{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-02-09","aktenzeichen":"2 StR 6/67","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_6/67\n\nURTEIL\n\nin der $trafsache\n\ngegen\n\n1. den Stadtbauamtsrat Adolf N aus K-GEB. sort geboren am uEEB 1908, |\n\n2. den Geschäftsführer Erich s EEE\naus Ki, geboren an IE 1918\nin Se.\n\n3. den Architekten Egon uw aus Kin,\ndort geboren ar EEE '930,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des BEundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 8. Februar 1967 in der Sitzung vom\n9. Februar 1967, woran teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\n\n.Bundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. ED au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Jg».\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nS EEE:\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Die Revisionen der Angeklagten Sp und\ngegen das Urteil des Landgerichts in Kaisersiautern vom 11. Februar 1966 werden verworfen.\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nIl. Auf die Revision des Angeklagten Jg wird das\nUrteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über dic Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in Landau/Pfalz\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrunde:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten 8:\n\nSCEEEEEEEED un: Ogpwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zwei Vergehen der fahrlässigen Körperver-\n\nletzung je zu einer Geldstrafe von 2.400.-—- DM an Stelle\neiner Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt.\n\nDie Revisionen der Angeklagten SB und\nO@: mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts,\n\nSC =uch die Verletzung des Verfahrensrechts\ngeltend machen, sind unbegründet. Die auf die unrichtige\nAnwendung des sachlichen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten Jggphat hingegen Erfolg.\n\nA. Die Revision des Anzeklagten Ogg:\n\nDie Revision geht unzulässigerweise von einen\nanderen als dem festgestellten Sachverhalt aus. Nach\nden Feststellungen hat der Angeklagte Op die Überfüllung der Stehplatzränge auf der Tribüne verschuldet;\ndenn die Erhöhung der Platzzahl auf 9.000 beruhte auf\n. seinen unrichtigen Angaben, denen keine Berechnung zugrunde lag. Diese Angaben bildeten, wie er wußte, die\nGrundlage für den Kartenverkauf. Das Anbringen der Ketten\nwird dem Angeklagten nicht als selbständige Pflichtwidrigkeit, sondern nur zusätzlich im Zusammenhang mit der\nunrichtigen Angabe über das Fassungsvermögen zum Vormurf\ngemacht. Hiergegen ist nichts einzuwenden, da bei geschlossenen Ketten, mit denen der Angeklagte rechnen\nmußte, für die Besucher der überfüllten Stehplatzränge\ndie Möglichkeit zum Ausweichen in die Gänge der Tribüne\nbeschränkt war und dadurch für sie die Gefahr noch erhöht wurde. Auch die Ursächlichkeitdes pflichtwidrigen\nVerhaltens des Angeklagten für den Tod des Heim und die\nVerletzungen der Nebenkläger I una TB sowie die\n\nVorhersehbarkeit dieses Erfolges hat die Strafkammer\nrechtsirrtumsfrei bejaht.\n\nB. Die Revision des Angeklagten SB:\n\nI. Verfahrensrüren:\n\n1. Nach der Sitzungsniederschrift trug der Vertreter der Staatsanwaltschaft die beiden Anklagen mündlich vor. Daraus ergibt sich nicht, ob auch die Ermittlungsergebnisse mitgeteilt wurden, wie der Beschwerdeführer behauptet, oder nur die Anklagesätze. Wegen diescr Mehrdeutigkeit des Protokolls ist Freibeweis zulässig, Nach der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der\nStrafkamner sind nur die Anklagesätze verlesen worden.\n\n2, Daß ausweislich der Sitzungsniederschrift nach\nder erneuten Vernehmung der Zeugen ZB un:\nnicht nochmals über die Vereidigung entschieden worden\nist, bedeutet zwar einen Verfahrensverstoß. Auf ihm beruht das Urteil jedoch nicht.\n\nDie Revision trägt selbst nichts dafür vor, daß\ndie beiden Zeugen Bekundungen gemacht haben, die für die\nSchuldfrage von Bedeutung waren. Das ist nach Lage der\nSache auch auszuschließen. Beide Zeugen können nur über\ndie Vorgänge auf der Tribüne ausgesagt haben und damit\nüber Tatsachen, die letztlich für alle Beteiligten zweifelsfrei feststanden. In den Urteilsgründen wird auch\nkeine der beiden Aussagen erwähnt.