{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-07-26","aktenzeichen":"2 StR 309/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2072 032\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nz_B18_292/07 URTEIL\n\nin der Strafisache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Helmut Frnst MÜHE aus ze dort\ngeboren aD :9:;\n\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls i.R. u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 26. Juli 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Ir. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt GE vi. ücr verkünaung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestelltern\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 23. März 967\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEi m mn Tan tn TE al rn nm nu rn an men\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Dietstahls im Rückfall, wegen gemeinschaftlichen Kennzeichennißbrauchs und wegen Führens einer Schufßwaffe\nohne Waffenschein zu einer Gesamtstrafe von einen Jahr und\nsechs Monaten Gefängnis verurteilt und die Schußwaffe (ein\nKleinkalibergewehr) samt Munition eingezogen. Iie Revision\ndes Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Fehler erkennen lassen.\n\nAuch der Strafausspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Tas Landgericht legt allerdings der Strafzumessung\neine Erwägung zu Grunde, die zunächst Bedenken hervorrufen\nkönnte. Es berücksichtigt nämlich straferschwerend neben\nder Höhe des angerichteten Schadens auf Seite 2° UA unter b)\n\n\"die geringe Widerstandskraft des Angeklagten\ngegenüber schlechten Einflüssen und sein labiles\nWesen. Die Strafe muß auch für ihn fühlbar sein,\num ihn in Zukunft von weiteren Straftaten abzuhalten.\"\n\nSolche persönlichen Umstände können aber, für sich genommen,\nkaum zur Grundlage eines Schuldurteils dienen oder Schlüsse\nauf das Maß der Schuld des Täters zulassen, es sei denn zu\nseinen Gunsten. Die Strafkammer hat denn auch selbst in der\nvorangehenden Aufzählung der Milderungsgründe unter c)\nSeite 20 UA dem Angeklagten gerade zugute gehalten, daß er\nvon den drei Angeklagten der \"Weichste\" sei und unter den\nschlechten Einfluß der beiden anderen gestanden habe.\n\nDeshalb ist auszuschließen, daß die persönlichen Figenschaften in der Aufzählung der Straferschwerungsgründe von\nder Strafkamner als selbständige Gründe gedacht sind. Ihre\nErwähnung geschieht vielmehr ersichtlich nur, um daran die\nspezialpräventiven Zwecke zu knüpfen, die die Strafkamner\nmit der Strafe gegen den Angeklagten verfolgt. Die Strafe\nsoll, wie unmitteltar anschließend gesagt ist, \"auch für ihn\nfühlbar\" scin, d. h. ebenso wie für die beiden anderen Hitverurteiiten, denen gegenüber ebenfalls dieser Strafzweck angewendet wurde. Gerade gegenüber einem willensschwachen Täter\nwie dem Angeklagten kann eine energische Reaktion durch eine\n\"fühlbare Strafe\" angebracht sein, um ihn in der Zukunft von\n\nweiteren Straftaten abzuhalten. Dies meint dic Strafkanner\nnit der Strafzumessungserwägung unter b). So gesehen ist die\nErwähnung der beiden persönlichen Eigenschaften des Angeklagten frei von Rechtsirrtum und steht nicht in Widerspruch zur\nAufzählung der Milderungsgründe.\n\nAllerdings dürfen spezialpräventive Zwecke nicht dazu\nführen, daß die Grenze der noch schuldangemessenen Strafe\nüberschritten wird (vgl. BGHSt 7, 28, 32; 20, 264, 267). Die\ngegen den Angeklagten ausgesprochenen Einzelstrafen und die\nGesamtstrafe halten sich nach der offensichtlichen Überzeugung der Strafkammer in diesem Rahmen; ein Jtechtsirrtum ist\nnicht erkennbar.\n\nWas die Revision im einzelnen gegen die Strafzumessung\nausführt, ist offensichtlich unbegründet.\n\nBaldus willms Meyer\n\nHenring Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-26/2-str-309-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-26/2-str-309-67","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.770354+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-07-26/2-str-309-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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