{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-10-25","aktenzeichen":"2 StR 366/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 016\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 366/67\n\nnn a vn a\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den früheren Sparkassendirektor August Rudolf\n\nx GE 2: Sp zevoren ar 1302\nin OB Sieskreis,\n\n2. den früheren Sparkassendirektor Otto DW zus\n\nCEREEEEED geboren zrı GE 1912 in vum\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25. Oktober 1967, an der teilgenommen\nhaben;\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Neifer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (um\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestel.ter\n\n- als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 12. Dezember 1966 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtismittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrn en ner ee a m mn nn\n\nDas Landgericht hatte - unter Freisprechung im\nübrigen - verurteilt:\n\nden Angeklagten Kp wegen fortgesetzter Untreue in\nTateinheit mit fortgesetztem versuchten Betrug, wegen fortgesetzten Betrugs und wegen fortgesetzter\nschwerer Bestechlichkeit zu einer Gesamtstrafe von\ndrei Jahren sechs Monaten Gefängnis sowie zu einer\nGeldstrafe von 2.000,-- DM,\n\ngen Angeklagten Dow wegen fortgesetzter Untreue\nund wegen fortgesetzter schwerer Bestechlichkeit zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von\n1.000,-- DM.\n\nFerner hatte das Landgericht gemäß § 335 StGB\nGeläbeträge von 12.872,29 DM und 2.277,50 DM für dem\nLande Norärhein-Vestfalen verfallen erklärt und auf\nEinziehung verschiedener Gegenstände erkannt.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten hatte der\nBundesgerichtshof dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten wegen fortgesetzter schwerer Bestechlichkeit verurteilt worden\nwaren, ferner im gesamten Strafausspruch ;Urteil vom\n18. Juni 1965 - 2 StR 435/64 -). Nunmehr hat das Landgericht -— unter Freisprechung im übrigen - verurteilt:\n\nden Angeklagten KB vesen fortgesetzter Untreuc\nin Tateinheit mit fortgesetztem versuchten Betrug, wegen fortgesetzten Betrugs und wegen einfacher Bestschlichkeit in vier Fällen zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren und einen\nMonat sowie zu Geldstrafen von 2.000,-- DM,\n100,-- DM und 300,-- DM,\n\nden Angeklagten Dogg vegen fortgesetzter Untreue zu\neiner Gefängnisstrafe von sieben Monaten und zu\neiner Geldstrafe von 1.000,-- DM.\n\nDem Angeklagten Kggiweegenüber sind ferner\n1.090,-- DM zu Gun: ien des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür verfallen erklürt worden.\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft\nRevision eingelegt. Sie beanstandet, daß die Angekeit verurteilt worden sind, und wendet sich außerdem\ngegen die wegen Untreue verhängten Strafen. Naa Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten\nwird, hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Ehefrau des früheren Mitangeklagten Hgg».\nder durch das erste Urteil des Landgerichts rechtskräftig wegen fortgesetzten versuchten Betruges verurteilt\nworden ist, sollte zu dem Vorwurf der Bestechlichkeit\nals Zeugin gehört werden. Sie hat in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, nachdem sie belehrt worden war, daß sie nach § 52 StPO hierzu berechtigt sei.\nDas beanstandet die Revision zu Unrecht. Wie sich aus\ndem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß ergibt,\nhat die Strafkammer angenommen, daß Frau Tg deshalb\nnach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht habe, weil zwischen den Taten, die ihrem Ehemann\nin diesem Verfahren zur Last gelegt wurden, und den gegen die Angeklagten Ki una DW jetzt noch erhobenen Vorwürfen eine materielle Tatidentität im weiteren Sinne bestehe. Diese Ansicht ist im Ergebnis zutreffend.