{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-05-03","aktenzeichen":"2 StR 159/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nnn en mn re as ann Dunn Zar aa an wen\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndan Bergmann Robert 46 DS eus DEE: 3ev0-\n\nren au 939 in SED,\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 3. Mai 1967, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n.als Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom 2. November 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, und die Sache in diesem Umfang zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines Verbrechens der Unzucht mit\neinem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt. Seine Revision hat ärfolg. Das Landgericht hat den\n\n.- mei\n\nAntrag der Verteidigung, die Lehrer und den Schulleiter\n\nder Kinder KB und MB zur Frage der Glaubwürdigkeit\n\nzu vernehmen, abgelehnt, da es sich hierbei um völlig\nungeeignete Beweismittel handle. Zutreffend beanstandet\n\ndie Revision diesen Beschluß. Nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO\nkann ein Beweisamtrag u.a. dann abgelehnt werden, wenn das\nBeweismittel völlig ungeeignet ist. Dies ist nur ein Beweismittel, das der Sachaufklärung nicht dienen kann. Das gilt\nz.B. für eine als Zeugen benannte Person, deren persönliche\nUnzuverlässigkeit so sehr zu Tage liegt, daß mit einer der\nWahrheitsfindung dienenden Aussage von vornherein nicht zu\nrechnen ist, oder bei der nach den Umständen auszuschließen\nist, daß sie überhaupt in der Lage sein könnte, sich zu der\nBeweisfrage sachlich zu äußern (BGHSt 14, 339, 342; BGH NIW\n1952, 191).\n\nInwiefern Lehrer der Mädchen, die den Angeklagten in\nder Hauptverhandlung belasteten, zur Wahrheitsfindung nicht\nhätten beitragen könnet, ist aus dem Beschluß des Landgericht\nnicht ersichtlich. Gerade Lehrer werden häufig Zur Glaubwürdigkeit der ihnen anvertrauten Schüler gehört, da sie in der\nRegel aus dem ständigen Umgang mit diesen und kraft ihrer\nSachkunde Auskunft dazu geben können. Dafür, daß dies hier\nuicht der Fall ist, fehlt es an jedem Anhalt.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrags kann\ndie Verurteilung des Angeklagten beruhen, da diese allein\nauf die Aussage der zur Zeit der Hauptverhandlung 13 Jahre\nalten Elvira M> gestützt wird. Teshalb muß die Verurtei-\n\nlung aufgehoben werden, ohne daß auf die sonstigen Rügen\neingegangen zu werden braucht. Bemerkt sei jedoch, daß\n\nfür die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Elvira ein etwaiges früheres sexuelles Erlebnis von Bedeutung sein\nkönnte.\n\nwillms Kirchhof Henning\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-03/2-str-159-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-03/2-str-159-67","retrieved":"2026-10-24 16:43:03.651431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-05-03/2-str-159-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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