{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-02-22","aktenzeichen":"2 StR 2/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nichtvereidigung des Sachverständigen ist die gesetzliche\nRegel. Es bedarf keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt.","text_plain":"Nachschlagewerk: je)\nnur zu I 1\nBGHSt: ja)\n\nStPO § 79 Abs. 1\n\nNichtvereidigung des Sachverständigen ist die gesetzliche\nRegel. Es bedarf keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt.\n\nBGH, Urt. vom 22. Februar 1967 - 2 StR 2/67 - LG Saarbrücken\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 2/67\n\nnn nn a\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Ferdi Waldenar 11 (EEE\naus SE, dort guboren an EEE 1922,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\" Sitzung vom 22. Februar 1967, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSensatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. wWillms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. BB in der Vernanälung,\n\nOberstaatsenwältin beim Bundesgerichtshof >\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 2. September 1966 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nek amt dm El BE NE pn un GE CO a wre\n\nDer Angeklagte winkte am Morgen des 29. Oktober 1965\n\ndie ihm flüchtig bekannte, damals elf Jahre alte Petra Lg\nzu sich in den Geschäftsraum der von ihm betriebenen Tank-\n\nstelle. Er saß dort an seinem Schreibtisch. Nachdem Petra\n. neben ihn getreten war,nahm er eine Hand des Kindes und\nstrich damit zunächst über seinen Hosenlatz, dann über\nseinen entblößten Geschlechtsteil. Nach kurzer Zeit ließ\ner das Mädchen los.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nnit einem Kind {§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu neun Monaten\nGefängnis verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur\nBewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, der\ndas Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen\nRechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde.\n\nET an ER ae ED AR 2 N CI RC an a En a Tr aan ae\n\n1.) Der in der Hauptverhandlung vernomnene Sachverständige Tr. Diesing blieb unvereidigt. Eine Entscheidung\ndes Gerichts über die Nichtvereidigung läßt sich weder\ndem Protokoll noch den Umständen entnehmen. Hierin sieht\nder Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 79 StPO. Die\nRüge ist nicht begründet.\n\nAllerdings hat der Bundesgerichtshof, wie dem Beschwerdeführer einzuräumen ist, wiederholt ausgesprochen,\ndaß das Gericht nach § 79 Abs. 1 StPO gehalten sei, zur\nFrage der Vereidigung des Sachverständigen Stellung zu\nnehmen; sofern die Entscheidung nicht ausdrücklich bekannt\ngemacht werde, müsse jedenfalls den Umständen zu entnehmen\nscin, daß sich das Gericht stillschweigend schlüssig geworden sei {vgl. 4 StR 427/51, Urteil vom 31. August 1951 in\nNJW 1952, 233; 3 StR 420/55 vom 12. Januar 1956; i StR\n337/65 vom 12. Oktober 1965}. Jedoch hat in keinem der Fälle\nder angebliche Verfahrensfehler zur Aufhebung geführt; jeweils ist verneint worden, daß das angefochtene Urteil auf\ndem Fehler beruhe.\n\nNach Ansicht des erkennenden Senats ist das Verfahren nicht zu beanstanden. § 79 Abs. 1 StPO stellt die\nbeiden Möglichkeiten nicht gleichgeordnet nebeneinander,\nsondern bestimmt, wie sein Wortlaut deutlich zeigt, ein\nRegel-Ausnahme-Verhältnis: Der Sachverständige soll regelmäßig nicht vereidigt werden, wie es auch der gerichtlichen Praxis entspricht. Dem liegt die Erwägung zugrunde,\ndaß beim Sachverständigen persönliche und sachliche Unbefangenheit vorausgesetzt werden kann und daß sein Gutachten objektiv nachprüfbar ist {vgl. Sarstedt in Löwe-Rosenberg StPO § 79 Anm. 1). Es besteht deshalb im allgemeinen\nkein Anlaß, den Sachverständigen zu vereidigen; erst besondere Umstände können die Vereidigung zweckmäßig erscheinen lassen. Den Richter gleichwohl für verpflichtet zu\nhalten, in jedem Einzelfall die Nichtvereidigung besonders\nzu beschließen, obwohl er es bei der Regel beläßt, hält\nder Senat nicht für sinnvoll; daß dem Richter § 79 StPO\nbekannt sei, kann vorausgesetzt werden. Bedenken bestehen\numsoweniger, als der Angeklagte gegen