{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-07-05","aktenzeichen":"2 StR 61/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nee URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Julius To zus\nFOOD. zcboren an ED 1910 in\nCD 1. tauen,\n\n2. den Kaufmann Alfred Ss EB aus\nTOD , zeboren an EEE 1915 in\nSW Hessen,\n\nwegen fortgesetzten Betruges.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 5. Juli 1967, an der teilgenommen\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (ED :.: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten SE\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten SW wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 28. Juni 1965 mit den Feststellungen aufge-:\nhoben, soweit es ihn betrifft.\n\nIn diesem Umfangewird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagen Ti wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn nn en un a an ee\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten Tu\nund SC vesen fortgesetzten Betruges zu Gefängnisstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihnen auf die Dauer von drei Jahren untersagt, Waren durch Vertreter veräußern zu lassen.\nDie Revision des Angeklagten SW nat mit einer\nVerfahrensrüge Erfolg, die Revision des Angeklagten\n\nTEE ist unvegründet.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Tu\n\nnn un nn nn un in ar en nn u Te mer un un m un Dh wu aan mine ern Air ann man m mu men\n\n1. Die Rüge, die Hauptverhandlung hätte sich\ndamit befassen müssen, daß dem Trw-Verlag umfangreicher Adressenschreibbedarf vorgelegen habe, ist\nunzulässig. Sie gibt nicht, wie es nach § 344\nAbs. 2 StPO erforderlich ist, die Tatsachen an, die\nden Mangel enthalten sollen. Es ist nicht ersichtlich, was nach Ansicht des Beschwerdeführers die\nStrafikammer im einzelnen hätte tun sollen. Soweit\netwa fehlende Aufklärung gerügt werden sollte, fehlt\nes an der Angabe der Beweismittel, die der Strafkammer dafür zur Verfügung gestanden hätten. Der allgemeine Hinweis auf einen Schriftsatz des Verteidi-\n„gers des Mitangeklagten WW reicht dafür nicht\naus. Im übrigen hat die Strafkammer festgestellt,\ndaß bei Beginn der Verkaufsaktion der Beschwerdeführer keine Adressenaufträge gehabt und erst einige\nZeit später mit der GW Versicherung einen kleinen Adressenauftrag abgeschlossen hat und daß im Oktober ein Auftrag der Firma HE erteilt worden\nist,der dann nicht ausgeführt wurde (UA Bl. 7, 69).\nLaut Sitzungsniederschrift ist dies auch in der Hauptverhandlung eingehend erörtert worden (vgl. Vernehmungen der Beschwerdeführer vom 10.5.1965 Bd. 15\n\nBl. 4 R, 5, 7 R und Aussagen der Zeugen Mi»\nBd. 15 Bl. 35 R ff und zu Bd. 15 Bl. 39).\n\n2. Die Ausführungen der Revision zur Sachbeschwerde gehen zum Teil von Tatsachen aus, die\nnicht festgestellt worden sind und vom Revisionsgericht nicht beachtet werden können, oder richten\nsich sogar gegen die Urteilsfeststellungen. Diese\nsind nicht, wie die Revision meint, widersinnig.\n\nDie Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung\nwegen fortgesetzten Betruges. Denn danach haben die\nKunden die Schreibmaschinen nur bestellt, weil sie\nvorher über die Möglichkeit, sie beliebig oft für\nHeimarbeit zu verwenden und daraus einen guten Verdienst zu erzielen, getäuscht worden sind. Daß die\nBesteller durch das bindende Kaufangebot hinsichtlich\nder im Ergebnis für sie - wenigstens damals - nicht\nverwendbaren Schreibmaschine geschädigt wurden, ist\nrechtlich einwandfrei dargelegt. Sie verpflichteten\nsich, obwohl sie aus wirtschaftlichen Gründen zusätzlichen Verdienst erreichen wollten, den Kaufpreis zu\nbezahlen und wurden dadurch noch mehr belastet, ohne\ndaß sie die dafür abzunehmende Schreibmaschine zu der\ndamaligen Zeit verwenden konnten. Darin liegt ein\nSchaden im Sinne des § 265 StGB {vgl. RGSt 76, 49;\nBGHSt 3, 99, 102). Die Absicht, der Firma Kef>\nund Kr einen rechtswidrigen Vermögensvorteil\n.zu verschaffen, ist richtig dargelegt. Auch gegen\n\nden Strafausspruch bestehen keine” Bedenken. Nach\nalledem war die Revision des Angeklagten Tui\nzu verwerfen.