{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1967-03-06","aktenzeichen":"4 StR 364/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"9124 064\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den prakt. Arzt Dr. med. Karl : EEE aus\nNEED zr Ger vB, zeboren am ie 915\n\n2. die Hausfrau : En ‚ geschiedene ww;\ngeborene BED zus SEE, zeboren am\n\nGES :916 :: DEE.\n\n_ wegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nder 4. Straisenat des Eundesgerichtshofs hat in äer\n\nSitzung vom 3. November \"967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Börtzler\nBundesrichter Dr. Dr. Spiegel\nBundesrichter Hürxthal\nBundesrichter Neifer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsamwa 1:\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeanter der Geschältsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\n?. Die Revision des Angeklagten Dr. Sg»\ngegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld\nvom 13. März ?967 wird verworfen. Er hat\ndie Kosten seines kechtsmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten Tu»\nwird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie in den Fällen viE>\nund TB verurteilt worden ist, ferner\nim gesamten Stralausspruch.\n\nIn diesem Umfang wirä die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafl-\n\nkamner des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\nnn nn\n\nDer Angeklagte Dr. DD] ist wegen Unzucht mit\nAbhängigen in drei Fälien, davon in zwei Fällen fortgesetzt handelnd zu einer Gesamtgelängnisstrafe von nern\nMonaten, die Angeklagte TB csen Beihilfe zu den\nvorgenannten Straftaten zu einer Gesamtgefängnisstrafe\nvon drei Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Beide\nRevisionen beanstanden Verletzung des Verfahrens und des\nsachlichen Rechts.\n\na nn a a m nn rn nn mn mn Dan m a rn u m mn m Fi\n\n1. Die Verfahrensrügen:\n\nnn en nn nn a nn RED nn Fr m ern\n\na) Die Rüge, die Verlesung der Aussagen der Zeuginnen EB uns SE verstone. gegen äie Vorschrift\ndes § 25? Abs. 1 Nr. 2 StPO, scheitert schon daran, daß\ndas Urteil auf einem solchen Verstoß nicht beruhen würde.\nDer Angeklagte hat nämlich den im Urteil festgestellten\nund der Verurteilung zu Grunde gelegten Sachverhalt selbst\nzugegeben. Da dieses Eingeständnis im Hinblick auf den\neigentlichen Schuldvorwurf ohne Einschränkung erfolgt ist\n- der Angeklagte verwahrt sich lediglich dagegen, daß er\ndie treibende Kraft gewesen sei, nach seiner Ansicht sei\ndas die Mitangeklagte gewesen - , geht die Behauptung eines\nVerstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ins Leere.\nSoweit in diesem Zusammenhang schließlich noch gerügt wird,\nes sei dem Beweisamtrag des Angeklagten zu Unrecht nicht\nentsprochen worden, ist diese Rüge unzulässig, da sie weder\nden Inhalt des Beweisamtrages noch den des Ablehnungsbeschlusses mitteilt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n-4 -\n\nb) Die Ansicht der Revision, § 229 #26 sei verietzt worden, ist rechtsirrig. Die in dieser Vorschrift\ngesetzte Frist wurde durch die Verhandlung vom 6. März\n1967 gewahrt. Es ist zwar richtig, daß nur solche Verhandlungen als Fortsetzung der Hauptverhandlung gelten\nkönnen, in denen - durch Vernehmung des Angeklagten,\ndurch Beweisaufnahme oder sonst durch Erörterung des\nProzeßstoffes - zur Sache verhandelt worden ist (vgi.\nRGSt 62, 26%; BGH NJW 1952, 1149). Diese Anforderungen\nsind jedoch erfülit. Ausweislich der Jitzungsniederschrift wurde die für diesen Tag geladene Zeugin\nvernommen. nachdem sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, haben anschließend die\nbeiden Verteidiger, die Angeklagte a — | und der\ntaatsanwalt Zrklärungen hierzu abgegeben. Das genügt\nfür die Annahme, daß in der Verhandlung vom 6. März\n1967 der Prozeßstoff sachlich erörtert und die sache\ngefördert, die Hauptverhandlung also fortgesetzt worden\nist,\n\nAuch § 231 Abs. 2 StPO ist nicht verletzt. Durch\ndie Auskunft des Amtsarztes, der Angeklagte sei entgegen seiner Behauptung am 6, März 1967 reise- und verhandiungsfähig gewesen, hat sich das Landgericht Gewißheit verschafft, daß dieser eigenmächtig der Hauptverhandlung ferngebläeben ist. Daß sich das Landgericht dabei auf die nur fernmündlich dem Vorsitzenden der !Vtrafkammer gegenüber erteilte Auskunft des Amtsarztes stützen\ndurfte, bedarf keines Eingehens, Entgegen der Ansicht\nder Revision steht der Anwendung des § 231 Abs. 2 StPO\nauch nicht im Wege, daß die Verhandlung in der Sitzung\nvom 6. März 1967 noch nicht zu Ende geführt werden konnte,\ndaß vielmehr noch weitere Üitzungstage nötig waren. Die\nVorschritt des § 231 Abs. 2 StPO bessgt nur, daß eine\n\nB\\\n\nI\nDe 2)\nı\n\nHauptverhandlunz unter den dort veriangten Voraus-\n.etzungen auch ohne Anwesenheit der Ängeklagten sogar\nzum Abschiuß gebfacht werden kann. Die Auffassung, zie\ndürfe nur zu Ende geführt, aber nicht etwa fort\nwerden, ist abwegig. Ein besonderer Beschluß des Gerichts, nach § 231 Abs. 2 3tPO zu verfahren, ist nicht\n\nn\n\nvorgeschrieben.