{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1967-04-14","aktenzeichen":"4 StR 53/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2135 011\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Bauzeichner Hans-Joachim Friedrich Wilhelm v GE :\n\nzuletzt wohnhaft gewesen in H@B, geboren am EEE 1928\nin (GW; zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges i.R. U.8s\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. April 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Hürxthal\nals beisitzende Richter,\nBundesanvaltp in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. Ww bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLanägerichts Münster (Westfalen) vom 9. September 1966\naufgehoben, soweit das Verfahren im Falle II 2 der\nUrteilsgründe wegen Unterschlagung und im Falle 23\nwegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorläufig eingestellt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe\nund zur erneuten Entscheidung über die Sicherungsverwahrung an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels entscheidet.\n\nIn übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten bei teilweiser Freisprechung als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Betruges im Rückfall in 16 Fällen, in vier Fällen in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls im Rückfall, wegen\nUnterschlagung in drei Fällen, wegen Urkundenfälschung in\nzwei Fällen, sowie wegen (fortgesetzten) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu fünf Jahren Zuchthaus und Geldstrafen verurteilt\nund die Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte rügt\nmit der Revision Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDer Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit\ndem Angeklagten Unterschlagung eines unter Eigentumsvofbehalt\nerworbenen Kraftwagens (Fall II 2 der Urteilsgründe) und\nfortgesetztes Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird.\nInsoweit sind somit die Schuld- und Strafaussprüche beseitigt.\nUm der Klarheit willen ist es zweckmäßig, sie ausdrücklich\naufzuheben.\n\nIm übrigen hat die Revision des Angeklagten keinen Erfolg.\nDie Nachprüfung des Urteils läßt insoweit keine Verstöße gegen\nsachliches Recht erkennen. Insbesondere hat das Landgericht\nauf Grund seiner Feststellungen mit Recht die Annahme eines\nFortsetzungszusammenhangs zwischen den Scheckbetrügereien\nabgelehnt. Mit dem Einwand, die Urteilsfeststellungen entsprächen in dieser Hinsicht nicht dem in der Hauptverhandlung\nfestgestellten Sachverhalt, kann der Beschwerdeführer in\ndiesem Rechtszug nicht gehört werden. Der allgemeine Plan\ndes Angeklagten, das bei seinem Arbeitgeber gestohlene\nSchcecekheft nach Bedarf und Gelegenheit zur betrügerischen\nGeldbeschaffung oder zur Beschaffung von Betriebsstoff für:\nseinen Wagen zu verwenden, begründete keinen Fortsetzungszusanmenhang (BGHSt 1, 315).\n\n- A -\n\nDer Wegfall von zwei Einzelstrafen infolge der Binstellung\ndes Verfahrens nötigt zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Damit\nentfällt auch der Ausspruch über die Sicherungsverwehrung.\nDas Landgericht muß neu hierüber entscheiden. Bemerkt sei\nJedoch, daß an sich keine rechtlichen Bedenken gegen die\n. Anordnung der Sicherungsverwahrung bestehen.\n\nRotberg Flitner Mayr\n\nSanders Hürxthal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-14/4-str-53-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-14/4-str-53-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:32.910873+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-04-14/4-str-53-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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