\n\nII. Die Revision des_Angeklagten Se\nZutreffend macht der Beschwerdeführer den Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend. Die Haupt-\n\nverhandlung erstreckte sich über 20 Verhandlungstage. Bei den ersten sieben Sitzungstagen, nämlich\n\nam 3.5.5 10554 11504 13050, 175.5, 18.5. und\n20.5.1965 war der Angeklagte anwesend. Am 20.5.1965\nerschien er nach einer Verhandlungspause jedoch\n\nnicht wieder in der Hauptverhandlung. Es wurde lediglich festgestellt, daß keine Entschuldigung vorlag,\nund in seiner Abwesenheit weiter verhandelt. Auch\n\nam 24.5., 25.5.5, 31.5.5, 1.6.5, 3.6., 10.6., 14.6,\n15.6., und 22.6.1965 wurde verhandelt, obwohl der Angeklagte nicht erschienen war. Dagegen war er am\n8.6.1965 und wiederum am 21.6., 24.6. und 28.6.1965\nanwesend. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, wurden keine Nachforschungen angestellt, weshalb der Angeklagte der Hauptverhandlung ferngeblieben war, obwohl er d&m.. Staatsanwalt gegenüber nach dessen dienstlicher Äußerung erklärt hatte, er sei nicht verhandlungsfähig. Im Urteil ist nur dargelegt, die Strafkammer habe die Hauptverhandlung durchführen können, auch\nsoweit der Beschwerdeführer zeitweilig ohne Entschuldigung ausgeblieben sei /§ 231 Abs. 2 StPO). Der Verteidiger sei ständig anwesend und die Anwesenheit des\nAngeklagten sei nicht erforderlich gewesen, da die\nvernommenen Geschädigten mit den Hauptangeklagten\n\n(den Beschwerdeführern) niemals verhandelt hätten\n\n(UA Bl. 65, 66).\n\nDieses Verfahren widerspricht. dem Gesetz. Der\nAngeklagte muß grundsätzlich in der Hauptverhandlung\nanwesend sein und selbst zur Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere muß ihm Gelegenheit gegeben werden, Fragen und Anträge zu stellen /§ 230\nAbs. 1 StPO). Deshalb darf gegen einen ausgebliebenen\nAngeklagten nur ausnahmsweise verhandelt werden. Das\nhätte hier nach der Vorschrift des § 231 Abs. 2 StPO\n\nnn\n\ngeschehen können. Danach darf eine unterbrochene\nHauptverhandlung unter bestimmten Voraussetzungen in\nAbwesenheit des Angeklagten zu Ende geführt werden,\nwenn der Angeklagte bei Fortsetzung der Verhandlung\nausbleibt. Dieses Verfahren ist aber nur zulässig,\nwenn der Angeklagte eigenmächtig der Hauptverhandlung\nfernbleibt, nicht aber, wenn er am Erscheinen durch\nUmstände verhindert ist, die von seinem Willen unabhängig sind (BGHSt 3, 187, 190; 10, 304, 305; 16,\n178, 180; 19, 144, 147; BGH Urteile vom 23.4.1953\n\n- 5 StR 687/52-und vom 20.6.1958 - 5 StR 196/58). Ohne\nden Nachweis desseigenmächtigen Fernbleibens muß davon ausgegangen werden, daß der Tatrichter nicht nach\n‘8 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten verhandeln durfte {BGHSt 10, 305; 16, 180).\n\nDer Beschwerdeführer macht nun geltend, daß er\nkrank und bettlägerig und daher verhandlungsunfähig\ngewesen sei. Zum Beweis dafür hat er ein Attest des\nihn behandelnden Arztes Dr. Besserer vom 2. Juni 1965\nvorgelegt {Bd. 17 Bl. 132 d.A.). Dieses lautet: \"Herr\nAlfred Symm. T@, caBstr: @&, vefinäet sich\nwegen einer ernsten Lebererkrankung in ärztlicher Be-!\nhandlung und ist ab sofort für die Dauer von zunächst\n4 Wochen arbeitsunfähig und bettlägerig\". Legt man\ndieses Attest zugrunde, dann sind die Voraussetzungen\ndes § 231 Abs. 2 StPO für eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht gegeben. Allerdings ist der\nAngeklagte, obwohl er vom 2.6.1965 ab 4 Wochen bettlägerig sein sollte, bereits am 8.6. und auch am 21s,\n24. und 28.6.1965 in der Hauptverhandlung erschienen.