{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-03-01","aktenzeichen":"2 StR 8/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_8/67 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Hans-Joachim KENNE zus\nVD, zcboren arı GE 1936 ir Schlesien,\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. März 1967, an der teilgenommen haben: |\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Henning\n\nBundesrichter Dr. Müller\n\nBundesrichter Baumgarten\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanmwalt Dr. B _ u\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\n\"Landgerichts in Saarbrücken vom 6. Juni 1966 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landserichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmu ans Aula muit zur u ai ih mr Din dem an ma\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nim Rückfall zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Sceinc\nRevision dringt mit der Rüge durch, die Vorschriften über\ndie Öffentlichkeit des Verfahrens seien verletzt worden.\n\nZu Beginn der Hauptverhandlung am 27. Mai 1966 war beschlossen worden, die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der\n\nSittlichkeit auszuschließen, \"soweit sich die Vernehmung des\nAngeklagten und des Zeugen TB zuf Punkt 1) der Anklage\nerstreckt.\"Dieser Punkt betraf den Vorwurf gegen den Angcklagten, TB nit Gewalt zur Unzucht genötigt zu haben,\nwährend ihm in Punkt 2) ein anschließender Raub zur Last\ngelegt war. Nach dem ersten Sitzungstag, in dessen letzten\nTeil die Öffentlichkeit wiederhergestellt war, wurde die\nVerhandlung am 6. Juni 1966 am Tatort in Vi nit einer\nAugenscheinseinnahme und der nochmaligen Vernehmung des Angeklagten und des Zeugen TB fortgesctzt. Außerdem wurden\n\nder Polizeioberwachtmeister FW, der Taxichauffeur Sa\nund der Kriminalobermeister RB - cbenfalls wiederholt -\nals Zeugen vernommen. Nach einer weiteren Besichtigung auf\ndem Marktplatz wurde die Verhandlung am Nachmittag im\nLandgericht in Saarbrücken zu Ende geführt.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet mit Recht, daß die drei\nzeugen FT, SC nn: SE vorschriftswiärig unter\nAusschluß der Öffentlichkeit vernommen wurden. Die Sitzung\nin Völklingen war nichtöffentlich. Dies ergibt der Eingang\ndes Pratokolls vom 6. Juni 1966, in welchem das Wort \"öffentliche\" vor \"Sitzung\" gestrichen ist, und wird bestätigt\ndurch die ausdrückliche Feststellung in der Niederschrift,\ndaß sich außer den Prozeßbeteiligten und einem Gerichtswachtmeister in der Umgebung von \"Ort und Stelle\" keine\nweiteren Personen befanden; daraus ist die Absicht des Gerichts zu erkennen, etwaige Zuschauer oder Zuhörer, die sich\nin der Nähe befunden oder Zutritt gewünscht hätten, wegzuweisen. Schließlich ist - im Gegensatz dazu - bei der Fortsetzung der Verhandlung am Nachmittag im Protokoll vermerkt, daß sie in öffentlicher Sitzung stattfand. Durch\nden Beschluß vom 27. Mai 1966, von dem offen bleiben mag, ob\n\n- A -\n\ner überhaupt sinnvoll war, war der Ausschluß der Öffentlichkeit nur auf einen bestimmt umschriebenen Verfahrensabschnitt\nbeschränkt worden; dazu gehörte aber auf jeden Fall nicht\n\ndie Vernehmung der drei Zeugen.\n\nDemnach liegt der unbedingte Revisionsgrund des 8 338\nNr. 6 StPO vor. Das Urteil ist aufzuheben, ohne daß auf die\nweiteren - übrigens unbegründeten — Rügen einzugehen war.\nwillms Kirchhof Hennirg\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-01/2-str-8-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-03-01/2-str-8-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:31.788012+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-03-01/2-str-8-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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