{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1967-03-14","aktenzeichen":"1 StR 53/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2049 997\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nEEE a0 EEE\nBD 1934 in KW; zur Zeit in Haft,\n\ngeboren am (EEE\n\nwegen schweren Raubes.\n\n. 2.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 14. März 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter loesdau\nBundesrichter Mai\n Bundesrichter Dr. Pfeiffer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanvalt >\nals Vertreter der\nJusti zangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nBundesanwaltschaft,\n\nfür Recht erkannt:\n\ngeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 16. Septenber 1966 wird verworfen. Jedoch entfällt der Schuldspruch aus\n\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\n\nDie Revision des Ar\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft in dieser Sache seit\ndem 17. September 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, angerechnet. .\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes,\nVerbrechen nach 88 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB, zu fünf\nJahren Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\n\n- 3 -\n\nauf fünf Jahre aberkannt und die Polizeiaufsicht zugelassen,\nDagegen hat der Angeklagte, die ’erletzung der Aufklärungspflicht und les sachlichen Rechts rügend, Revision eingelegt.\nDas Rechtsmitvel führt zu einer Zinschränkung des Schuldspruchs, hat sonst aber keinen Erfouls.\n\n1. Die Revision beanstandet, daß das Landgericht den\nArzt der Untersuchungshaftanstalt nicht über dic Art der Verletzungen vernormen habe, die der Angeklagte sich am Tattage\nzugezogen hatte. Diese Aufklärungsrise ist unbezrundet. Die\n'Strafkammer hat die Eheleute FB: na Yaria EB dis der\nBeschwerdeführer kurz nach Ger Tat aufgesucht hatte, zıch\nüber dessen damalige Verletzungen vernommen. Sie haben 'ibereinstimmend bekundet, dan der Angeklagte an jenem Abena\nkratzwunden in Gesicht und an den Händen gehabt habe. Iri.ndwelche Umstände, die den Tavrichter gedrängt haben könnvcn.\nüber diese - für die Überführung ohnehin nicht bedeutsame -\nEinzelheit auch noch den Anstaltsarzt zu hören, sind nicht\nersichtlich. Zudem hat dieser den Angeklagten frühestens\nnach dessen Festnahme am 5. März 1966, also erst acht Tage\nnach der Tat, gesehen.\n\nDie weitere Aufklärungsrüge ist nicht in der nach 8 344\nAbs. 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben und daher\nunzulässig.\n\n2° Die Sachrüge führt zu einer Einschränkung des Schuldspruchs, hat sonst aber keinen Erfolg.\n\na) Der Schuldspruch wegen Raubes begegnet keinen Bedenken.\nZunächst war der Vorsatz des Angeklagten zwar darauf gcrichtet, mit Mitteln des Raubes entweder Frau Age das in\nihrem Besitz vermutete Geld wegzunehmen (§ 249 StGB) oder\nsic zu (essen Herausgabe zu nötigen (§§ 2553, 255 StGB,\n\nUVA 13/14). Seine Aufforderung, ihre Taschen \"stehen zu\nlassen\", verstand die überfallene Frau in ihrer Aufregung\n\n- 4 -\n\nt\n\njedoch nicht. In dem entstehenden kurzen Handgemengc ließ sic\ndie Taschen zwar fallen, un sich besser wehren zu können. Sie\ngab dadurch den Gewahrsam aber nicht auf, sondern verteidigte\nihn durch das Beiseitedrücken des Gewehrlaufs urd durch ihr\nRufen um Hilfe. Das alles hatte der Angeklagte vrahrgenomnen.\nEr 11cß dann plötzlich von dem Opfer ab, ergrif! dessen am\nBoden liegende Handtasche und lief damit weg. Hierin hat die\nStrafkammer mit Recht eine vorsätzliche Wegnahme im Sinne\n\ndes § 249 StGB gesehen; denn aus der beherzten Gegenwehr der\nüberfallenen Frau wußte der Angeklagte beim Ergreifen der\nTasche, daß diese ihre Herrschaft darüber nicht aufgegeben\nhatte. Er schränkte nur seinen ursprünglich wahlweise auf\nzwei verschiedene Möglichkeiten, nämlich des Rarbes oder der\nräuberischen Erpressung, gerichteten Vorsatz ein und verwirklichte allein den Raubvorsatz.\n\nb) Die Tat ist ein schwerer Raub.\n\nDer Beschwerdeführer beging sie, wie er vnußte, auf einen\nöffentlichen Weg. Deshalb ist der Erschwerungsgrund des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben.\n\nDagegen rechtfertigen die Feststellungen die Anvendung\ndes § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Eine Waffe führt im Sinne\ndieser Vorschrift bei sich, wer sie bewußt gebrauchtebercit\nbei sich hat (BGHSt 3, 229, 232). Der Angeklagte bedrohte sein\nOpfer mit einen ungeladenen Kleinkalibergewehr, das er gcstohlen hatte. Daß er passende Munition dazu besaß, mit deren\nHilfe er die Waffe rasch hätte schußbereit machen können, ist\nnicht festgestellt. Daher wäre § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur\nanwendbar, wenn der Beschwerdeführer das Gevehr als Hieb- oder\nStoßwaffe nicht nur hätte benutzen können, sondern cs so\nauch hätte gebrauchen wollen. Auch in dieser Richtung hat\ndie Strafkammer Jedoch keine Feststellungen getroffen. Deshalb\nmuß der Schuldspruch aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB entfallen.\n\n-5_-\n\nc) Der Strafausspruch bleibt von der Änderung des Schuldumfangs unberührt. Der Tatrichter hat es nämlich - ohne\nRechtsfehler - ausdrücklich abgelehnt, strafmildernd zu berücksichtigen, daß das Gewehr ungeladen und objektiv ungefährlich war, und hat mildernde Umstände hauptsächlich wegen\nder raschen Rückfälligkeit des Beschwerdeführers in Eigentumsverletzungen, seiner Strafunempfindlichkeit und deswegen\nversagt, weil er sich wie ein gewöhnlicher Wegelagerer verhalten hat.\n\nHübner Fischer Loesdau\n\nMei Pfeiffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-14/1-str-53-67","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-14/1-str-53-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:31.975978+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-03-14/1-str-53-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1967-03-14","dockets":["1 StR 53/67"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.03.1967 – 1 StR 53/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-14/1-str-53-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"geklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 16. Septenber 1966 wird verworfen. Jedoch entfällt der Schuldspruch aus\n\n§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB.\n\nDie Revision des Ar\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft in dieser Sache seit\ndem 17. September 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, angerechnet. .","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":5},{"id":"StGB/249","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"249","label":"§ 249 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/255","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"255","label":"§ 255 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:31.975978+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}