{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1967-02-28","aktenzeichen":"1 StR 17/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2067 047\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 17/67\n\na ER\nı\nı\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie kaufmännische Angestellte Maria D ED zus\nEp geboren an EEE 1954 ir Vuuuuuu,\n\nwegen einfachen Bankrotts uU.8.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 28. Februar 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt 0)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellterg»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Ansbach vom 14. Oktober 1966 insoweit,\nals sie wegen sines fortgesetzten Vergehens gegen\n\n§ 240 Abs. 1 Nummer 3 und Nummer 4 KO verurtcilt\nworden ist, und zur Gesamtstrafe mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. In diesen Umfang\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung\nim übrigen wegen eines fortgesetzten Vergehens gegen\n§ 240 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 KO in Tatmehrheit mit drei\nsachlich zusamnentreffenden Vergehen des Betrugs zu einer\nGesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt und\ndiese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDice Revision der Angeklagten erhebt Aufklärungsrügen\nund die Sachbeschwerde. Sie erweist sich als teilweise\nbegründet.\n\n1. Die verfahrensrechtlichen Angriffe sind allesamt\nunzulässig, weil die Revisionsbegründung entgegen § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO weder die als ungeklärt betrachteten\nBeweisfragen noch die Beweismittel angibt, mit deren Hilfe\nder Tatrichter sich weitere Aufklärung von Amts wegen\nhätte verschaffen sollen.\n\n2. Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet, soweit\nsie sich gegen den Schuldspruch wegen Betruges in drei\nFällen wendet.\n\nDie Beschwerdeführerin rügt jedoch mit Recht, da die\ntatrichterlichen Feststellungen die Verurteilung wegen\nKonkursvergehens nicht tragen.\n\nDie Strafkammer geht davon aus, daß die Angeklagte,\nüber deren Vermögen am 30. Oktober 1964 der Konkurs ceröffnet worden ist, zumindest von Frühjahr 1961 bis Ende\nMai 1963 auf Grund der in ihrem Betrieb vorgenommenen\n\nfabrikmäßigen Bearbeitung von Waren für andere Kaufnmenn\nwar, daß ihr Unternehmen auf Grund seiner Art und seines\nUmfangs cinen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb\nerforderte und daß sie deshalb, wie sic auch wußte, zur\nFührung von Handelsbüchern sowie zur Ziehung von Bilanzen\nverpflichtet war (UA 4/5, 14/15). Die Angeklagte unterließ\nes jedoch, wie das Urteil weiter feststellt, auf Grund\neines einheitlichen, auf Wiederholung gerichteten Willensentschlusses, für die Zeit von 1. Januar 1963 bis zun\n\n31. Mai 1963 Handelsbücher zu führen und die Bilanzen für\ndie Geschäftsjahre 1961 und 1962 zu erstellen; sie sah auf\nGrund des gefaßten Vorsatzes auch davon ab, die für den\nSchluß des Geschäftsjahres 4965 oder für den Zeitpunkt des\nAbsinkens ihres Betriebes zum Kleingewerbe am 31. Mai 1963\nfällige Abschlußbilanz:: zu ziehen (UA 20).\n\nDiese Feststellungen erwecken schon insofern Bedenken,\nals sie den Schuldumfang des Vergehens gegen § 240 Arts. 1\nNr. 4 KO auch auf den Jahresabschluß 1963 ausdehnen. Da\ndas Landgericht anninmt, daß dic Vollkaufmannseigenschaft\nder Angeklagten für die Zeit ab 1. Juni 1963 nicht nachgewiesen sei (UA 15, 16), kam für sie überhaupt nur dic Verpflichtung in Betracht, eine Abschlußbilenz zum 31. Mei 1963\nzu erstellen (BGH IM KO § 240 Nr. 7:.