{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-08-02","aktenzeichen":"2 StR 341/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2079\n\n04\nBUNDESGERICHTSHOF 6\nIM NAMEN DES VOLKES\n2 StR_341/67 URTEIL\nin der Strafsache\ngegen\nden lilfsarbeiter danut S m zu: kKum-\n\nGEB, zevoren an EEE 1922 in EEE Uc.oir,\n\nwegen Diebstahls in Rückfall.\n\nder 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 2. August 1967,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Buldus\n\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter i#irchhof\nBundesrichter ueyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende llichter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ud\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in FLaiserslautern von 3.Februar 1967\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und ;ntscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtismittels, an das Landgericht\n\nin Landau zurückverwiesen.\n\nVon Kechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Nückfalldiebstahls zu einer Zuchthausstrafe von einen Jahr\nverurteilt. Seine Revision hat Erfolg.\n\n- 3.\n\nwas die Strafkammer zur frage der Zurechnungsfähigkı.it ausführt, ist unklar. Nachdem zunächst die Auffassung des Sachverständigen dargelegt worden ist, der\nAngeklagte sei nicht sinnlos betrunken gewesen und\nstrafrechtlich voll verantwortlich, wird die Ansicht\nder Strafkammer dahin mitgeteilt, daß eine erheblich\nverminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklasten nicht\nausgeschlossen werden könne, Im Anschluß daran heißt\nes wörtlich: \"Der Angeklagte hat wohl den getroffenen\nFeststellungen nach die Fähigkeit besessen, das Unerlaubte der Tat einzusehen, ist aber nicht mehr in der\nLage gewesen, auch nach dieser rinsicht zu handeln,\nweil der zuvor genossene Alkohol stark enthemmend auf\nihn gewirkt haben kann und seine Fähigkeit, einsichtsgemäß zu handeln, erheblich vermindert gewesen sein\nkann.\"\n\nDiese Ausführungen sind nicht miteinander in »inklang zu bringen. War der Angeklaste nicht mehr in der\nlage, nach der festgestellten Einsicht zu handeln,\ndann war er zurechnungsunfähig im Sinne des } 51\nAbs. 1 StGB. Nur wenn die Willensbestinmungsfähigkeit\nzwar vorhanden, wenn auch erheblich vermindert war,\nliegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB vor.\nWahrscheinlich hat die Strafkammer trotz der widersprüchlichen Formulierung nur eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 UtGB\nbejahen, eine volle Zurechnungsunfähigkeit nach § 51\nAbs. 1 StGB jedoch ausschließen wollen. Der Senat kann\ndavon aber nicht ausgehen, da der Wortlaut des Urteils\ndem entgegensteht, die Strafkammer möglicherweise auch\nder unricntigen Auffassung war, § 51 Abs. 1 StGB setze\n\nsinnlose Trunkenheit voraus. Das erforderliche Hemnungsvernögen kann auch ohne sinnlose Trunkenheit fehlen\n(vgl. BGliSt 1, 384). Die \"Überlegung und Geschicklichkeit, die einem sinnlos Betrunkenen nicht mehr zu Gebote stehen\", haben mit dem erforderlichen Henmungsvermögen unmittelbar nichts zu tun. Deshalb muß das\nUrteil aufgehoben werden.\n\nBaldus Kirchhof Heyer\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-08-02/2-str-341-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-08-02/2-str-341-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:36.685849+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-08-02/2-str-341-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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