eine Benachteiligung\ndurch Nichtvereidigung hier besonders wirksam geschützt ist;\nscin Antrag löst den Zwang zur Vereidigung aus und schaltet\njedes Ermessen des Gerichts aus. Ohnehin wäre die Ermessensentscheidung jeglicher Nachprüfung entzogen, weil sie das\nGesetz an Keinerlei Voraussetzungen knüpft. Aus der Rechtsprechung über die Zeugenvereidigung kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Abgesehen davon, daß hier umgekehrt die Vereidigung die Regel bildet und deshalb keiner\nbesonderen Begründung bedarf {vgl. BGHSt 15, 253 und 17,\n186), ist die Nichtvereidigung nirgends in das freie Ermessen des Gerichts gestellt; die Ausnahmen für die Nichtvereidigung sind vielmehr an bestimnte tatsächliche Voraussetzungen gebunden, die entweder erst die Möglichkeit der Ermessensentscheidung auslösen oder die Vereidigung verbieten.\n\nNur aus diesem Grunde ist das Gericht gehalten, über die\nGründe der Nichtvereidigung zu entscheiden, damit die\nNachprüfbarkeit sichergestellt ist.\n\nDie erwähnten drei Urteile des Bundesgerichtshofs\nstehen der Fntscheidung des Senats nicht entgegen. Das\nUrteil 4 StR 427/51 ist von einem Ferienstrafsenat erlassen; das Urteil des 3. Strafsenats /3 StR 420/55) bindet\nnicht, weil dieser Senat nicht mehr besteht. Das Urteil\ndes 1. Strafsenats (1 StR 337/65) beruht nicht auf der hier\nabgelehnten Meinung.\n\n2.) Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung\nbeantragt, über die Glaubwürdigkeit des Kindes Petra Lin\nein weiteres Gutachten und zwar das Gutachten eines Kinderpsychiaters einzuholen. Die Strafkammer hat diesen Antrag\nabg=2lehnt, da weder dargetan noch ersichtlich sei, daß cin\nKinderpsychiater über bessere Forschungsmittel als der vernommene Sachverständige verfüge. Der Beschwerdeführer sieht\nhierin zu Unrecht einen Verfshrensmangel.\n\nDie Ablehnung des Beweisamtrags entsprach dem Gesetz\nı\\§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat nicht.\ndargetan, inwiefern ein Kinderpsychiater oder ein anderer\nSachverständiger über Forschungsmittel verfügt, die denen\ndes vernommenen Sachverständigen überlegen erscheinen. Andere\nArbeitsmethoden sind nicht ohne weiteres auch bessere Arbeitsmethoden. |\n\n3.) Auch die Aufklärungspflicht drängte nicht zur Anhörung eines weiteren Sachverständigen.\n\nEs istzwar richtig, daß diese Anhörung auch dann aus=-\nnahusweise notwendig sein kann, wenn § 244 Abs. 4 S. 2 StPO\ndie Ablehnung eines dahingehenden Beweisamtrags gestattete\n\nf\n\nvgl. BGHSt 10, 116). Dazu bestand hier jedoch kein Anlaß.\nDer über die Glaubwürdigkeit des Kindes Petra Le gehörte\nSachverständige Dr. Diesing hat sich, wie die Urteilsgründeo\nklar erkennen lassen, eingehend mit der Person des Kindes\nund seinen verschiedenen, im Laufe des Verfahrens zum Teil\nwechselnden Angaben auseinandergesetzt. Umstände, welche\ndie Strafkammer hätten veranlassen müssen, ihre Überzeugung\nnicht allein auf dieses Gutachten zu stützen, sind nicht\nersichtlich. Die bloße Möglichkeit, daß ein anderer Sachverständiger zu einen anderen, für den Angeklagten günstigeren Ergebnis hätte gelangen können, war kein solcher. Umstand.\n\nI En nn a Dr\n\nprüfung des Urteils hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\nBaldus willms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-22/2-str-2-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-22/2-str-2-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:31.443866+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-02-22/2-str-2-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1967-02-22","dockets":["2 StR 2/67"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.02.1967 – 2 StR 2/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-22/2-str-2-67","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Nichtvereidigung des Sachverständigen ist die gesetzliche\nRegel. Es bedarf keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken\nvom 2. September 1966 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/79","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"79","label":"§ 79 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:31.443866+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}