\n\nVor allem aber leiden die Urteilsausführungen zur\ninneren Tatseite an einem unlösbaren Widersprüch. Dice\nStrafkammer geht von einem einheitlichen, auf Wiederholung\ngerichteten Willensentschluß der Angeklagten aus, die ilır\nals Vollkaufmann obliegenden Pflichten hinsichtlich der\nFührung von Handelsbüchern und der Erstellung von Bilanzen\nnicht zu erfüllen. Damit läßt sich nicht vereinvbaren, daß\n\ndie Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt uchrere\nAnstrengungen unternommen hat, ihre ab Dezember 1961 in\nUnordnung geratenen Geschäftsunterlagen durch Fachkräfte\nauf den neuesten Stand bringen zu lassen. So hat sic bcereits im Sommer 1962 die als Buchhalterin ausgebildcte\nFreu Tr nit der Führung der Handelsbücher beauftragt\nund sie zur Erfüllung ihrer übernommenen Aufgabe u.a. durch\npersönliche Überbringung von Buchungsunterlagen angehalten.\nSie hat ferner im Jahre 1964, um einen Bilanzabschluß zu\nerreichen, dem Steuerberatungspbüro DW ien Auftrag erteilt, die rückständige Buchführung nachzuholen, und demit\nauch bewirkt, daß die Buchführung jedenfalls bis Ende 1962\nin Ordnung gebracht wurde. Bei dieser Sachlage könnte von\neiner Aufrechterhaltung des Gesamtvorsatzes, den Buchführungs- und Bilanzziehungspflichten zuwiderzuhandeln, etwa\ndann die Rede sein, wenn die Angeklagte ihre Versuche,\nfremde Personen zur Erfüllung dieser Pflichten einzusotzen,\nnur zum Schein angestellt hätte. Dafür bestehen jedoch\nkeine Anhaltspunkte. Das Urteil läßt vielmehr deutlich crkennen, daß der Angeklagten ernstlich daran lag, ihren\nPflichten als Vollkaufmann nachzukommen; das ergibt sich\ninsbesondere daraus, daß sie im Jahre 1964 eine Bilanz\nbenötigte, um Kredit zu erlangon (UA 8). Verhielt es sich\naber so, dann war selbst für die Annahme eines nur bcedingten Gesamtvorsatzes kein Raum. Insbesondere wird dic\nAngeklagte schwerlich von vornherein daran gedacht haben,\nim Fall des Absinkens ihres Betriebes zum Kleingewerbe\n\ndic hiernach entstehende Pflicht zur Ziehung einer vorzeitigen Abschlußbilanz zu verletzen,\n\nvu\n\nSoweit die Angeklagte wegen fortgesetzten Konkursvergehens verurteilt worden ist, kann das Urteil somit\nkeinen Bestand haben. Damit ist zugleich der Gesamtstrafe\ndie Grundlage entzogen. Die Sache ist in diesem Umfang\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung gemäß § 354\nAbs. 2 StPO zurückzuverweisen.\n\nFür den Fall, daß die neue Hauptverhandlung fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO\nergibt (vgl. BGHSt 15, 103) - die bisherigen Feststel- .\nlungen weisen auch diese Schuldform nicht in allen Funkten\nmit Sicherheit aus, wcil insbesondere nicht foststeht,\ninwieweit die Angeklagte mit der Erfüllung des der Steucrberatungsfirma DEE erteilten Auftrages rechnen konnte -,\nwird die Strafkammer prüfen müssen, ob dann mehrcre\nselbständige Fahrlässigkeitstaten in Betracht komnen oder\nob eine einheitliche Dauerstraftat anzunehmen ist (vgl.\n\nim einzelnen RGSt 39, 165, 167; BGHSt 1, 186, 190 - 192;\n3, 23, 26/27; BGH 1 StR 625/53 bei Herlan GA 1954, 312;\nBGH 4 StR 193/55 bei Herlan GA 1956, 348; BGH Urteil von\n\nnr\n\n22. Juni 1956 - 1 StR 199/56; BGH Urteil vom 17. Dezenber\n1963 - 1 StR 391/63).\n\nHübner Seibert Loesdau\n\nPikart Pfeiffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-28/1-str-17-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-28/1-str-17-67","retrieved":"2026-10-24 16:43:03.056997+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-02-28/1-str-17-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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