\nDeshalb kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß das Attest in vollem Unfange richtig ist. Aus\nihm geht jedoch hervor, daß der Angeklagte ein Leber-\n\nleiden hat. Dies wird auch durch weitere Tatsachen\nbestätigt. So hat der Sachverständige Prof.Dr.Gerchow\nam 18.4.1966 in einem anderen Verfahren gegen den\nAngeklagten erklärt, der Angeklagte habe eine Leberzirrhose und sei in erheblichem Umfange süchtig.\n\nEr nehme laufend Pervitin und Optalidon und sehr\nwahrscheinlich auch Acedicon ein. In diesem Zustand\nhat der Sachverständige ihn für nicht verhandlungsfähig angesehen (Bd. 12 Bl. 2505 d:A. 2 KMs 12/65).\nFerner hat der praktische Arzt Dr. Pitroch bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter am\n12.6.1963 {Bl. 1931 d.A. 2 KMs 12/65) ausgesagt,\n\ndaß er den Angeklagten seit 1950 und auch später\nwiederholt wegen einer Leberentzündung zum Teil verbunden mit hochgradiger Ascitis und ’Herzinsuffizienz sowie wegen vegetativer Übersrregbarksit: benan..\ndelt habe. Auch der Sachverständige Oberarzt\n\nDr. Degkwitz hat in seinem Gutachten vom 30.12.1962\n(Bl. 1792 ff d.A. 2 KMs 12/65 Staatsanwaltschaft\nFrankfurt/Main) bestätigt, daß der Angeklagte an\neiner behandlungsbedürftigen Leberzirrhose litt.\n\nVon Mitte 1966 bis Februar 1967 hat der Angeklagte\nsich einer Entziehungskur in einer Anstalt unter2ogen.Nach alledem ist davon auszugehen, daß der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung an einer leberzirrhose litt, aber auch schon längere Zeit Rauschgifte im Übermaß zu sich nahn. Dieser überwiegende\nGenuß von Rauschgiftenist möglicherweise auf das Leberleiden zurückzuführen. Im Hinblick darauf, daß\n\ndie Strafkammer in dieser Hinsicht nichts ermittelt\nhat und seitdem zwei Jahre verstrichen sind, hält der\nSenat es für ausgeschlossen, daß jetzt noch festgestellt werden kann, daß der Angeklagte mit seinem labilen Gesundheitszustand damals immer verhandlungsfähig war oder er eine Verhandlungsunfähigkeit schuld-\n\nhaft herbeigeführt hatte, daß er also eigenmächtig\nan allen 10 Verhandlungstagen, an denen er nicht\nerschienen war, der Hauptverhandlung ferngeblieben\nist. Einer solchen Feststellung stehen schon die Erklärung des Beschwerdeführers über seine Verhandlungsunfähigkeit gegenüber dem Staatsanwalt und das\nAttest des Arztes Dr. Besserer entgegen.\n\nDie Ansicht der Strafkanmer, die Anwesenheit\ndes Angeklagten sei nicht erforderlich gewesen, da\ndie vernommenen Geschädigten mit dem Beschwerdeführer niemals verhandelt hätten, ist irrig. Denn an\nallen diesen Tagen wurde auch gegen den Angeklagten\nverhandelt. Ihm wird zur Last gelegt, den Betrug\nu.a. dadurch begangen zu haben, daß die Vertreter,\nsei es als seine Mittäter oder sei es als Werkzeuge,\ndie Kunden täuschten, sie dadurch zur Bestellung der\nSchreibmaschine veranlaßten und schädigten. Der Beschwerdeführer mußte daher Gelegenheit haben, bei\nden Vernehmungen anwesend zu sein, Fragen an die Zeugen zu stellen und sonstige ihm zur Aufklärung erfor=-\nderlich erscheinende Prozeßhandlungen vorzunehmen.\nOhne jede Bedeutung dafür ist, ob er selbst oder nur\nseine Vertreter mit den Kunden verhandelt haben. Da\ndemnach der absolute Revisionsgrund des § 338\nNr. 5 StPO vorliegt, mußte der Revision stattgegeben\n\nwerden, ohne daß auf die anderen Revisionsrügen\neingegangen zu werden braucht.\n\nBaldus Kirchhof Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-05/2-str-61-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-07-05/2-str-61-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:35.692300+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-07-05/2-str-61-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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