{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-04-05","aktenzeichen":"2 StR 90/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_90/67\n\nURTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Karl-Heinz G NEED aus\nSC, dort geboren am E92, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Notzucht mit Todesfolge.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. April 1967, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof u\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof nd\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt. beim Bundongerichtcnorie\nBE i der Verkündung,\nnaar we ertreter der Bundesanwaltschaft,\n5 Justizangestell, 4 m DE\n\n‚ale Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision. des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Zweibrücken\n. vom 15. Oktober 1966 mit ‚gen Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird : zu neuer : Verhandlung una Entscheidung, auch über Bin Konten Sim Rechtenittels, an\n\nmund -.\n\nii\n\nDas. Schwurgericht hat den Angeklagten wegen ver-\n. suchter Notzucht mit Todesfolge zu zuölf Jahren Zucht-\n\nhaus verurtcilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\n\nfür zehn Jahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten,\nmit der er Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen\nRechts geltend macht, hat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen traf der Angeklagte\nam 7. September 1965 morgens zwischen 2.20 und 2. 40 Uhr\nauf der Straße die später verstorbene, fast 81 Jahre alte\nFrau IB Er entschloß sich, mit ihr geschlechtlich\nzu verkehren, und zog ihr in einen Garten Schlüpfer und\nStrickweste aus. Dabei wälzte er die Frau im Grase herun\nund schlug längere Zeit auf sie ein, wobei. sie ‚jedesmal\naufschrie. Außerdem würgte er. sie am Hals und brachte\n\nihr an der Scheide einen stark blutenden Riß bei. Die\n„ Schreie und das. Stöhnen. waren so laut, daß mehrere Beiohner der umliegenden Häuser aus ‚dem Schlaf. ‚geweckt. wur-\n“den. Um 2.15 Uhr wurde fernmündlich die Polizei benachrichtigt, die den Angeklagten gegen 2» 40 Uhr. am Tatort |\nfestnahm.\n\nDiese Feststellungen enthalten, wie die Revision\nzutreffend geltend‘ macht, einen Widerspruch. Traf der\nAngeklagte zwischen 2. 20 und 2.40 Uhr mit der Frau zusammen, so kann er sie nicht ‘schon vor 2. 15. Uhr durch\n. Mißhandlungen zum Schreien veranlaßt haben. Diese Miß-\n'handlungen müßten vielmehr. von einer, anderen. Person be-\n‚Mäderepruch, 1äßt. ‚sich auf Grund\ninsbesondere ist\nnaht. ersichtlich, aß es ‚sich bei einer. der. Zeitangaben\num ein bloßes Schreibversehen handelt. Er berührt vor\nallem die Annahme, daß der Angeklagte den Tod der Frau\nfahrlässig verursacht habe, und. muß. aaher zur ‚Aufhebung\ndes. Urteils führen. a: e Se u\n\ngangen worden sein. De\n\nAuf die weiteren Rügen kommt es unter diesen Umständen nicht an. Es sei aber bemerkt, daß die Urteilsausführungen zu 8 51 Abs. 2 StGB keinen Rechtsfehler\nerkennen lassen. Im übrigen gibt das Revisionsvorbringen\nAnlaß zu dem Hinweis, daß es zumindest zweckmäßig sein\nwird, Ermittlungen darüber anzustellen, wann genau der\nAngeklagte die Gaststätte \"Turnhalle\" in Niederauerbach\nverlassen hat, und festzustellen, wie groß die Entfernung\nvon dort bis zum Tatort ist.\n\nwillms Kirchhof Meyer\nHenning . Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-05/2-str-90-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-05/2-str-90-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:32.758106+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-04-05/2-str-90-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1967-04-05","dockets":["2 StR 90/67"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.04.1967 – 2 StR 90/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-04-05/2-str-90-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:32.758106+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}