{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1967-01-25","aktenzeichen":"2 StR 424/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGHASt: ja\n\nStGB § 79; StPO §§ 260, 458\n\nEs ist nicht Aufgabe des erkennenden Richters, bei der\nGesamtstrafenbildung nach § 79 StGB den bereits verbüßten\nTeil der einbezogenen Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe\nanzurechnen, Diese Anrechnung gehört zur Strafzeitberechnung, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig\nist.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHASt: ja\n\nStGB § 79; StPO §§ 260, 458\n\nEs ist nicht Aufgabe des erkennenden Richters, bei der\nGesamtstrafenbildung nach § 79 StGB den bereits verbüßten\nTeil der einbezogenen Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe\nanzurechnen, Diese Anrechnung gehört zur Strafzeitberechnung, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig\nist.\n\nBGH, Beschl. v. 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66 - 1G Kassel\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\ndienen ae ihm Yan. mc Auch Bine Arven ammasnen\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Ruthard Erich Armin E CE :\n\nKB, geboren am GEB 3:5 in SEE, “reis\n\nMB, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Einbruchsdiebstahls im Rückfall: .\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 25, Januar 1967 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 31. August 1966\nwird als offensichtlich unbegründet verworfen\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt bei dem\nAngeklagten, sowie bei dem frühern Mitangeklagten Helfensdörfer der Ausspruch über die Anrechnung bisher verbüßter Strafhaft.\n\nDer Angeklägte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragens\n\nGründe :\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer früher verhängten Gefängnisstrafe, die\nseit dem 9. August 1966 vollstreckt wird, zu einer Ge-Samtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt, Neben\nder Untersuchungshaft ist die bisher verbüßte Gefängnisstrafe, und zwar zu zwei Dritteln, angerechnet worden.\n\nDer Angeklagte rügt mit der Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts,\n\nDie Verfahrensrüge ist unzulässig, da keine Tatsachen für die behauptete Rechtsverletzung angegeben\nsind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet; jedoch entfällt im Urteilsspruch\n‚die Anrechnung bisher verbüßter Strafhaft. Diese Anrechnung ist nicht Aufgabe des erkennenden Richters, sondern\nder Strafvollstreckungsbehörde,\n\nDie Rechtsprechung läßt in dieser Frage Klarheit\nund Eindeutigkeit vermissen (vgl. Pohlmann Rpfl. 1960,\n200, 201). Das Reichsgericht hat die Anrechnung im Urteil\nteils als \"zulässig und jedenfalls auch zweckmäßig\" bezeichnet (RG Rspr. 8, 3; RGSt 8, 62, 65; RG GA 44, 255),\nteils sogar ohne Begründung als \"selbstverständlich\nund geboten\" erachtet (RGSt 46, 179, 183; 27,151). Eine\n‚Überschreitung gerichtlicher Zuständigkeit ist selbst\nbei zahlenmäßiger Anrechnung der bisher verbüßten Strafhaft ausdrücklich verneint worden (RGSt 8, 385, 389).\nAllerdings war allgemein anerkannt, daß auch ohne gerichtlichen Ausspruch die Strafverfolgungsbehörde die\nbisher verbüßte Strafhaft bei der Strafzeitberechnung\nzu beachten hatte (vgl. RG JW 1931, 2575). Der frühere\n3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer unveröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. Oktober 1955\n- 3 StR 335/55 $S. 4) die Anrechnung im Urteil ohne Begründung ebenfalls als erforderlich bezeichnet: |\n\nAuch im Schrifttum besteht keine Einigkeit. Die\nAnsichten reichen von der Notwendigkeit der richterlichen\nAnrechnung (Schwarz--Dreher StGB 28. Aufl. 1966 § 21 Anm. 3;\nKohlrausch-Lange StGB 43. Aufl. 1961 § 79 Anm. II; Schönke-Schröder StGB 12. Aufl. 1965 § 79 Anm. 20) über die bloße\nZulässigkeit (Jagusch IK 8. Aufl. 1957 § 21 Anm. IV;\n\nFrank StGB 18. Aufl. 1931 § 79 II S. 248; Köhler 68\nBd. 65, 33 Anm. 1) bis zur Unzulässigkeit (Olshausen StGB\n12. Aufl. 1942 § 79 Anm. 11; Pohlmann Rpfl. 1964, 52).\n\n.Nach Ansicht des Senats ist es nicht Aufgabe des\nerkennenden Richters, einen Ausspruch über die Anrechnung\nin das Urteil aufzunehmen. Anders als bei Anrechnung der\nUntersuchungshaft handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung; denn der Verurteilte hat ein Recht auf\n\ndie Anrechnung bereits verbüßter Strafe, das ihm nicht\nentzogen werden kann (RG GA 44, 255, 257; 47, 296). Den\nerkennenden Richter verbleibt gar kein Spielraum für\nseine Entscheidung; der Grundsatz des Art. 103 Abs. 3 GG\nschließt insoweit jedes Ermessen aus, Das bereits erwähnte Urteil des Reichsgerichts in RGSt 8, 385, 389\ngründet sich auf die lange überholte Ansicht, die Vollstreckung der Gesamtstrafe beginne erst mit dem Zeitpunkt des neuen Erkenntnisses, Die Gesamtstrafe ist nach\nder seit der Entscheidung des Reichsgerichts vom\n\n29, April 1905 (Bay.ZfR 1905, 304, 305) herrschenden\nMeinung eine einheitliche Strafe; der Beginn der Vollstreckung der früheren Strafe ist rechtlich als Beginn\nder Vollstreckung der Gesamtstrafe anzusehen. Deshalb\n\nist die Anrechnung der bereits verbüßten Strafe in Wirklichkeit nichts anderes als Teil der Strafzeitberechnung,\ndie zu den Aufgaben der Straivollstreckungsbehörde gehört.\nZweifel über die Richtigkeit der Strafzeitberechnung sind\nauf dem Wege der §§ 458, 462 StPO durch das hiernach zuständige Gericht zu klären; dieses hat also auch darüber\nzu befinden, ob der Umrechnungsmaßstab des N 21 StGB bei\nder Anrechnung der bereits verbüßten Strafe anzuwenden\nist, In diese gesetzliche Zuständigkeitsregelung und den\nvorgeschriebenen Instanzenzug einzugreifen, ist dem erkennenden Richter verwehrt. Dabei braucht die Frage, ob\nunrichtige, aber rechtskräftige Anrechnungsentscheidungen\ndes erkennenden Richters gleichwohl verbindlich sind, hier\nnicht entschieden zu werden, u\n\nDer Senat schließt sich damit der Auffassung an, die\nder Bundesgerichtshof bereits für den vergleichbaren Fall\nder Wiedereinsetzung nach teilweise verbüßter Strafhaft vertreten hat. In BGHSt 18, 34, 36 ist ausgesprochen, daß es\nnicht Aufgabe des erkennenden Gerichts sei, über die An-\n\nE 7\n\nrechnung dieser Zeitspanne zu entscheiden, da es sich\num eine Frage der Strafzeitberechnung handele.\n\nNach allem war im Urteil des Landgerichts der Ausspruch über die Anrechnung der bisher verbüßten Strafe\nzu streichen, und diese Entscheidung war gemäß § 357 StPO\n\nauf den früheren Mitangeklagten Ho = <:-\nstrecken, .\n\nBaldus Kirchhof | Meyer\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-25/2-str-424-66","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 458","ref_norm":"458","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-25/2-str-424-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:25.574181+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-01-25/2-str-424-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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