{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-01-25","aktenzeichen":"2 StR 5/67","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 5/67 BESCHLUSS\n\ner Ze\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Heinrich BED zus\nGEB. sort gevoren on EEE 1939, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlich versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 25. Januar 1967\nbeschlossen: i\n\nDas Gesuch des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Schwurgerichts in\nKaiserslautern vom 15. Juni 1966 zu gewähren,\nsowie der Antrag auf Entscheidung durch das\nRevisionsgericht gemäß § 346 Abs. 2 StPO werden auf scine Kosten verworfen.\n\nGründes:,.\n\nnu me Cr wee wn qun men dm un a mm\n\nGegen das Urteil des Schwurgerichts, durch das der\nAngeklagte wegen Mordversuchs zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden ist, hat er fristgerecht am 20. Juni 1966\nprivetschriftlich Revision eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Das Urteil ist ihn am 19. August 1966 zugestellt worden. Innerhalb der Monatsfrist des § 345. Abs. 1 StPO\nist keine der Form des § 345 Abs. 2 StPO entsprechende Revisionsbegründung eingegangen. Tas Landgericht. hat die Revision deshalb gemäß den ss 346 Abs. 1 ‚344, 345 StPO durch\nBeschluß vom 10. Oktober 1966 als unzuläonig verworfen.\n\nu Der fristgerechte } Antrag des Angeklagten auf Entschei-\n\ndung durch das Revisionsgericht gemäß § 346 Abs. 2. StPO muß\n‚erfolglos bleiben, weil. das Landgericht die Revision aus\nzutreffenden Gründen. verworfen hat.\n\nDem rechtzeitig ongebrachten Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nRevisionsbegründungsfrist kann nicht stattgegeben werden,\nweil der Angeklagte nicht durch einen unabwendbaren Zufali\ndaran verhindert worden ist, seine Revision fristgerecht\ngemäß § 345 Abs. 2 StPO in einer von einem Rechtsanwalt\nunterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen.\n\nWie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, beantragte der Staatsanwalt gegen den Angeklagten eine lebenslängliche Zuchthausstrafe, während der Verteidiger sich für\neine zeitige Zuchthausstrafe einsetzte. Das Landgericht erkannte entsprechend dem Antrag des Verteidigers nur auf eine\nzeitige Zuchthausstrafe. Die Behauptung des Angeklagten, er\nsei durch das Urteil derart erschüttert worden, daß er bei\nder anschlielenden Rechtsmittelbelehrung nicht alles verstanden ‚habe, ist deshalb unglaubhaft.\n\n„Auch wenn man von gen Angaben des Angeklagten ausginge, wäre nicht anders zu entscheiden. Es wäre dann nänlich seine Sache gewesen, sich gleich oder rechtzeitig spiter nach den Formen und Fristen des Rechtsmittels zu erkundigen. Seinem Verteidiger kann er nicht den Vorwurf mangelnder Aufklärung machen, weil. er diesem nach dessen Mitteilung\ndas Mandat bereits im Anschluß an die Urteilsverkündung entzogen hat. Da er es unterlassen hat, bei den Richtern oder\n\nder Geschäftsstelle nachzufragen, beruht die Versäunung\nder Revisionsbegründungsfrist auf seinem Verschulden.\n\nBaldus Kirchhof Meyer\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-25/2-str-5-67","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-25/2-str-5-67","retrieved":"2026-08-21 23:16:29.047060+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-01-25/2-str-5-67","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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