{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-05-17","aktenzeichen":"2 StR 179/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_179/67 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Raupenfahrer Franz Josef SED cu: Vom:\ngeboren sm 1931 in REED / x: ci.: TEEE-CB:\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 17. Mai 1967, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof (En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n‘Justizangestellter 2\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nFa\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf Cie Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 5. Oktober 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsumittels, an das Landgericht\nin Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nGl ein ame, ale au han wre Wire en au Mr vu Sim\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine\nRevision hat Erfolg.\n\nDie Strafkammer sieht den Angeklagten im wesentlichen durch die Aussage der zur Tatzeit neun, in der\nHauptverhandlung vierzehn Jahre alten Elfriede Lawo als\nüberführt an. Sie hält eine Falschbezichtigung durch\nElfriede für ausgeschlossen. Die Begründung, welche für\ndiese Ansicht gegeben wird, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Im Urteil wird u.a. ausgeführt, Elfriede könne nicht sexuelle Vorerlebnisse auf\nden Verurteilten übertragen haben, weil die Rahmensituation solcher Vorerlebnisse grundverschieden von der der\nTat des Angeklagten gewesen sei. Zu diesen Vorerlebnissen Elfriedes ist Näheres lediglich zu einem Erlebnis\nnit zwei Jungen festgestellt. Im übrigen konnte die\nStrafkammer die Möglichkeit nicht ausschließen, daß\nElfriede mit ihrem Stiefvater vor der Tat sexuelle Erlebnisse gehabt hatte {UA S. 10/11). Sie ging insoweit\nalso zu Gunsten des Angeklagten davon aus, daß es zu\nsolchen Vorgängen gekommen war. Daaber über Einzelheiten nichts gesagt wird, entbehrt der Vergleich der Strafkammer über die Rahmensituation der Vorerlebnisse und der\nTat des Angeklagten der Grundlage.\n\nDie Strafkamner hat dem Angeklagten Strafaussetzung\nzur Bewährung bewilligt, obwohl dieser 1958, also drei\nJahre vor Begehung der jetzt abgeurteilten Taten, zu\neiner Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt worden\nist und daher eine Strafaussetzung zur Bewährung nach\n§ 23 Abs. 3 Nr. 3 StGB nicht zulässig ist. Dieser Vor-\n\nteil müßte dem Angeklagten gemäß § 358 Abs. 2 StPO auch\nbei einer neuen Verurteilung verbleiben (BGH Urteile\nvom 2. Dezember 1954 - 3 StR 120/54 - ; 18. Dezember\n\n1958 - 4 StR 390/58 - ).\n\nwillms Kirchhof Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-17/2-str-179-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-17/2-str-179-67","retrieved":"2026-10-24 16:43:02.472761+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-05-17/2-str-179-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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