{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-10-04","aktenzeichen":"2 StR 484/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"207 >\nBRUNDESGERICHTSHOF 97\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_484/67 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Horst 6 d aus Sg\n\nWE, zeboren am GE 1944 in SER, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 4. Oktober 1967,\nan der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBunädesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellterD\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom 31. März 1967\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere $Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht,\nbegangen an der zur Tatzcit 16 Jahre alten Ursula Kg\nzu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Behauptung, das Urteil sei nicht öffentlich\nverkündet worden, wird durch das Sitzungsprotokoll widerlegt. Daß die Jugendkammer es unter Berufung. auf die\neigene Sachkunde abgelehnt hat, ein Gutachten über die\nGlaubwürdigkeit der im Zeitpunkt ihrer Vernehmung\nbereits 17 Jahre alten Ursula Kg einzunolen, ist nicht\nzu beanstanden. Das gilt umso mehr, als die Angaben\ndieser Zeugin in wesentlichen Punkten von zwei anderen\nZeugen bestätigt worden sind. Unbegründet ist auch die\nRüge, die Jugendkammer habe ihre Aufklärungspflicht\nverletzt, weil sie über die Auswirkungen des vom Angeklagten genossenen Alkohols auf scine Zurechnungs-\n\n- fähigkeit kein Obergutachten eingeholt habe. Selbst\n\nwenn.die. Sachverständige Dr. Albrecht anderer Meinung\ngewesen sein sollte als der Sachverständige Dr. Zuthe\n\n- aus dem Urteil ergibt sich das nicht -, durfte sich\ndie Jugendkammer aus den von ihr dargelegten Gründen\ndessen Auffassung anschließen, ohne noch einen weiteren\nSachverständigen zu hören.\n\nDagegen wendet sich die Revision mit. Recht gegen\ndie Ablichnung des vom Verteidiger gestellten Hilfsamtrages, einen Bekannten der Ursula Koch namens Meier\nals Zeugen zum Beweise dafür zu vernehmen, daß sie nicht\nmehr unbescholten gewesen sei. Die Jugendkammer hat zu\ndiesem Antrag im Urteil bei der Strafzumessung wie folgt\nStellung genommen:\n\nSoweit sich der Angeklagte darauf beruft, er habe\nzwischenzeitlich, nach der Tat, erfahren, daß die\nZeugin KB \"zu haben sei\", hat dies das Gericht\nnicht berücksichtigt. Nach der eigenen Einlassung\ndcs Angeklagten soll ihm dies erst nach der Tat\nbekannt geworden sein. Die Zeugin KB hat zudem\nglaubhaft bekundet, daß sie vor der Tat mit keinem\nMann intime Bezichungen gehabt habe. Dies deckt sich\nauch mit dem Untersuchungsbefund, den der sachverständige Zeuge Dr. Krane bekundet hat, nämlich daß\ndie Zeugin, als sic von ihm am Tage nach der Tat\nuntersucht worden ist, frisch defloriert gewesen\nsci. Schlicßlich hat der Angeklagte auch selbst\neingeräumt, daß er sic defloriert habe. Unter\ndiesen Umständen hat dic Kammer den hilfsweise\ngestellten Bewceisamtrag, über die Bescholtenheit\nder Zeugin KB den Zeugen NW zu vernehmen, abgelehnt.\n\nAus den beiden ersten Sätzen ergibt sich als Auffassung der Jugendkammer, daß die unter Beweis gestellte\nTatsache für die Entscheidung deshalb ohne Bedeutung\nsei, weil sie dem Angeklagten nicht bekannt gewesen\nsei. Dieser Grund trägt die Ablehnung nicht. Die Jugend-Kammer berücksichtigt nämlich straferschwerend, daß\nUrsula KB durch die Tat unabsehbare seeliche Schäden\nerlitten habe. Ob dies wirklich in einem solchen Maße\nder Fall ist, hängt aber gerade davon ab, ob das Mädchen\nsittlich noch unverdorben war oder nicht. Die Kenntnis\ndes Angeklagten ist insoweit ohne Belang.\n\nNach der weiteren Begründung hat die Jugendkammer\ndem Hilfubewceisamtrag ferner auch deshalb nicht stattgegeben, weil sie auf Grund der Aussage Ursula K@8s,\ndes ärztlichen Untersuchungsbefundes und der Einlassung\ndes Angeklagten davon überzeugt war, daß dieser das\nMädchen. defloricrt habe. Sie hat also das Gegenteil der\nbehaupteten Tatsache als bewiesen angesehen. Darin liegt\n\neine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Daß\nder Angeklagte selbst zugegeben hat, das Mädchen dcfloriert zu haben, Ändert hieran nichts; denn der Verteidiger hat ein selbständiges, vom Willen und der\nEinlassung des Angeklagten unabhängiges Recht zur\nStellung von Beweisamträgen (RESt 17, 315; RG JW 1933,\n‚1664 Nr. 27; BGH NJW 1953, 1314). Abgesehen davon erschöpft diese Begründung den Beweisamtrag nicht. Bescholtenheit sctzt nicht die Hingabe zu einem zur Defloration führenden Geschlechtsverkehr voraus; sie\nkann sogar schon durch sonstiges unzüchtiges Treiben\nbegründet werden (R6St 37, 94; BGH NJW 1951, 530).\n\nDie rechtsfehlerhafte Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages berührt den Schuldspruch nicht. Allerdings\nkann unter Umständen die Glaubwürdigkeit überhaupt\nin Frage gestellt sein, wenn ein Zeuge auch nur in\neinem Punkte die Unwahrheit sagt. Hier scheidet indessen nach den Urteilsgründen - insbesondere im\nHinblick auf dic Aussagen der Zeugen We und Jg\ndie das Tatgeschehen miterlebt haben - die Möglichkeit\naus, daß die Jugendkammer den Angeklagten nicht wegen\nNotzucht verurteilt hätte, wenn sie von der Unrichtigkeit der Bekundung Ursula Kggps über Beziehungen zu\nanderen Nännern ausgegangen wäre. Dagegen führt die\nRüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. Hätte nämlich\n. die beantragte Beweiserhebung ergeben, daß das Mädchen\nnicht mehr unbescholten war, so hätte die Jugenikammer\nmöglicherweise auf eine niedrigere Strafe erkannt. Das\nist umso weniger auszuschließen, als die Strafe im Vergleich zu Strafen in ähnlichen Fällen nach den Erfahrungen\ndes Senats ungewöhnlich hoch ist.\n\n-6-\n\nDie Sachrüge ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet. Im übrigen\nbedarf sie, da die Revision mit einer Verfahrensbeschwerde\n\nErfolg hat, keiner Erörterung.\nDie Strafkammer wird zu prüfen haben, ob mit der\n\nStrafe von 3 Wochen Gefängnis aus dem Urteil vom 11. Dktober 1966 eine Gesamtstrafe zu bilden ist.\n\nWillnms Kirchhof Meyer\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-04/2-str-484-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-10-04/2-str-484-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:38.543638+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-10-04/2-str-484-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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