{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-08-04","aktenzeichen":"2 StR 418/67","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2080 060\n2 StR 418/67 BESCHLUSS\n\nen\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Johannes H EEE :.: KB\n\nwegen versuchten schweren Raubes.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung von 4. August 1967\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 30. Januar ?967 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nen\n\nDie Strafkamnner hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Raubes zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, ihn\ndie Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die von ihm eingelegte Revision hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat seinem Begleiter mit Gewalt die Brieftasche entrissen, um ihr 10,-- DM zu entnehmen, einen Betrag,\nauf den er nach Seiner unwiderlegten Einlassung einen Anspruch hatte. Die Strafkanmer geht im Anschluß an die Entscheidung BGHSt 17, 87 davon aus, daß die erstrebte Zueignung rechtswidrig gewesen sel; denn der Angeklagte habe nur\neinen Anspruch auf Bezshluug, nicht aber auf Übereignung\neines bestimmten Geldscheins gehabt. Die innere Tatseite hält\nsie für gegeben, weil er gewußt habe, daß er seinen Begleiter\nkein Geld abnehmen durfte, um seine Forderung zu befriedigen.\nDaraus ergibt sich jedoch nicht, ob der Angeklagte nur die\nArt und Weise der Zueignung oder, wie es Voraussetzung für\nseine Verurteilung wegen versuchten Raubes wäre, auch die Zu-\n\neignung selbst für rechtswidrig hielt. Glaubte er etwa, er\nhabe Anspruch auf Übereignung eines beliebigen Teilbetrages\nin Höhe von 10,-- DM des in der Brieftasche befindlichen\nGeldes, so hätte er sich nach der angeführten Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs in einem Tatbestandsirrtum befunden\n(vgl. auch BGH GA 1966, 211).\n\nDas Urteil kann daher nicht bestehen bleiben.\n\nFür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß\ndie Fntscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis auch\ninsofern Bedenken begegnet, als die Strafkammer anniunt, der\nAngeklagte habe die Fahrt an den Tatort zur Begehung der\nStraftat ausgenutzt. Die Tat ist nicht im Zusammenhang mit\nseinem Begleiter Geld wegzunehmen, erst an Ort und Stelle gefaßt.\n\nBaldus Kirchhof Meyer\n\nHenning j Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-08-04/2-str-418-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-08-04/2-str-418-67","retrieved":"2026-10-24 16:33:21.237030+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-08-04/2-str-418-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1967-08-04","dockets":["2 StR 418/67"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.08.1967 – 2 StR 418/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-08-04/2-str-418-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:21.237030+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}