{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-02-22","aktenzeichen":"2 StR 35/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_35/67 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Horst L ‚„ zuletzt wohnhaft in\n\n‚CB, j2t2: unbekannten Aufenthalts,\ngeboren cn EB :930 in vom\n\nwegen Beihilfe zum Meineid.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 22. Februar 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. Bin äer Vernandiung,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal von\n3. Oktober 1966 aufgehoben. Der Angeklagte\nwird auf Kosten der Staatskasse freigespro-\n\nchen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmn un me Mi mie u ae um a vum a rn a\n\nDer Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis bereits zweimal\nauf Lebenszeit entzogen worden war, stand wieder unter der\nAnklage, in Wuppertal ohne Führerschein gefahren zu sein.\nAus der Untersuchungshaft hatte er seine frau gebeten, seinem Verteidiger die Anschrift von vier Zeugen mitzuteilen,\ndie bekunden sollten, daß er mit ihnen zur Tatzeit in der\n\nGaststätte On ir u = echt habe\n\n{was nach den Feststellungen der Wahrheit entsprach).\n\nFrau Tg teilte dem Angeklagten wit, daß diese Zeugen\n\nnur gegen Geld zur Aussage bereit seien, daß sie aber\nErsatz gefunden habe. Von sich aus nannte sie am 1.Juni 1964\ndem Verteidiger den Zeugen Li der damals als Kraftfehrer bei dem Angeklagten beschäftigt war und bezeugen wollte,\nmit ihm in Düsseldorf gewesen zu sein. Der Anwalt beantragte noch an demselben Tag bei Gericht, den Zeugen zu\ndiesem Thema zu laden. In Wahrheit war auch Lu@@Brit dem\nAngeklagten an dem Abend in der Gaststätte Oi in\nVB zusammen gewesen. Am 3. Juni 1964 - fünf Tage\n\nvor der Hauptverhandlung - besuchte Frau Igggwden Angeklagten im Gefängnis und erzählte ihn, Iu@@8sei der Ersatzzeuge, der bekunden werde, mit ihn in DiiB s:-\nwesen zu sein. Der Angeklagte erwiderte lediglich, das\nverstehe er nicht, da er doch nicht in DD sc ve-\n\nsen sei. \"Im übrigen\" stimmte er der Benennung Lu als\nZeuge bei. Es war ihm auch lieb, daß ILu@@ru seinen Gunsten unter Eid falsch auszusagen und so ein sicheres Alibi\nzu liefern bereit war. Er tat nichts, um die Ladung des\nZeugen zurückzuziehen. Er tat auch in der Hauptverhandlung\nnichts, um die falsche Aussage zu verhindern und ließ es\n untätig geschehen, daß Iu@@9seine falsche Aussage beeidete.\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzum Meineid, begangen durch Nichtverhinderung der falschen\nAussage (Unterlassung), verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge ärfolg. Nach den Feststellungen scheidet Beihilfe durch tätiges Handeln wie auch durch\nUnterlassen pflichtgebotenen Tuns aus.\n\n1.) Der Angeklagte hat weder vor noch in der Hauptverhandlung etwas getan, was unmittelbar oder mittelbar\nals Förderung des Meineids des Zeugen Lu@@P angesenen werden Könnte; ar hat nicht äußere Umstände günstiger gestal-\n\ntet noch dem Meineid entgegenstehende Hindernisse bescitigt oder ferngehalten. Zwar hat er seiner khefrau gegenüber sein kinverständnis mit der Benennung Lug@ßs als\nZeugen zu erkennen gegeben. Aber diese bloße Billigung\neines von einem anderen bereits unternommenen Schrittes\n\nin mn mn an m nn an m m\n\nlieb war, weil sie ein sicheres Alibi erbrachte, ist dafür\nbedeutungslos. Es kam insoweit auch nicht darauf an, dad\nLu@D selbst annahn, der Angeklagte sei mit der Falschaussage einverstanden; denn es ist nicht festgestellt, dad\nder Angeklagte diese Annahme bewußt durch tätiges Handeln\nherbeigeführt habe.\n\n‘Schließlich wäre es nicht möglich, das Nichteingreifen des Angeklagten in der Hauptverhandlung als schlüssige,\nden Zeugen bestärkende Handlung anzusehen. Insoweit Kann\nauf die Entscheidung EGHSt 4, 327, 329 verwiesen werden.\nTine Beihilfe durch positives Tun scheidet nach allen aus,\nwie die Strafkammer mit Recht angenommen hat.\n\nnn\n\ngebotenen Tuns liegt nicht vor.\n\nDie Strafkammer gründet dic Rechtspflicht des Angeklagten, gegen die Falschaussage und den Meineid des Zeugen\nIu@BD einzuschreiten, auf sein vorausgegangenes, nach ihrer\nAnsicht gefahrschaffendes Verhalten. Der Angeklagte habe\nbei dem Besuche seiner Frau durch seine \"Reaktion\" auf die\nSchilderung des von ihr Veranlaßten, nämlich durch die\nKundgabe seines Finverständnisses mit der Benennung des\nZeugen, diesen in eine besondere, dem Prozeß nicht mehr\neigentümliche Gefahr der Falschaussage gebracht. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.\n\nDas nachträgliche bloße Einverständnis eines Angeklagten mit der Benennung eines zum Meineid bereiten Zeugen setzt diesen Zeugen im Strafprozeß keiner gesteigerten, nicht prozeßeigentümlichen Gefahr der Falschaussage\nund des Meineids aus. Eine Garantenstellung wird dadurch\nallein für den Angeklagten nicht begründet. Nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Meineidsbeihilfe durch Unterlassen müssen vielmehr besondere, von\nAngeklagten zu vertretende Umstände hinzukomnen, um überhaupt eine Gefahrenlage im angedeuteten Sinne für den\nbetreffenden Zeugen annehnen zu können, aus der sich dann\ndie Rechtspflicht zur Verhinderung der Tat entnehmen ließe\n{vgl. BGHSt 17, 321, 323). Konkrete Umstände dieser Art\nsind nach der Sachverhaltsschilderung hier nicht gegeben.\nDie Einverständniserklärung gegenüber der Ehefrau, nachdem diese den Zeugen von sich aus benannt hatte, ist kein\n‚solcher Umstand. Lu@@@war entweder von vornherein\nFrau L@B zuliebe bereit, falsch auszusagen oder war\n\nvon Frau I vsreits dazu bestimmt worden. Seine Annahme,\n\nder Angeklagte sei mit seiner Falschaussage einverstanden,\nist auch für die Beurteilung der hier zu entscheidenden\nFrage unerheblich.\n\nDa von einer neuen Verhandlung weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, und da auch sonst eine Grundlage für eine Pflicht des Angeklagten, gegen den Meineid\neinzuschreiten, nicht ersichtlich ist, war der Angeklagte\naus Rechtsgründen freizusprechen.\n\nEs bestand kein Anlaß, die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten für seine Verteidigung der Staatskasse\naufzuerlegen /§ 467 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO, § 2 Abs. 2\ndes Gesetzes über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft).\n\nBaldus willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-22/2-str-35-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-22/2-str-35-67","retrieved":"2026-10-24 16:42:09.960348+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-02-22/2-str-35-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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