{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-07-27","aktenzeichen":"2 StR 344/67","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"._. 2080 058\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2_StR_344/67 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektriker Helmut Hans S ED :u: OB-BB seorcn cn ED 1940 in Egg zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen fortgesetzten Betruges u. a>\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwolts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nin der Sitzung vom 27. Juli 1967 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kaiserslautern vom 10. Februar 1967 im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesem\nUmfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht in Frankenthal zurückvervwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier Vergehen des Betruges und eines weiteren Betruges in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung sowie wegen eines Vergehens des fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein, in einem Falle mit einem\nnicht zugelässenen, nicht versicherten und nicht versteuerten Fahrzeug, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis verurteilt und eine Sperrfrist für die Erteilung einer\nFahrerlaubnis ausgesprochen. Seine Revision hat nur zu einen\ngeringen Teil Erfolg.\n\nSchuld- und Strafausspruch begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dagegen kann der Gesamtstrafausspruch keinen Bestand haben. Der Angeklagte ist am 10. Februar 1967, also an dem Tage, an dem auch das angefochtene Urteil\nerging, unter dem Aktenzeichen Ms 377/67 Staatsanwaltschaft\nKaiserslautern wegen anderer Straftaten zu einer Gesamtstrafe\nvon zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden /VA Bl. 4). Da\n\ndas Urteil im angefochtenen Urteil erwähnt wird, muß es vor\ndiesem ergangen sein. Sonst könnte es nicht Gegenstand der\nHauptverhandlung gewesen sein. Wann es rechtskräftig wurde,\nist im jetzt angegriffenen Urteil nicht festgestellt. War\nes -— etwa durch Rechtsmittelverzicht - sofort rechtskräftig\ngeworden, hätte die Strafkammer die in ihm verhängten Einzelstrafen zur Bildung der Gesamtstrafe heranziehen müssen\n(ECHSt 4, 366; 12, 15 15. 66). Da dies nicht erörtert worden ist, war der Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Für dic\nneue Gesamtstrafenbildung wird auf BGHSt 4, 366 und 12, 94;\n12, 99 verwiesen.\n\nwillms Kirchhof Meyer\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-27/2-str-344-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-27/2-str-344-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:36.544382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-07-27/2-str-344-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1967-07-27","dockets":["2 StR 344/67"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.07.1967 – 2 StR 344/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-27/2-str-344-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:36.544382+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}