{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-05-10","aktenzeichen":"2 StR 92/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 92/67 URTEIL\n\na nn ar a\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Michele S up zus Feiiiim-\n\nEEE, geboren ar GEN 1954 ir vu Gi NEE\nKreis AEEW/ Italien,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 10. Mai 1967, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willns\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter in\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Nebenklägers Franz Ri\nwird das Urteil des Schwurgerichts bei deu\nLandgericht in Frankfurt am Main vom 12. August\n1966 im Kostenausspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte Sepe dem Nebenkläger die notwendigen\nAuslagen zu erstatten hat.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nKT Ze 5\n\nDie italienischen Staatsangehörigen Michele Sg und\nFrancesco Al waren an einer tätlichen Auseinandersetzung\nbeteiligt, bei der am 14. März 1965 der deutsche Staatsangehörige Walter RW nit Füßen getreten und durch Messerstiche\ntödlich verletzt wurde. Sie wurden deshalb vom Schwurgericht\nwegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB) und\nRaufhandels (§ 227 Abs. 1 StGB) zu je drei Jahren Gefängnis\nverurteilt. Außerdem wurden ihnen die Kosten des Verfahrens\nauferlegt, \"jedoch mit Ausnahme der durch die Nebenklage verursachten Kosten\".\n\nGegen das Urteil hat der Nebenkläger Franz RB, ein\nBruder des Getöteten, Revision eingelegt. Er beantragt, seine\nnotwendigen Auslagen dem Angeklagten Sg aufzuerliegen. Das\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\n1.) Der Eröffnungsbeschluß legte dem Angeklagten Sg»\naußer Raufhandel Mord zur Last. Schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens war der Beschwerdeführer als Nebenkläger zugelassen worden, \"soweit sich das Verfahren gegen den Angeschuldigten Sg vegen Mordes\" richtete. Der Angeklagte wurde jedoch\nnicht wegen Mordes verurteilt, da das Schwurgericht es nicht\nfür erwiesen ansah, daß er Walter RW zetötet hat.\n\n2.) Das Schwurgericht ist der Auffassung, daß der Angeklagte die Kosten der Nebenklage nicht zu tragen habe, da er\nnicht wegen Mordes, sondern nur wegen Raufhandels in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sei.\nRaufhandel sei kein Nebenklagedelikt. Wegen der erwiesenen\nKörperverletzung :Fußtritte) aber könne der Angeklagte nicht\nin die Kosten verurteilt werden, weil sie für den Tod des an\nMesserstichen gestorbenen Walter MW richt ursächlich gewesen sei.\n\nDer Senat tritt dieser Auffassung nicht bei.\n\nEs kann dahinstehen, ob der Angeklagte die Kosten\nder ordnungsgemäß zugelassenen Nebenklage dann zu tragen hätte, wenn er nur wegen Rauihandels verurteilt\nworden wäre (vgl. BGH IM § 395 StPO Nr. 5 = NJW 1965,\n1285). Hier ist entscheidend, daß er auf Grund desselben Sachverhalts, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens\nwegen Mordes führte, außer wegen Raufhandels auch wegen\nKörperverletzung zum Nachteil Walter R@WWs verurteilt\nworden ist. Darauf, ob diese Körperverletzung ursächlich\nfür den Tod Walter R@WWBs war, kommt es nicht an. Die\nPflicht zur Kostenerstattung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen Körperverletzung und Tod ursächlich\nverbunden sind (BGH, Urteil vom 17. November 1964 -\n\n1 StR 362/64 - in Ergänzung von BGH IM § 395 StPO Nr. 4 =\nNJW 1960, 1311). Sie tritt vielmehr immer dann ein, \"wenn\ndie Verurteilung eine strafbare Handlung ahndet, die sich\ngegen den Getöteten als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtete, auch wenn wegen dieser\nStraftat die Nebenklage nicht hätte erhoben werden können\" (BGH IM § 395 StPO Nr. 4; vgl. BGHSt 11, 195).\n\nDiese Voraussetzung ist hier durch die Verurteilung\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung erfüllt.\n\nDer Angeklagte Sgggwar demnach unter Abänderung\nder Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils zur\nErstattung der Nebenklagekosten zu verurteilen.\n\nwillms Kirchhof Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-10/2-str-92-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-10/2-str-92-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:33.826226+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-05-10/2-str-92-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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