{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1967-01-20","aktenzeichen":"4 StR 511/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2135 017\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4_ StR 511/66\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Wilhelm V ) zus EI\nWED. zevoren zu GE 1905 in zen\n\nwegen Unzucht mit einem Kind.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Januar 1967, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nStaatsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nMayr\n\nDr. Sanders\n\nDr. Dr. Spiegel\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Essen vom 20. September 1966 unter\nAufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren\nTatbestand aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschoidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten\nverurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie mit der Verletzung des sachlichen Rechts begründete Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nDie Angriffe der Revision greifen allerdings nicht\ndurch. Sie richten sich in unzulässiger Weise gegen die\nFeststellungen der Strafkammer, die widerspruchsfrei\ngetroffen, und gegen die Beweiswürdigung, in der Rechtsfehler nicht zu erkennen sind. Insbesondere hat sich die\nStrafkammer mit der Glaubwürdigkeit des zur Tatzeit\n13 Jahre alten Mädchens Edelgard Bw eingehend\nauseinandergesetzt. Sie hat hierüber auch cine psychologische Sachverständige gehört.\n\nDas Landgericht hat jedoch zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten keine Stellung genommen, obwohl\ndas nach den Umständen des Falles erforderlich gewesen\nwäre. Der einschlägig nicht vorbestrafte Angeklagte war\nzur Tatzeit 60 Jahre alt. Er wird im Urteil als Rentner\nbezeichnet, der früher Haler und Anstreicher war; er ist\nalso möglicherweise aus Gesundheitsgründen nicht mehr in\nder Lage, voll berufstätig zu sein. Die ihm zur Last gelegte Tat ist, wie auch die Strafkammer nicht verkennt,\neine durch die Umstände begünstigte Gelegenheitstat.\n\nDiese Umstände hätten den Tatrichter veranlassen\nmüssen, sich damit auseinanderzusetzen, ob bei dem Angeklagten eine altersbedingte Beeinträchtigung insbesondere\nder Hemmungsfähigkeit vorlag (dazu BGH NJW 1964, 2213\nHr. 8). Daß die Kammer das unterlassen hat, führt zur\nAufhebung des Urteils in vollem Umfang; denn es ist zwar\nwenig wahrscheinlich, aber doch nicht auszuschließen, daß\ndie Beeinträchtigung so stark ist, daß sie den Grad des\n8 51 Abs. 1 StGB erreicht. Dabei können die Feststellungen\nzur äußeren Tatseite bestehen bleiben (BGHSt 14, 30, 34),\n\nDie schwierige Frage eines nach § 51 Abs. 1 oder\nAbs. 2 StGB zu beachtenden Altersabbaus (Langelüddecke,\nGerichtliche Psychiatrie, 1959, S. 44; Ponsold, Lehrbuch\nder gerichtlichen Medizin 2. Aufl. 1957, S. 125) wird die\nStrafkammer in der neuen Verhandlung nicht ohne Hinzuziehung eines Psychiaters mit besonderer Erfahrung auf den\nGebiet des Altersabbaus entscheiden können.\n\nRotberg Flitner Mayr\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-20/4-str-511-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-20/4-str-511-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:28.934881+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-01-20/4-str-511-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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