{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-07-26","aktenzeichen":"2 StR 151/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 072 037\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\ne_232_1a1/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Günter L ED cu: +.\ngeboren am EEE 1939 in u. zur Zeit in dieser\n\nSache in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. Juli 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. W2,11ms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Win üer Verhandlung,\nStaatsanwalt GE ei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtsho SED\n\naus ED\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 10. Oktober 1966, soweit auf Einziehung erkannt worden ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die Untersuchungshaft seit dem\n11. Oktober ?966 auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer wiederholt wegen Diebstahls vorbestrafte Angeklagte\nunternahm Ende Juni 1965 zusammen mit cinen gewissen Va»\neine Diebesfahrt, bei der es zu mehreren versuchten und vollendeten einfachen und schweren Diebstählen kam. Die Strafkanmer hat all diese Einzelhandlungen als eine Tat im Rechtssinne bewertet, den Angeklagten wegen schweren Diebstahls im\nRückfall zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt und \"die tei der\nTat gebrauchten Werkzeuge\" eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung förmli- |\nchen und sachlichen Rechts; sie bleibt im wesentlichen erfolg- :\nlos.\n\nI. Verfahrensbeschwerde.\n\nu u a 0 mn Du nn Drum Hu Dumm Gm GER A Sie ern MER Hm Hua nun Hate ma EN mem an\n\n1. Die Strafkammer trat, nachdem sie über das Urteil\nberaten hatte, nochmals in die mündliche Verhandlung ein,\num gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, daß möglicherweise Verurteilung wegen einer fortgesetzten Tat in\nBetracht komme. Die Revision behauptet einen Verstoß gegen\n§ 260 Abs. 1 StPO, weil die Strafkammer sodann vor der Urteils-.\nverkündung nicht nochmals beraten habe. Die Rüge ist nit |\nRücksicht auf die vorliegenden dienstlichen Äußerungen der\nMitglieder der Strafkammer und dem Umstand, daß der erwähnte Hinweis nach § 265 Abs. i StPO weder dem Verteidiger noch\ndem Angeklagten Anlaß zu zusätzlichen Äußerungen gab, offensichtlich unbegründet.\n\n2. Das gleiche gilt für die Rüge eines Verstoßos gegen\n§ 267 Abs. 1 StPO.\n\nmn en En aa mr me Ann Gue amn mm hans ai ame\n\n1. Der allgemeine Entschluß des Angeklagten und\nseines Mittäters WI, fortlaufend eine Reihe von Dicbstählen zu begehen, ohne daß sogleich nähere Vorstellungen über den Gegenstand der einzelnen Taten, insbesondere\nauch über Tatort und Tatzeit bestanden, genügte nicht den\nErfordernissen eines Gesamtvorsatzes, wie ihn die Annahme\neiner fortgesetzten Handlung voraussetzt (vgl. BGHSt 1,\n313; 15, 268, 271). Indessen beschwert die rechtsirrige\nVerurteilung wegen eines fortgesetzten schweren Tiebstahls\nstatt mehrerer versuchter und vollendeter einfacher und\nschwerer Diebstähle den Angeklagten nicht.\n\n2. Die unter II, 4 der Urteilsgründe behandelte Tat\nbezog sich, wie die Stellung dieses Abschnitts in der Urschrift der Urteilsgründe außer Zweifel setzt, wo sie hinter dem ersten Absatz des Abschnitts II, 3 steht und der\nrestliche Teil des Abschnitts II, 3 sodann mit \"zu 3.)\" gekennzeichnet ist, auf einen Verbandskasten, der nachträglich dem unter II, 2 der Urteilsgründe bezeichneten Pkw\nentnommen wurde. (Bei der Fertigung der Abschrift wurde\n\"zu 3.)\" offenbar irrtümlich dahin gedeutet, daß die angeführten Absätze gänzlich zu vertauschen seien, während in\nWirklichkeit nur der Hinweis \"zu 3.)\" vorgesetzt werden\nsollte.) Die vollständige Wegnahme des Pkw hatten die Angeklagten im Falle II, 2 der Urteilsgründe aufgegeben, weil\ndas Lenkradschloß die Benutzung des Fahrzeugs verhinderte.\nUnter diesen Umständen ist unbedenklich, daß das Landgericht\ndie spätere Wegnahme des Verbandskastens als besondere woitere\nVerwirklichung des Diebstahlstatbestandes gewertet hat.\n\n3. Nicht haltbar ist es jedoch, daß die Strafkammer\nin Fall II, 6 der Urteilsgründe einen schweren Diebstahl\nnicht nur gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern auch nach\n8 243 Abs. ? Nr. 7 StGB angenommen hat. Denn es fehlt an\nFeststellungen, denen das Merkmal des Einschleichens im\nSinne der gebotenen einschränkenden Auslegung entnommen\nwerden könnte [vgl. BGHSt 9, 253). Doch berührt dies den\nSchuldspruch wegen schweren Diebstahls, der im Übrigen\nkeinen Rechtsfehler aufweist, in Ergebnis nicht. Da eine\nbestimmtere Aufklärung im Sinne einer Anwendbarkeit des\n8 243 Abs. * Nr. 7 StGB nicht zu erwarten ist, kann die\nVerurteilung mit der sich aus der Nichtanwendung des § 243\nAbs. ?1 Nr. 7 StGB ergebenden Tinschränkung bestehen bleiben.\n\n4. Fine Beeinflussung der Strafhöhe durch den irrig\nherangezogenen rechtlichen Gesichtspunkt des Einschleichdiebstahls ist mit Rücksicht auf den Gesamtumfang des Tatgeschehens zu verneinen. Was die Revision sonst im einzelnen zur Strafzumessung vorbringt, greift nicht durch. Insbesondere vermag der Senat die behaupteten sachlichen Widersprüche nicht anzuerkennen. Zuzugeben ist der Revision allerdings, daß die teilweise übersteigerte Ausdrucksweise in\nden Urteilsgründen stört. Doch ist daraus ellein ein die\nRevision begründender Mangel nicht abzuleiten.\n\n5. Nicht bestehen bleiben kann lediglich die Einziehungsanordnung, weil der oben wiedergegebene unbestimmte Urteilsausspruch auch aus den Gründen nicht ergänzt werden kann\nund außerdem jede Feststellung über das Figentum des Angeklag ten\n\nan den nicht näher bezeichneten Dicbesverkzeugen fellt.\nAllein in diesem geringfügigen, für die Kostenentscheidung unbeachtlichen Umfang mußte das angefochtene Urteil\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden.\n\n6. Der letzte Satz des Urteilsausspruchs beruht auf\ndem Berichtigungsbeschluß von 27. Juli 1967.\n\nBaldus wWillms Meyer\n\nHenning Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-26/2-str-151-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-26/2-str-151-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:36.375385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-07-26/2-str-151-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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