{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1967-05-02","aktenzeichen":"1 StR 161/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2049 098\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 161/67\n\nmüntiiepeäie Sadbafiner- Afelink: \"ARE Apmbaniee- Veirniein: AAN\n\nMS URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Walaı N EEE\n\naus FM ) (Kro. SE) , geboren au ME 1521\n\nin — (Ostpr.) ’ zur Zeit in dieser Sache in\nUntersuchungshaft, | u\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung von 2. Mai 1967,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Deibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Mai\nBundesrichter P?ikart |\n\nals beisitzende Kichter,\nBundesanwalt Dr. ES\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter GEB\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Kevision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 22. Novenber 1966 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit der Angeklagte wegen räuberischer Erpressung\nverurteilt worden ist, sowie zur Gesamtstrafe.\ninsoweit wird die Sache zu nouer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Lanudgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nlo Nach den Feststellungen überfiel der Angeklagte\n\nin räuberischer Absicht, mit einem Strumpf über dem\nGesicht und einer Spielzeugpistole in der Hand, die\nPosthalterin Karoline MB: üÜr veranläaßte die Frau durch\nVorhalten der Pistole, mit ihm in den Postraum zu gehen.\nDie sehr erschrockene Frau stellte schließlich eine\nBlechschale (mit 40,- bis 50,- Di in Scheinen und etwas\nKleingeld) vor ihn hin. Der Angeklagte verlangte unter\n Vorhalten der Fistole mehr Geld. Frau SB sayte jedoch,\nmehr sei nicht da, und schob dem Angeklagten die Blechschale hin. Als er sich dem Behälter näherte, versuchte\nFrau > zu fliehen, wobei die Schale mit dem Geld auf\nden Boden fiel. Der Angeklagte, der ebenfalls sehr aufgeregt war, glaubte sich von der Frau angegriffen, stieß\nsie zu Boden und dann wuchtig gegen die Haustür. Bei\neinen nun einsetzenden Handgemenge würgte der Angeklagte\nfrau ig und schlug sie. Dabei entfiel ihm die Pistole.\nPlötzlich hielt er einen 8 bis 10 cm langen, spitzen\nGegenstand in der Hand, mit den er Frau Yun mit den\nWorten bedrohtes \"Willst du leben, hast du Kinder, dann\ngeh in den Keller!t, Frau ig deren Angst sich noch\nsteigerte, ging zur Treppe und in den Keller, wobsi sie\nvon dem Angeklagten erneut gestoßen und verletzt wurac.\nDieser schloß die Frau im Keller ein und begab sich ir\nden Postraum zurück. Dort nahm er einen 20-Narkecnein\nund 5,- bis 7,- DM in Münzgeld an sich (vermutlich von\ndom aus der Schale gefallenen Geld) und flüchtete in\nseinem Wagen. Witte Nai verzechte der Angeklagte in\nCD ir Gesellschaft der. Bar-Bedienung Veronika über\n\nir\n\nPa Er ie\n\nhundert DE. Schließlich entwendete er aus der | jandtasche\ndieser Gefährtin 60,- DK und verließ die hHotel-Pension,\nohne das Zimmer zu bezahlen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung (§ 255 i.V. mit § 249 StGB) und\nwegen Diebstahls (Wer Vorkommnis) zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und einen lonat Gefängnis verurteilt. Ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen (Sperrfrist drei Jahre). Außerdem wurde er in Entschädigungeverfahren verurteilt, an die Verletzte Frau kg 800, - ii\nnebst Zinsen zu zahlen (Schmerzensgeld, Ss. 17 UA).