{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1967-10-31","aktenzeichen":"5 StR 355/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 6\n\n2102 049\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Speditionskaufmannsgehilfen\nHeinz-Georg A ED zu: mn,\ngeboren arı EEE 943 in oO /Sauerland,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\n‚fio\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 31.Oktober 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schnidt\n_Bundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Herrmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt END au:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizobersekretär (EEE\n\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanägerichts. in Duisburg von 30.Septenber 1966\nwird verworfen, '\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. =\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\ner ünde\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt,\nhat keinen Erfolg. nn\n\n1. Daß der Vorsitzende bei der Vereidigung von Zeugen\ndie Worte \"und Allwissenden\" versehentlich weggelassen hat,\nmachte die Vereidigung nicht ungültig. Denn der Eid kann\nsogar ohne jede religiöse Beteuerungsfornel geleistet\nwerden,\n\n2. Es gibt keine Vorschrift, die es dem Tatrichter\nverbietet, bei der Vereidigung eines sachverständigen\nZeugen, der - wie der von der Strafkamner gehörte sachverständige Zeuge Dr.ned.Rahimi - Moharmedaner ist, die\nin § 660 Abs.1 StPO bestimmte Eidesform anzuwenden. Daß\nDr.Rahimi etwa den Wunsch geäußert hätte, den Eid gemäß\n§ 66c Abs.2 StPO ohne religiöse Beteuerung zu leisten,\nbehauptet die Revision nicht.\n\n3, Erfolglos ist auch der Einwand, daß die Strafkammer\nden hilfsweise gestellten Anträgen des Verteidigers aus\nder Anlage zur Sitzungsniederschrift auf Vernehmung der\nKriminalmeisterin EEE und des Kriminaloberneisters\nKB (Anträge 1 und 2) und Anhörung eines medizinischen\nSachverständigen (Antrag 3) zu Unrecht nicht stattgegeben\nhabe. Dabei kann zugunsten der Revision davon ausgegangen\nwerden, daß der Antrag auf Anhörung eines medizinischen\nSachverständigen kein bloßer Beweisernittlungsamtrag war,\ndurch sein Gutachten vielmehr bewiesen werden sollte,\ndaß Brigitte Ellwbei ihrer polizeilichen Vernehmung\nam 19.April 1966 durch das damals vorhandene Fieber weder\nin ihren Erinnerungsvermögen noch in ihrer Fähigkeit, der\nVernehmung zu folgen, beeinträchtigt war.\n\nur\n\nDie Strafkamnmer hat laut Urteilsgründen den Anträgen\nnicht stattgegeben, weil die behaupteten Tatsachen als\nwahr unterstellt werden könnten. Die so begründete Ablehnung\nentspricht dem Gesetz (§ 244 Abs.3 Satz 2 StPO).\n\nDas Urteil bietet auch keinen Anhalt dafür, daß die\nStrafkammer sich bei ihrer Entscheidung zu der Wahrunterstellung in Widerspruch gesetzt hätte.\n\nDie Strafkammer hat als wahr unterstellt, daß Brigitte\nDEEEEEEB Sich bei ihrer polizeilichen Vernehmung an\n19.April 1966 in einer körperlichen und- seelischen Verfassung befand, die es ihr ermöglichte, der Vernehmung\nvoll und ganz zu folgen sowie die Bedeutung und Tragweite\nihrer Angaben zu erfassen (Antrag 1), und daß das damals\nvorhandene Fieber ihr Erinnerungsvernögen und ihre. Fähigkeit,\nder Vernehmung zu folgen, nicht: beeinträchtigte (Antrag 3).\nDies hinderte die Strafkamner nicht, festzustellen, daß .\ndie auf UA S.19/20 mitgeteilten, dem Angeklagten günstigen\nAbweichungen ihrer Aussage in der Hauptverhandlung von\nihrer Aussage am 19.April 1966 darauf zurückzuführen sind,\ndaß die Zeugin unter dem Eindruck der Bedeutung ihrer\nAussage für den Angeklagten, auf die sie bei ihrer eingehenden und einäringlichen Vernehmung in der Haupt- - °\nverhandlung immer wieder hingewiesen worden ist, und .\nunter dem Eindruck des Eides die Vorgänge sorgfältiger\nüberprüft und ihre Aussage genauer und zurückhaltender\nabgewogen hat (vgl. UA S.19 unten, 23 unten).\n\nDie Strafkamnmer hat ferner als wahr unterstellt,\ndaß die Zeugin Renate GW vor der Polizei erklärt\nhat, Brigitte EßlWnabe ihr an 4.April 1966 erzählt,\n\n-5.\n\ndie Notzuchtshandlung habe außerhalb des Wagens stattgefunden und der Angeklagte müsse noch grüne Stellen am\nAnzug haben (Antrag 2). Dem widerspricht nicht, daß die\nStrafkammer überzeugt ist,.die Notzuchtshandlung sei\nentgegen jener Erzählung, bei der Brigitte El unter\nOpiaten stand, nicht außerhalb des Wagens, sondern im\nWagen vorgenommen worden, wie Brigitte BED es in der\nHauptverhandlung geschildert hat.\n\nWas die Revision in Wahrheit beanstandet, ist, daß\ndie Strafkammer aus den als wahr unterstellten Tatsachen\nnicht diejenigen Schlüsse gezogen hat, die sie nach\nMeinung der Revision aus ihnen hätte ziehen können. Das\nist kein Rechtsfehler. |\n\n4. Die Aufklärungsrüge (Verletzung des § 244 Abs.2 StPO)\nist ebenfalls unbegründet. Es- brauchte sich der Strafkammer\nnicht aufzudrängen, von Amts wegen einen medizinischen\nSachverständigen darüber zu vernehmen, ob der Anstoß\n(mit dem Auto) nach dem bei Brigitte DB festgestellten\nBefund von hinten oder von vorn stattfand. Dr.med.Rahimi,\nder in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer als sachverständiger Zeuge gehört worden ist, hat laut Urteilsgründen überzeugend dargelegt, daß der.Bruch des Schienbeines seiner Art nach nicht durch ein Zurückrollen des\nWagens, wie es der Angeklagte behauptet, entstanden sein\n\nkann.\n\n5. Die weiteren Einzelausführungen der Revision\nsind offensichtlich unbegründet.\n\nEZ\n\n6. Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat\ndie Revision in vollem Umfange geprüft. Die Prüfung\nergibt keinen sachlichrechtlichen Mangel.\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\nBörker Herrnann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-31/5-str-355-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-31/5-str-355-67","retrieved":"2026-10-24 16:34:04.913214+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-10-31/5-str-355-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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