung:\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 7. November 1967, an der teilgenommen haben; |\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\nals beisitzende Richter,\nStaatsane t a\nnwaltochaft,\n\nals Vertreter der Bundosa,\nJustizangestellter 00 Be\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft. wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht Traunstein vom 19. Mai Be soweit es die ‚Angeklagte\n\ndes Eee en das Schmurgericht bein Londgericht München II zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat die , Angeklagte i Sofie Du\nfür Schuldig erachtet, den durch ihren mitangeklagten\nEhemann vorsätzlich herbeigeführten Tod ihres schwach-\n\n5_\n\nsinnigen und gelähnten Stiefisohnes Franz Xaver Bu:\ngeboren arı mp '9°°: fahrlässig mitverursacht zu\nhaben. Es hat sie deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu\neiner Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt und\ndiese zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich ist der Vater\ndes Kindes wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe\n\nvon vier Jahren und Sechs Monaten verurteilt worden.\n\nWährend das Urteil gegen den Ehemann RER Rechtskraft erlangte, hat die Staatsenwaltschaft hinsichtlich\n\nder Angeklagten Sofie ] Revision eingelegt.\n\n1. Die zu Ungunsten « der Angeklagten angestellten.\nsachlichrechtlichen Erwägungen der Revision, mit denen\ndie Nichtanwendung des § 212 StGB beanstandet wird; erweisen sich als unbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen Totschlags oder auch nur\nwegen Beihilfe hierzu setzt die Feststellung vorsätzlichen Handelns voraus. Einer solchen Feststellung stünde die Annahme des Urteils, daß die Angeklagte den Tod.\ndes Kindes nicht wollte (UA Se 20) und sogar Wiederbelebungsversuche anstellte (UA S. 11, 12), nicht entgegen:\nDer vorsätzlichen Tötung kann auch derjenige schuldig\nsein, der den Tod eines anderen zwar nicht wünscht, Aber\n\n: als Folge seines Untätigbleibens voraus ssicht und eintreten läßt, indem er sich pflichtwidrig einem fremden Wil-\n\nlen anschließt oder unterordnet. Gegenüber einem solchen |\n\nUnterlassen ist ein innerer Vorbehalt, den Tod nicht als\nFolge eigener Verursachung zu wollen, grundsätzlich unbeachtlich (BGIISt 2, 150, 155, 156). Der Vorsatz entfiel nach den getroffenen Feststellungen auch nicht\nschon deshalb, weil die Angeklagte sich möglicherweise\nin einem Irrtum über die Verpflichtung befand, von den\n\nKind, das in der häuslichen Gemeinschaft aufgewachsen\nund von ihr mitbetreut worden war, Gefahren jeder Art\nabzuwenden (vel. BGHSt 13, 162; 19, 167). Bei einen unechten Unterlassungsdelikt gehört es nämlich nicht\n\nzum Vorsatz, daß der Täter sich der Rechtspflicht, zur.\nErfolgsabwendung tätig zu werden (Garantenpflicht), bewußt sein muß; der Irrtum hierüber ist ein Verbotsirrtum (BGHSt 16, 155). Dem Urteil ist jedoch zu entnehnen,\ndeß die Angeklagte gegen die - von ihr innerlich abgelehnte - Tat ihres Ehenannes deshalb nichts Entscheidendes. unternommen hat, weil sie, die sich stets seinem Willen unterworfen hatte und die sich vor ihm fürchtete\n\n(UA S. 12), kein Mittel und keine Möglichkeit sah, sich\nihn gegenüber durchzusetzen (UA Do 10, 17). Diese Vorstellung mag der wirklichen Sachlage nicht entsprochen\n\nhaben; dann handelte es sich aber um einen ‚tatrbestands-\n\nzum Ringreifen verpflichtete Täter zumindest ein für ihn\nverfügbares. Mittel kennen, dessen zumutbarer Einsatz 80-\neignet ist, den Erfolg zu verhindern oder seinen Eintritt\nwenigstens zu erschweren (RGSt /T; 123, 127; EGHSt 6, 46,\n57; BGH Urt. v. 31. Januar 1956 - 5 StR 614/55 -). Eine\nBestrafung nach § 212 sSteB kam‘. somit nicht in Betracht.\n\n2. Dagegen muß die Revision zugunsten der Angeklagten Erfolg haben. | |\n\neste\n\ndenit begründet, daß die Angeklagte bei gehörigen Anspannung ihrer Fähigkeiten trotz ihrer geringen Intelligenz\nlichkeit und Pflicht hatte, etwas > für e die Erhaltung des\nLebens des Kindes zutun (UA S. 18), Denit allein läßt\n\nllın\n\nsich der Vorwurf der Fahrlässigkeit hier nicht rechtfertigen. Denn das Urteil führt an anderer Stelle aus,\nder Angeklagten habe in Anbetracht ihrer minderen Intelligenz, ihrer langsamen Denkweise und ihrer völligen\nUnterordnung unter den Willen ihres Ehemannes nicht\nnachgewiesen werden können, dal € sie beim Verlassen der\nAugenblick erforderliche Energie zu einen Eingreifen.\ngegen ihren Ehemann und für die Erhaltung ‚des Lebens\ndes Kindes zu entwickeln\" (VA S. 17/18). Bei dieser.\n\nFensung der. Vrtellagründo - läßt sich nicht aosehläeken,\n\nkräfte nicht imstande gewesen wäre, ihrem Mann wirks Sen\nentgegenzutreten. In einem solchen. Fell: würde. sich der\nVorwurf des fahrlässigen Untätigbleibens in. seiner Beziehung zur Tötung des Kindes nicht aufrechterhalten\n\nlassen.\n\nAus diesen Gründen kann der Schuldspruch keinen\nBestand haben. Das Urteil ist daher, soweit. es die An-\n\n geklagte betrifft, mit den: - noch ergänzungsfähigen _\n\nFeststellungen aufzuheben und die Sache in diesen Umfeng zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuver-\n\nweisen (§§ 355, 354 Abs. 2 5120).\n\nDie Entscheidung entspricht den Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nHübner Seibert - Fischer\nFikart Pfeiffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-11-07/1-str-429-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-11-07/1-str-429-67","retrieved":"2026-10-24 16:33:12.930367+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-11-07/1-str-429-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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