{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1967-03-09","aktenzeichen":"5 StR 36/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 36/67\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2114 017\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Otto FT in zu: Pam.\ngeboren am EEE 937 ir von\n\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 9,März 1967, an der teilgenrmmen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichterin Dr.Koffka\n\nBundesrichter Siener\n\nBundesrichter Schmitt\n\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg von\n\n30.September 1966 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\n- Vın Rechts wegen -\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, ist\nohne Erfolg. el\n\n1. Die Strafkamer hat den hilfsweise gestellten\nBeweisamtrag des Verteidigers, nach Beiziehung der ärztlichen Nstizen über Art und Ausmaß der Hirnverletzung des\nAngeklagten ein Ergänzungsgutachten des Sachverständigen\nDr.Gärtner zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im\nAugenblicke der Tat einzuh:len, gemäß § 244 Abs.A StPO\nmit der Begründung zurückgewiesen, das Gegenteil der Beweistatsache, nämlich die, wenn auch erheblich beschränkte,\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten stehe nach dem über-\n\nzeugenden Gutachten des Sachverstänaigen Dr.Gärtner\n\nbereits fest, Die Sachkunde des Sachverständigen sei außer\nZweifel. Die tatsächlichen :Voraussetzungen seines Gutachtens\nseien durch eingehende Eigenuntersuchungen des Sachverständigen\ngesichert, die auch dann nicht zu einem dem Angeklagten\ngünstigeren Ergebnis führen könnten, wenn die Diagnose\n\ndes Arztes, der den Angeklagten nach der Schlägerei im\n\nJuni 1965, bei welcher der Angeklagte einen Schlag mit\n\neiner Bierflasche auf den Korf erlitt, auf eine nicht ganz\nleichte Hirnschädigung lautete, Denn eine Verletzung, die\nnicht unmittelbar nach der Schlägerei und folgenlos ausgeheilt wäre, hätte n:ch jetzt diagnostiziert werden können;\ndas sei aber nicht der Fall gewesen,\n\nZu Unrecht meint die Revision, die Ablehnung des\nHilfsbeweisamtrages sei rechtsfehlerhaft.,\n\nDer protckollier‘se Hilfsbeweisamtrag, den die Revisionsbegründung übrigens nicht mitteilt, weicht zwar ven dem im\nUrteil wiedergegebenen ab. Er lautet lediglich, die Krankenblätter des KB Krankenhauses zum Beweise dafür\nbeizuziehen, daß der Angeklagte infolge der im Juni 1965\nmöglicherweise erlittenen Gehirnverletzung derart alkoholunverträglich sein könne, daß die festgestellte Alkoholmenge\ndie Voraussetzungen des § 51 Abs.,1 StGB begründet habe.\n\nVon der Einholung eines Ergänzungsgutachtens ist in dem\nprotokollierten Hilfsbeweisamtrag nicht die Rede, Das kann\nder Rüge jed:ch nicht zum Erfoige verhelfen.\n\nEntscheidend ist nicht der Wortlaut des Hilfsbeweisamtrags, sondern sein Sinn. Dieser zielte aber, wie die\nStrafkammer richtig erkannt hat, offensichtlich darauf ab,\ndaß der Sachverständige Dr.Gärtner veranlaßt werden sollte,\nunter Verwertung der Krankenblätter ein Ergänzungsgutachten\nzu erstatten. Das stellt die Revision auch gar nicht in\nAbrede. Einen solchen Hilfsbeweisamtrag durfte die Strafkammer in entsprechender Anwendung des § 244 Abs.4 Satz 2 StPO\nmit der Begründung zurückweisen, daß das Gegenteil der\nBeweistatsache durch das erstattete Gutachten bereits\nerwiesen sei. Die Entscheidung, die die Strafkammer insoweit\ngetroffen hat, hält sich im übrigen auch im Rahmen der den\nTatrichter vrrbehaltenen Beweiswürdigung und ist daher aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n2. Eine Revisinsrüge kann nicht auf die Behauptung\ngestützt werden, daß das, was das Urteil über den Blutalkoholgehalt des Angeklagten zur Tatzeit feststellt, dem\nInhalt des Protokolls widerspreche (vgl. BGH NJW 1966 ,63°°).\nEntsprechendes gilt für die Rüge, daß es mit den Notizen,\n\nBy\n\ndie der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung über die\nErklärungen des Sachverständigen zu dem genannten Punkte\ngemacht hat, nicht übereinstimme.\n\n3, Auf die Sachrüge hin hat der Senat das Urteil in\nvollem Umfange geprüft; es äßt keinen sachlichrechtlichen\n\nMangel. erkennen..\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des General-\n\nbundesanwalts,\n\n‚Sarstedt Koffka Siemer\n\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-09/5-str-36-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-09/5-str-36-67","retrieved":"2026-10-24 16:34:05.185897+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-03-09/5-str-36-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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