\n2. Die_Sachrüge:\n\nDie Nachprüfung des Urteils läßt auch unter Berücksichtigung der Einzelausführungen der Revision Kechtysfehler zu Ungunsten des Angeklagten nicht erkennen. Vor\nallcm wird die Annahme des Mißbrauchs von Abhängigen\nvon den Feststellungen getragen. Nach ihnen ergibt sich\nder Mißbrauch bei der festgestellten Öachlage aus dem\nAusnutzen des OÖbhutsverhältnisses zu geschlechtlichen\nZwecken. Einer Bedrohung der Anvertrauten bedarf es nicht.\nAuch die Zustimmung des Abhängigen räumt den Mißbrauch\nnur aus, wenn er reif genug, ist, rechtlich wirksam auf\nseine Geschlechtsehre zu verzichten, und durch die Zustimmung das Überoränungsverhältnis weder in seiner\nGrunälage erschüttert, noch die geschlechtliche Freiheit des Jugendlichen angetastet wird (BGHJt 5, 147;\n\n8, 278; 13, 352). Diese Voraussetzungen konnten vom\nLandgericht mit Recht verneint werden. Entgegen der\nAnsicht der Revision ist ferner nicht erforderlich, daß\nder Täter die anvertrauten Personen ständig mißbraucht.\nWas die Revision in diesem Zusammenhang darüber hinaus\nvorträgt, wendet sich in unzulässiger Weise gegen die\nFeststeilungen und die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Diese läßt weder Denkfehler noch Verstöße gegen allgemein gültige ErfTahrungssätze erkennen.\nIm übrigen mißachtet die Revision auch hier, daß der\n\nangekiagte den vom Landgericht festgestellten !achverhalt - nach ihnen hat der Angeklagte immer in geschlicechtlicher Erregung und in wollüstiger Absicht gehandeit -\nselbst zugegeben hat.\n\nII. Die Revision der Angcklagten TED\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt\n(vgl. § 344 Abs, 2 Satz 2 StPO) und daher unbeachtlich.\n\n2, Die Sachrügse führt jedoch zur teilweisen Auf-\n\nhebung des Urteils:\n\na) Die Angeklagte hat sich dahin eingelassen, der\nNitangeklagte Dr. Schatz habe sie \"ständig, auch mit\neiner Waffe\" bedroht, Zu dieser Behauptung, die nach\nSachlage dahin zu verstehen ist, die Angeklagte sei zur\nBeteiligung an den Taten des Mitangeklagten durch Drohungen, auch mit einer Waffe genötigt worden, hat das\nLandgericht \"sichere Feststellungen\" nicht treffen\nkönnen. Lediglich im Faii III 3 hat das Landgericht\nauf Grund der Aussage der Zeugin Sc - onne Rechtsverstoß - gefolgert, daß die Angeklagte nicht \"unter\nDruck gehandelt\" habe. In diesem Falle schließen daher\ndie Feststellungen einen Nötigungsnotstand aus.\n\nb) In den Fällen II 1 und 2 fehlen solche ausdrücklichen Peststellungen. Raben sich solche aber\nnicht treffen lassen -— sie sind auch dem Urteilszusammenhang nicht zu entnehmen -, so wäre die Strafkammer\ngehalten gewesen, die für die Angeklagte günstigste Möglichkeit, nämlich daß se im Nötigungsnotstand handelte,\nzu Grunde zu legen. Andernfalls würde der Schuldspruch\nauf einem angenommenen, nicht auf einem erwiesenen Sach-\n\nverhalt beruhen. Da das letztere nicht ausgeschlossen\n\nwerden kann, muß das Urteil in den Fälien Il 1 und 2\nvom on: TEE) zutschoben werden. Der Senat\nweist jedoch darauf hin, daö der von der Revision geitend gemachte Nötigungsnotstand des § 52 StGB die Feststellung verlangt, daß die Angeklagte von Dr, Sm :u\nder tatbestandsmäßigen Handlung einer Beihilfe zur Unzucht mit Abhängigen durch eines der in § 52 StGB aufgeführten Mittel genötigt worden ist (vgl. wegen der\nstrengen Voraussetzungen Schönke/Schröder StGB § 52\nAnm. 1 und 5).\n\n>\n\nce) Da sich weiterhin nicht ausschließen läßt, daß\ndie Höhe der Einzelstrafe im Fall III 3 (Spie) durch\ndie nun aufgehobene Verurteilung in den beiden anderen\nFällen mitbeeinflußt worden ist, muß auch der gesamte\nStrafausspruch aufgehoben werden.\n\nRotberg Börtzler Spiegel\n\nHürxthai Neifer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-06/4-str-364-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-06/4-str-364-67","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.555193+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-03-06/4-str-364-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1967-03-06","dockets":["4 StR 364/67"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.03.1967 – 4 StR 364/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-06/4-str-364-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/231","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"231","label":"§ 231 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:42.555193+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}