{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1967-04-14","aktenzeichen":"4 StR 59/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2134 026\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nA_StR 59/67\n4ER 21 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Gerhard Tim zus SE zeboren an\nGE 19:2 ir SED: zur Zeit in Untersuchungshaft;,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nN\n\nDer A, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der sitzung\n\nvon 14. April 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nEundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nZBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanvalt 0) in der Verhandlung,\nStaatsanvult Dr. EB ::i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter > |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Münster/lfestf. vom 13. Oktober 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte im. Fall 3 wegen Hehlerei\nverurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückvervlesen.\n\nIm übrigen wird dic Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter schwerer\nriäiuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher\nKörperverletzung, wegen Verabredung eines schweren Dictbstahls im Rückfall und wegen Hehlerei in zwei Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis\nverurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt allgemein die Verletzung sachlichen\nRechts. Sic ist zum Teil begründet.\n\nDie Darlegungen des angefochtenen Urteils zum Schuldspruch\nbegegnen im Falle 3 durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nNach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte dem\nilektrulehrling Ratko Jim den - vie er wußte - von\ndicsem gestohlenen Schirm mit dem Bemerken fort, daß er ihn\ngebrauchen könne. Am nächsten Tage sagte er : :r\nhabe den Schirm versetzt.\n\nDie Verurteilung wegen Hehlerei würde durch die Urteilsfeststellungen getragen, wenn sich aus ihnen entnehmen licße,\ndaß der Schirm mit Einverständnis des I in die\nHände des Angeklagten gelangt ist (vgl. BEHSt 7, 134, 137;\n10, 151, 152). Ob das so war, läßt sich aus der Schilderung\ndes Tathergangs nicht mit ausreichender Sicherheit ersehen.\nDagegen spricht, daß der Angeklagte dem CB üen Schirm\nnach der Darstellung des Sachverhalts \"fortgenommen\" haben\nsoll. Damit wird nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Gewahrsamsbegründung ohne Willen des bisherigen Gewahrsansinhabers zum Ausdruck gebracht. Wäre der Fall so gelagert,\n\nIm übrigen lassen die Darliegungen des angefochtenen Urteils\ne\n\n£\nkeinen Rechtsfchler zum Nachteil des Ängeklasten erkennen.\ne Raubes in Tat-\n\neinhcit mit gefährlicher Körperverletzung sei bemerkt:\n\nDem Zusammenhang der Urteilsgründe ist als Überzeugung des\nLandgerichts zu entnehmen, daß der von Barmitteln völlig\nentblößte Angeklagte sich die Mißhandlungen, die er den Arbeiter KB vor dessen Ausplünderung zufügte, als Mittel\nzur Wegnahme der Geldbörse gedacht hatte. Es ist nach den\nUrteilsfeststellungen auch sonst nicht ersichtlich, warum der\nAngeklagte den rg mißhandelt haben sollte. Daß der Angeklagte vor Begehung der Tat kein Geld hatte, ist aus der\nVA 6 wiodergegebenen Aussage der Arbeiterin TB zu ertnchmen. Ähnlich liest übrigens der Fall 1. Beim Raub genügt\nes, daß der Täter die Gewalt anwendet, weil er sie für gceignot hält, die Wegnahme zu ermöglichen; ob sie dafür ericrderlich war, ist ohne Belang. Maßgebend ist allcin die Vorstellung und der Wille des Täters (BGHSt 4, 211). Raub würde\nauch dann vorliegen, wenn der Angeklagte gegen Ke :unüchst\nzu anderem Zweck Gewalt gebraucht und die fortdauernde Gewaltwirkung auf Grund neu gefaßten Entschlusses dazu benutzt\nhätte, seinem Opfer Geld vegzunehmen (vgl. BGHSt 20, 32, 33).\nHockte der Angeklagte auf KB als er dessen Taschen nach\nGeld durchsuchte, so deutet das auf eine fortdauernde Gewaltanwendung hin.\n\nDie Verurteilung wegen Hehlerei im Falle 5 ist aufzu-\n\nheken, infolgedessen auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die in den Fällen i, 2, ä und 5 verhängten Einzelstraffen können bestehen bleiben. Nach den Strafzunmessungegründen sind sie durch die Verurteilung im Falle 3 richt\n. nr Nez\nbeeinflußt worden\nRotberg rlitner Mayr\nSanders Hürxthsl\n\nes\n\n”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-14/4-str-59-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-14/4-str-59-67","retrieved":"2026-10-24 16:43:03.031738+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-04-14/4-str-59-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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