\n\nIle Die Staatsanwaltschaft nat Revision eingelegt. sie\nrügt die Verletzung der Aufklärungepflicht und des sachlichen Rechts. Das Rechtenittel ist dehin zu verstehen,\ndaß es sich nicht nur gegen die Strafzumesaung im Fall\nvg: sondern insoweit auch gegen den | Schuldspruch\nwendet; nicht jedoch gegen die Verurteilung in dem\n\na Pi Diebstahlsfall und die dafür festgesetzte\nKinzelotrafe. irotz des unbeschränkten Aufhebungsamtracu\nist diose Auslegung geboten. Die Revision wird insoweit\nvom Generalbundesanwalt zur Sachrüge vertreten. |\n\nill: Das Rechtsmittel muß Erfolg haben.\n\na) Die Aufklärungsrügen greifen allerdings nicht durc!\nss ist nicht ersichtlich, warum sich den Jatrichter die\nNowendigkeit hätte aufdrängen sollen, den \"Polizei-\n\nbeamten BB\" (Kriminalhaupt-keister, Bl. 56 ff dei.)\nals Zeugen zu vernehnen. - Nach ständiger Kochtsprechung\n\\BGHSt 4, 125, 126) kann mit der Revision nicht gerügt\n\nverden, es hätten an einen Zeugen (hier; Frau ig noch\n\nmehr Fragen gestellt werden nüssen [die Entscheidung\nBGHSt 17, 351 betrifft einen Sonderfall).\n\nb) Die Revision muß jedoch aus sachlich-rechtlichen\nGründen durchgreifen.\n\nDas Landgericht hat den Iverfall auf die Posthalterin\nnur als einfache räuberische Erpressung (§ 255 i.V. nit\n§ 249 StGB) gewürdigt. Die Strafkamner sagt: \"kiner der\n Erschwerungsgründe nach 9 250 StGB konnte dem Angeklagten\nnicht nachgewiesen werden. Vor allem konnte nicht festgestellt werden, daß er bei der Tat eine Waffe im technischen Sinn mit sich führte\" (Ss. 14 UA). Dies und die\n‚Ausführungen 5. 12 unten, 13 oben UA stehen, wie die\nStaatsanwaltschaft mit Recht rügt, in Widerspruch zu\nden Feststellungen 5. 10 UA. Denn nach diesen hielt der\nAngeklagte plötzlich einen 8 bis 10 cn langen, spitzen\nGegenstand in der Hand, mit dem or die überfallene Frau\nbedrohte. Es hätte also das Beisich-Führen einer Waffe\ni.8. der 88 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder der letztgenannten Bestimmung unmittelbar in Frage kommen Können.\nEine Waffo im te technischen Sinne brauchte es nicht zu sein,\n\nra na ee Ser seen ar Se\n\nvenn der Angeklagte bei der Tat auch nur mit der Nögliicukeit des Gebrauchs des Gegenstandes zum Angriff gerechnet\nhat (BcHSt A, 127; 20, 194, 196), worauf seine drohen-\n\nden Worte hindeuten könnven.\n\nSchon deshalb zwingt die Sachrüge der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung des Urteils im Fall lang.\n\nAußerdem ist das Landgericht insoweit dem Sachverhalt nicht völlig gerecht geworden: Das Vorgehen des Angeklagten vollzog sich anscheinend in zwei Abschnitten.\nKit den drohenden Vorhalten der Zinderpistole (die xeine\n\nVERESEZSZESERERSLFENBEHEN\n\nWERELEREREFEREN\n\nFt\nFRAF\n\nYaffe war und ersichtlich auch nicht zum Schlagen verwendet werden sollte) erreichte der Angeklagte, daß die\nverängstigte Frau ihm die Schale mit dem Geld hinschob\n(die dann anschließend zu Boden fiel). Es kann zweifelhaft sein, ab darin bereits eine vollendete räuberische\nErpressung zu sehen ist (das Landgericht spricht sogar\nvon \"beendeter\" r. Erpressung, S. 14 UA). Der } 253\n\nAbs. l in Verbindung mit § 255 StGB setzt voraus, daß\n\ndem Vermögen des Genötigten oder eines anderen (hier