\n\nDas Frau HgPals Ehefrau eines Beschuldigten zustehende Zeugninverweigerungsrecht ist durch das Ausscheiden ihres khemannes aus dem Verfahren infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung nicht berührt worden\nivgl. RGSt 27, 270; 33, 350; RG JW 1932, 2730). Dieses\nRecht beschränkt sich nicht auf den 3achverhalt, der\nihrem Ehemann zur iast gelegt wurde, sondern erstreckt\n\n-5 -\n\nsich auch auf alle hiermit sachlich zusammenhängenden - an sich im Sinne des § 74 StGB rechtlich selbständigen - Vorwürfe gegen die übrigen an den Verfahren beteiligten Beschuldigten (vel. BGHSt 7, 194,\n\n196 mit Nachweisen). Ein solcher Zusammenhang besteht\nzwischen der den Angeklagten Ke und DW zur\nLast gelegten fortgesetzten schweren Bestechlichkeit\nund en gegen Hgg erhobenen Vorwürfen. Diese gingen\ndahin, Hg habe sich Aurch die Aufstellung und Vorlegung falscher Bilanzen, die als Grundlage für Kreditgewährungen an den früheren Mitangeklagten Kogg-D iienten, ües fortgesetzten Betruges zum Nachteil\nder Kreissparkasse Be schuldig gemacht, und zwar\nteilweise gemeinschaftlich mit KoB: “EEE un:\nDB>- Die Vorwürfe haben zu seiner Verurteilung wegen fortgesetzten versuchten Betruges geführt, an dem\nsowohl Kofi 21: auch xl nach dem insoweit\nrechtskräftigen ersten Urteil des Landgerichts als Mittäter beteiligt waren, während dem Angeklagten Tg»\neine Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Dieser versuchte Betrug bildet nur die Schlußphase der\nvon Kepe und DEE it 1957 zum Nachteil der Kreissparkasse De begangenen fortgesetzten Untreue, die\ndarin gesehen worden ist, daß beide ungerechtfertigte\nKredite an Kol sevährten. Hierzu wiederum sollen\nsie nach den gegen sie erhobenen und durch das jetzt\nangefochtene Urteil nicht ausgeräumten Vorwürfen - vor\nallem in der ersten Zeit — durch Zuwendungen des Kogp-GE Yestimnt worden sein. Die für den Vorwurf der Bestechlichkeit entscheidende Frage, ob und in welchen Umfang solche Zuwendungen gewährt und angenommen worden\nsind, ist hiernach nit den bereits rechtskräftig abgeurteilten Taten so eng verknüpft, daß sich das der Ehefrau Tg zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nicht\nbegrenzen läßt.\n\n2. Die Ausführungen unter 2 a) bis c) der Revisionsbegründung beschränken sich auf unzulässige\nAngriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.\n\nEs kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden,\n\ndaß die Strafkammer die Glaubwürdigkeit des als Zeugen vernommenen früheren Mitangcklagten Kog\n\nauch deshalb in Zweifel gezogen hat, weil er den Plan\nhabe, die Kreissparkasse Bee vegen des Verhaltens\n\nihrer Direktoren Kg und DEE auf Schadenser-\n\nsatz in Anspruch zu nehmen, und sich möglicherweise\netwas von deren Verurteilung wegen Bestechlichkeit verspreche. Diese Erwägung wäre höchstens dann bedenklich, wenn Ko sich bewußt gewesen wäre, daß er\nsich mit seiner Aussage sclbst belastete. Wie die Strafkammer ausdrücklich hervorgehoben hat, hatte er diese\nVorstelrung jedoch nicht. Nach den im Urteil geschilderten Umständen ist es auch nicht unmöglich, daß die\nAngeklagten KB und DEE keine Krokodillederbrieftaschen erhalten haben.\n\n3. Soweit sich das Urteil mit dem Vorwurf der\nschweren Bestechlichkeit befaßt, hat seine Nachprüfung\nauch sonst keinen Rechtsfehler ergeben. Das gilt insbesondere auch für die Würdigung des Verhaltens des Angeklagten KÜEED als einfache und nicht als schwere\nBestechlichkeit. Zwar hat die Strafkammer im einzelnen\nnur dargelegt, weshalb sie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und den pflichtwidrigen\nKreditgewährungen nicht für nachgewiesen hält. Hierauf\nkommt es an sich für den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit nicht entscheidend an; denn dieser setzt\nnicht voraus, daß der Beamte sich pflichtwidrig verhält,\nsondern läßt schon eine auf die künftige Begehung von\nPflichtverletzungen gerichtete Unrechtsvereinbarung ge-\n\nnügen. Jedoch lassen die Urteilsausführungen, die sich\nmit den Gründen für die Gewährung und Annahme der Vorteile befassen, in ihrer Gesamtheit keinen Zweifel,daß\ndie Strafkammer auch eine solche Unrechtsvereinbarung\nnicht für bewiesen gehalten hat, sondern - nach dem\nGrundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" - davon ausfür seine an sich nicht pflichtwidrige Teilnahme an vier\nReisen des Kofi erhalten habe. |\n\n4. Die Angriffe gegen die Strafzumessung sind olffensichtlich unbegründet. Die Strafkammer hat weder den\nihr eingeräumten Ermessensspielraum überschritten noch\nsonst rechtsfehlerhaften Erwägungen Raum gegeben.\n\nVon der Bestimmung des § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO\nGebrauch zu machen, sieht der Senat keinen Anlaß.\n\nwillms Meyer Henning\nMüller Neifer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-25/2-str-366-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-25/2-str-366-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:39.277219+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-10-25/2-str-366-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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