{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-10-11","aktenzeichen":"2 StR 511/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2079 027\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nen m mn m un mn Du an an nn nn man\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n?.) den Schri\n\ncetzer Klaus Hi kolaus a 6 nn\naus F Taunus, geboren an 1937 in\nH\neo ET. ve\nfesten Wohnsitz, getoren am 1937 in F\n«2\n\n;„ zur Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung\n\nUs 8\n\nDer 2. Stralsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Oktober 1967, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Wiilms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\nJustizangestollter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteii\ndes Landgerichts in Hanau vom 5. Aprii 1967 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten SW vwirä die Untersuchungs-\n\nhaft seit 6. April 1967, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n— nn nn nn nn\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten TeEEEB zusanmnen\nnit dem früheren Mitangeklagten PB vegen gemeinschaftlichen schweren Dicotstahls und wegen gemeinschaftlicher\nschwerer räuberischer Erpressung zu ciner Gesamtstrafe von\nsicben Jahren sechs Monaten Zuchthaus, den Angeklagten\nSCHE 215 weiteren Mittäter der schweren räuberischen\nErpressung zu drei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurtoilt. TED un: PB vurden dic bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. FB hat keinc\nRevision cingelegt. Dic Revisionen der Angeklagten FEED\nund SB bleiben erfolglos.\n\nDie Verfahrensrügen des Angeklagten Ti sind unzulissig (§ 345 Abs. 2 StPO).\n\nDie sachlichen Einwände des Angeklagten Su»\ngegen die Verneinung eines Notstandes nach § 52 StGB gehen\nfehl. Dic Strafkammer hat ihm den Schuldausschließungsgrund versagt, wcil er sich durch Flucht unmittelkar vor\ndem Betreten der Bank der ihm angeblich von Seiten des Anseklagten Fi üronenden Gefahr hätte entziehen können.\nDiese Erwägung 1äßt oinen Rechtsfelilor nicht erkennen. Zu\nRecht hat die Strafkammer vom Angeklagten cine sorgfältige\nPrüfung aller Ausweichnöglichkeiten verlangt. Soweit die\nRevision temängelt, daß ihm auch eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden zugemutet worden sci, verkennt sic, daß\ndic Strafkammer diese Möglichkeit erst für die Zeit nach\neiner etwaigen Flucht erörtert.\n\nDie Nachprüfung der Schuldsprüche auf die allgemeine\nSachrüge hat auch sonst koinen Fehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Tices gilt ohne weiteres von der Verurteilung des Angeklagten Ti vegen gemcinschaftlichen schweren Diebstalils des Kraftwagens.\n\nAuch dic Anwendung des Straferschwerungsgrundes des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB ‚Raub oder räuberische Erpressung\nnit Waffen) ist antedenklich. Allerdings stellt die Strafkammer den Gcesctzeswortlaut entsprechend nur fest, die\nAngeklagten hätten Waffen -— cine 6,35 mm Pistole und einen\nGastrommelrevolver - bei sich geführt. Nirgends wird ausdrücklich gesagt, daß auch nur eine dieser Schußwaffen\ngetrauchstereit war; sic hätte entweder geladen sein müssen, oder es hätte der Täter dafür griffbereit Munition\nzur Hand haben müssen. Dies ist Voraussetzung für die Strafschärfung {vgl. EGHSt 3, 329, 332). Indes geht die Strafkammer davon aus, daß die 6,35 mm Pistoje des Angeklagten\nTED gcladen war. Denn sonst wären ihre Erörterungen\nzum Nötigungsnotstande unverständlich. Wenn ausgeführt wird,\ndaß für SW Hei ciner Flucht von Sciten des \"unbewaffneten\" Mitangeklagten P@Pkeine Gefahr ausgegangen sei\n{S. 15 UVA), so ist gerade damit auf den Gegensatz zum Ängeklagten TB rhingeviescn, von dem ihm Gefahr drohte, weil\ner \"bewaffnet\" war; damit kann nur gemeint scin, daß er eine\nschußbereitce Waffe und nicht bloß eine Scheinwaffe bei sich\ntrug. Auch dio anschließenden Überlegungen der Strafkamnmer,\nSC nättc sich \"außer Reichweite\" bringen können, bis\nTB iic Sachlage erfaßt gehabt hätte und möglichericise\nvon seiner Schußwaffe gegen ihn hätte Gebrauch machen können\n{S. 16 UA), sind nur sinnvoll, wenn die Pistole in der Hand\n\nFEB: gehrauchstereit war.\n\nOhne Bedenken läßt sich den Feststellungen auch entnehmen, daß der Angeklagte SW sich bewußt war oder\nzumindest billigend damit rechnete, die 6,35 mm Pistole sci\ngebrauchsbereit; denn dio geplante Tat war in allen Finzelheiten vorher durchgesprochen worden. Davon geht übrigens\ndie Revision scibst aus. Auf die Beschaffenheit des Gastromnelrevolvers, den der Angeklagte TÜRE sen Angckiasten SB übergeben hatte, kommt es danach nicht mehr an.\n\nNach allem wird die Verurteilung der Angeklagten\nwegen schwerer räuterischer Erpressung von den Feststellungen getragen.\n\nDie Strafaussprüche lassen keinen Fehler erkennen.\nWas der Angeklagie FB dagegen vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.\n\nWiillms Meyer Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-11/2-str-511-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-11/2-str-511-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:38.818365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-10-11/2-str-511-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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