der\nBundespost) ein Nachteil zugefügt wird. Im Fall BGHSt 19,\n42, 3453/44 war das Geld nachts in Freien zwischen\nSträucher und Laub gefallen und konnte nicht wieder Kefunden werden. Hier wurde nur die Geldschale hingeschoben,\nund sie fiel dann im Postraum auf den Boden. Insoweit |\nlag nöglicherweise bloß versuchte räuberische Erpressung\n\nvor, was auch auf die Hevision der Staatsanwaltschaft hin\nzu berücksichtigen ist {§ 301 stro). |\n\nZu Unrecht hat das Landgericht in dem anschließenden\nTun des Angeklagten \"nur eine mitbestrafte Nuchtat\" gesehen. In diesem Handeln lag vielmehr nach den bisherigen\nFuststellungen gerade der Schwerpunkt der strefburen Betätigung des fÜäters. Der neu erkennende Tatrichter wird\nzu prüfen haben, ob insoweit Raub oder schwerer Raub\n(§ 250 Abs. I Nm 1 StGB) gegeben war. Denn es: hätte\nerörtert werden müssen, ob der Angeklagte durch die\nBedrohung der Posthalterin und die gegen sie geübte\nGewalt (Schlagen und Stoßen, Hinsbdrängen in den <sılor\nund Einschließen in diesem) sich die Nöglichkeit zzaur,\ndss in der Poststelle liegende Geld wegzunehnen, Yezushme\nder Beute setzt nicht notwendig die unmittelbare Anwesenheit des Beraubten voraus {iso auch BGUHSt 18, 329,\nSl GOobeo)e\n\nin diesem Raub (oder schweren Raub) dürfte die\n(versuchte) räuberische Erpressung aufgehen (vgl. EGii\nUrt.v. 12. August 1954, 1 Stk 387/54 bei Dallinger\nHDR 1955, 17). Es wird dabei davon ausgegangen, daß\ndas Geld, das sich der Angeklagte schließlich nahn,\nzu dem inhalt der auf den Boden gefallenen Schale gehörte. Andernfalls wäre auch Tateinheit oder gar Tatmehrheit zwischen den beiden Verbrechen denkbar\n(BCH IE Nr. 17 zu § 73 StGB; BGist 7, 252, 254).\nSchließlich käme auch Freiheitsberaubung in Betracht,\nda die bntziehung der Freiheit über das Maß dessen\nhinausging, was zur Verwirklichung des Raubs gehörte\n(RG LZ 1921, 659); ferner gefährliche Körperverleizung\n(vgl. auch RGJW 1937, 1528 ür. 21); Strafantrag ist\ngestellt (Bl. 107 d.A.); vgl. aber 8 154 a Abs. 1\nund 2 StPO.\n\ne) Somit ist das Urteil iu Fall sowie zur Gesamtstrafse aufzuheben. Der nun erkennende Tatrichter\nhat auch erneut über die Naßregel nach 5 42 m St6h\n\nund die Anrechnung der Untersuchungshaft zu befinden.\nDagegen bleibt die Verurteilung und die Sinzelstrafo\n\nin Ser Fall bestehen, dosgleichen die Entscheidung\nim Anhanzs-Verfahren.\n\nBei der Bildung der Binsatzstrafo und der Gesakt-\n\nstrafle hat der Tatrichter Gelegenheit, das Hevislonsvorbringen der Staatsanwaltschaft sum Strafausspruch\n\nzu würdigen. Es sei jedoch bemerkt, daß diese Angriffe\nkeinen üErfolg hätten haben können. Die Bejahung nmiliernder Umstände (sofern das Gesetz sie zuläßt, v&@lo\n\nre\n\n§ 249 Abs. 2, § 250 Abs. 2 StGB) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (wegen nildernder Unmstände allgemein: BGH AJW 1960, 1869/1870 Nr. 167;\nvgl. ferner die Grundsätze von OGISt 2, 144 - 147).\nHübner | Seibert Fischer\nMai | Pikart |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-02/1-str-161-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-05-02/1-str-161-67","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.219732+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-05-02/1-str-161-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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