\n\n3. Dice weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\nII. Sachrüge:\n\nDie sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils\nhat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten Schicketanz ergeben. |\n\nDieser war als Geschäftsführer des 1. FC Kaiserslautern u. a. für die Organisation der Spiele, die\nKartenbestellung und die Ordnung im Stadion verantwortlich. Damit hatte er gegenüber den Zuschauern eine Garantenstellung. Wer es vertraglich und tatsächlich übernimmt, die Rechtspflichten eines anderen wahrzunehmen\n(hier die Verkehrssicherungspflicht des 1. FOK), tritt\nauch in eine Garantenstellung gegenüber den durch die\nRechtspflicht des Vertragspartners begünstigten Dritten\ncin (vgl. BGHSt 19, 286, 289 zur Übernahme der Bauaufsicht; OLG Celle NdW 1961, 1939, 1940 zur Übernahme der\nStreupflicht).\n\nAuf Grund dieser Stellung war der Angeklagte verpflichtet, gecignetc, ihm mögliche und zumutbare MaßB-\nnahmen zu treffen, um schädliche Folgen der zu erwartenden Überfüllung für die Besucher der Tribüne zu vermeiden. Als gecignete, ihm erkennbare und zumutbare Maßnanmen, die den eingetretenen schädlichen Erfolg mit Sicherheit abgewendet hätten, hat die Strafkammer einen Ab-\n\nruch des Kartenverkaufs in ausreichenden Umfang und\neinen gut organisierten Abzug von Tribünenbesuchern in\ndie Kurven ‚festgestellt sowie das Offenhalten der Sperrketten. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken.\nDen Gedanken, Tribünenbesucher in die Kurven abzuleiten,\nhat die Strafkammer übrigens vom Angeklagten selbst übernommen und hierzu rechtsfehlerfrei festgestellt, daß\n\neine solche Ableitung trotz des unterschiedlichen Preises\nder Tribünen- und Kurvenstehplätze möglich gewesen wäre.\n\nDas vom Angeklagten angeordnete Schließen der Ketten\n\nin den Zwischengängen vor deren Freigabe für die Inhaber von Stehplatzkarten stellt im Hinblick auf die\nÜberfüllung ebenso wie \"bei dem Angeklagten Oggpnur eine\nzusätzliche, gefahrerhöhende Pflichtwidrigkeit dar. Der\nGedanke, die Ketten notfalls wieder zu öffnen, stammte\nnach den Urteilsgründen nicht von Schicketanz.\n\nDas pflichtwidrige Verhalten des Angeklagten war\nnach den Urteilsfeststellungen für den eingetretenen\nErfolg ursächlich. Auch gegen die Bejahung der Voraussehbarkeit bestchen keine Bedenken. Das würde im übrigen\nselbst dann gelten, wenn dem Angeklagten die Anordnung,\ndic Ketten zu schließen, nicht vorgeworfen werden könnte.\n\nC..Die Revision des Angeklagten Jg:\n\nDie Strafkammer wirftdem Angeklagten Ip einmal\nvor, daß er die ihm von gnitgeteilte Zahl von 9.000\nTribünenstcehplätzen ungeprüft in eine Aufstellung über\ndas Fassungsvermögen des Stadions übernahm, die er den\n1...FC Kaiserslautern mit einem amtlichen Schreiben übersandte, zum anderen, daß er sich nach Kenntnis von der\nUnrichtigkeit dieser Zahl mit den Vorschlägen des Angeklagten SB aufand, ohne selbst weitere Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu ergreifen.\n\n1. Zum ersten Vorwurf führt die Strafkammer aus,\ndem Angeklagten habe als erfahrenem Verwaltungsbeamten\neinleuchten müssen, daß eine in solcher Form gehaltene\nAufstellung, aus deren Inhalt sich nichts über die Herkunft der Zahlen ergab, als amtlicher Bescheid aufgefaßt und Anlaß zur Erhöhung des Kartendrucks geben Könnte.\nFür diese Auffassung bieten indessen die bisherigen Feststellungen keine ausreichende Grundlage. Nach der unwider-\n\nlegten Einlassung des Angeklagten war sein Schreiben\nnur dazu bestimmt, gegenüber dem Deutschen Fußballbund das Fassungsvermögen des Stadions nachzuweisen.\nAnscheinend war auch die frühere Zahl von 7.500 Tribünenstehplätzen ohne Mitwirkung einer amtlichen Stelle\nermittelt worden. Danach ist schon nicht ohne weiteres\nverständlich, daß nicht die der Vereinsleitung bereits\nauf andere Weise, möglicherweise durch den Angeklagten OB, bekannt gewordene Zahl von 9.000 Stehplätzen\nan sich, sondern, wie die Strafkammer meint, \"begreiflicherweise\" erst die vom Angeklagten übersandte Aufstellung Anlaß für einen erhöhten Kartendruck und\n-verkauf gegeben hat. Erst recht bestehen Bedenken gegen die Auffassung, der Angeklagte habe damit rechnen\n\nmüssen, daß. sein Schreiben diese Folge haben werde. Es. ...-\n\nist nicht anzunehmen, daß er die Aufstellung von sich\naus der Vereinsleitung übersandt hat. Wer aber deswegen\n\noder ein Mitglied der Vereinsleitung um die Aufstellung gebeten und war hierbei nur davon die Rede, daß sie\nbenötigt werde, um gegenüber dem Fußballbund das Fassungsvermögen des Stadions nachzuweisen und damit den\nVerbleib des Vereins in der Bundesliga zu sichern, So\nkönnte sich bei dem Angeklagten ohne sein Verschulden\naie Vorstellung, daß die Bescheinigung ausschließlich\nhierzu bestimnt sei, in einer Weise befestigt haben,\n\ndaß ihm nicht vorgeworfen werden kann, er habe erkennen\nmüssen, daß sein Schreiben auch zur Grundlage des Kartenverkaufs gemacht werden könnte. UÜhne nähere Feststellungen über die Abreden, die dem Schreiben des Angceklagten vorausgingen, sowie über etwaige sonstige Umstände,\ndie ihm die Erkenntnis von dieser Wirkung der Aufstellung vermitteln mußten, insbesondere auch darüber, was\n\nihm über die Ermittlung des Fassungsvermögens in\nfrüheren Fällen bekannt war, bleibt somit die Verschul-\n\ndensfrage ofTen.\n\n2. Auch der zweite Schuldvorwurf entbehrt einer\ngenügenden tatsächlichen Grundlage. Allerdings heißt\nes im Urteil, der Angeklagte Jg habe sich in der ver-\n-fehlten Hoffnung, es werde noch einmal alles glimpflich verlaufen, von SCREEN vertrösten lassen. Ob\ndies indessen schuldhaft geschah, hängt entscheidend\nvon den Vorstellungen ab, die der Angeklagte von der\nWirksamkeit der von SE vorscschenen Maßnanmen\n- Verstärkung der Ordner, Freigabe der Treppenabgänge\nund Ableitung von Zuschauern in die Kurven - sowie der\nArt ihrer Durchführung im einzelnen hatte. Zwar kann\ndavon ausgegangen werden, daß der Angeklagte mit einer\nvölligen Freigabe der Treppenabgänge rechnete. Im übrigen fehlen hierzu jedoch im Urteil nähere Feststellungen.\nSo bleibt’ offen, ob er sich etwa eine so große Verstärkung des Orädnungsdienstes vorstellte, daß eine weit\nstärkere Ableitung in die Kurven möglich gewesen wäre,\nals.sie tatsächlich stattfand. Immerhin gelang es,\n‚arei- bis vierhundert Zuschauer dorthin zu leiten. Aus dem\nUrteil ergibt sich auch nicht, ob der Angeklagte davon\nausgegangen ist und ausgehen konnte, in den Kurven werde\n- vielleicht durch Zurückhalten eines Teils der für die\nlageskasse zurückgelegten 3.000 Karten - noch Platz für\neine größere Zuschauermenge sein. Möglicherweise war\ndies der Fall; denn es ist nicht ersichtlich, daß der\nAngeklagte sichvn SC auch dann hätte vertrösten\nlassen, wenn die von diesem vorgeschlagene Naßnahme\nunter keinen Umständen durchführbar gewesen wäre. Daß\nder Angeklagte nach dem Gespräch mit SEP noch\nBedenken hatte, besagt für sich allein nichts darüber,\n\nob die Maßnahmen, so wie er sie sich vorstellte,\n\nnicht doch bereits geeignet waren, der Gefahr wirk-\n\nsam zu begegnen. Immerhin hat der Angeklagte das Ergebnis seiner Berechnungen dem für die Sicherheit im\nStadion verantwortlichen Geschäftsführer des Vereins\nmitgeteilt, und es ist nicht erkennbar, daß er etwa\nvon vornherein damit rechnen mußte, dieser werde nicht\nalle zur Abwendung von Gefahren notwendigen Maßnahmen\ntreffen. Eine nur fehlerhafte Durchführung an sich ausreichender Maßnahmen durch SC könnte ihm nicht\nohne weiteres vorgeworfen werden. Auch die Feststellungen zum zweiten Schuldvorwurf ergeben mithin bisher\nkein fahrlässiges Verhalten des Angeklagten.\n\nHinzu kommt insoweit noch folgendes: Die Strafkammer nimmt an, dem Angeklagten sei spätestens am\n4. November 1964, also wohl bei seinem Gespräch mit\nSCHE, ar zevorden, daß die Vereinsleitung aus\nseiner Aufstellung über das Fassungsvermögen die Berechtigung zum Verkauf von 9.000 Stehplatzkarten für\ndie Tribüne abgeleitet hatte. Auf welche Tatsachen sie\nsich hierbei stützt, wird im Urteil nicht gesagt. Diese\nAnnahme kann mit darauf beruhen, daß die Strafkamner\nzum ersten Schuldvorwurf festgestellt hat, für den Angeklagten sei von Anfang an erkennbar gewesen, daß sein\nSchreiben zur Grundlage des Kartendrucks gemacht werden\nkönnte. Der Wegfall dieser Feststellung. : (vel. die\nAusführung unter 1) hat daher zur Folge, daß auch der\nweiteren Feststellung über die spätere positive Kenntnis des Angeklagten der Böden entzogen ist. |\n\n- 10 -\nDas Urteil ist danach aufzuheben, soweit es\n\nAngeklagten Jggpretrifft.\n\nBaldus Willms Meyer\n\nHenning . Müller\n\nden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-09/2-str-6-67","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-09/2-str-6-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:29.297306+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-02-09/2-str-6-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1967-02-09","dockets":["2 StR 6/67"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.02.1967 – 2 StR 6/67","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-02-09/2-str-6-67","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. 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