{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1967-01-03","aktenzeichen":"5 StR 445/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2102 08%\n5 StR 445/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Handelsvertreter Klaus-Carsten 23 (EEEEEEEEEEED\naus BEEEEEEEE,\ngeboren am EEE :923 ir ScuuunED.\n\n2. den Kaufmann Peter Gustav K iD\n\naus DEE ,\ngeboren am EB 195: in ru,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgorichtshofs hat in der\nSitzung vom 3,Januar 1967, an der teilgen\"mmen haben:\n\nSenatspräsident Prof.NIr.Sarsteät\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin !r.Koffka\nBuntesrichter Sienmer\nBundesrichter !r,Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\n‚Sberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr um\nals ‘Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbesmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisi'nen. der beiden Angeklagten gegen\ndas Urteil des Lendgerichts in Bücketurg vcm\n21.Dezember 1965 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n6,.r un de\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten BEEE> wegen\nBetruges in 5i, den Angeklagten Ks wegen Rückfailbetruges in 46 Fällen und wegen einer Urkundenfälschung\nverurteilt; 44 Betrugsfälle werden als gemeinschaftlioh\nbegangen bezeichnet.\n\nBeide Angeklagte haben Revision eingelegt. Für den\nAngeklagten KEEP ı=t sein Pflichtverteidiger, Rechtsonwalt Sg, das Rechtsmittel begründet. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten Bw, Rechtsanwalt me\nhat seine Rechtfertigungsschrift \"namens der Angeklagten\",\ndie er zuvor beide nennt, eingereicht. Er hat zwar keine\nschriftliche Vollmacht des Angeklagten Kfe vorzelest.\nEg bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, daß er ohne\ndessen Auftrag oder gegen dessen Willen gehandelt habe.\nSeine Revisionsbegründung wirkt daher für beide Angeklagte\n(vgl. R6St 15,226).\n\nI.\nDie Verfahrensrügen dringen nicht durch.\n\n1. Die Strafkamner war nicht deshalb vorschriftswidrig besetzt (§ 338 Nr.1 StPO), weil Landgerichtsrat\nFranck den Vorsitz führte.\n\nDer ordentliche Vorsitzende, Landgerichtspräsident ,\nBo: hatte am 30.März 1965 mit Rücksicht auf die neue\nFassung des § 69 Abs.2 GVG die Grundsätze aufgestellt,\nnach denen er.die Mitwirkung an den einzelnen Strafverfahren auf die Mitglieder der Strafkammer verteilen\n\nBm\n\nwollte. Dabei hatte er für die Hauptverhandlungen u.a.\nbestimmt, daß sein geschäftsplanmäßiger Vertreter, der\nTandgerichtsrat Fee; den Vorsitz dann übernehmen sollte,\nwenn der Familienname des ersten Angeklagten mit dem Buchstaben B, L, M oder R beginnt. Damit hatte er für die Fälle\ndieser Art, zu denen der vorliegende gehört, stillschweigend\nseine Verhinderung durch seine sonstigen Dienstgeschäfte\nerklärt.\n\na) Die Revisionen behaupten hierzu nur, es habe kein\nVerhinderungsfall vorgelegen. Das ist unrichtig. Sie tragen\n. auch nicht etwa vor, der ordentliche Vorsitzende habe sich\nin einem zu großen Unmfange vertreten lassen.\n\nb) Die Beschwerdeführer meinen, wenn Landgerichtspräsident Bo verhindert gewesen wäre, hätte Landgerichtsrat\nBug den Vorsitz führen müssen, weil er ein höheres Dienstalter als Landgerichtsrat FEW habe und dieser nicht vor\nBeginn, sondern erst im Laufe des Geschäftsjahres zum regelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden bestellt worden sei. Die\nGeschäftsverteilung, zu der die Bestimmungen über die regelmäßige Vertretung der Kammervorsitzenden gehören, kann jedoch\nnach § 63 Abs.2 GVG noch im Laufe des Geschäftsjahres geändert\nwerden, wenn dies \"infolge Wechsels ... einzelner Mitglieder\ndes Gerichts erforderlich wird\". Der Beschluß des Präsidiums\nvom 22.Juni 1965 erging nach seinen einleitenden Worten\n\"aus Anlaß des Ausscheidens des Landgerichtsdirektors\nDr,von BB una der Versetzung des Landgerichtsrats -\nBuggpan das Landgericht\". Dieser wurde u.a. der Großen -\nStrafkammer zugeteilt. Schon darum geht die Meinung.der :\nRevisionen fehl, der Anlaß des Präsidialbeschlusses habe es -\nnicht gerechtfertigt, auch die Besetzung dieser Kammer u\nändern. \\\n\nLie Revisionsrn. bemängeln schließlich, daß in den\nfrüheren 'Geschäftsverteilungsplänen vom 8.Dezember 1964\nund 2.Februar 1965 Ger damalige Ianägerichtsrat Dr.von mn\nzum regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden der Großen\nStrafkammer bestellt worden war. Diese Ausführungen sind\nunerheblich. Für die Besetzung der Strafkamnmer in der\nvorliegenden Sache war allein der Beschluß des Präsidiums\nvom 22.Juni 1965 maßgebend. \"\n\n2. Die Syraikasmmer hst dadurch, daß rıe den Kaufmann\n\nKurt POEEEEEEEW, sen Yarer des Angeklagten ; nicht\n\nals Zeugen vernommen hat, keine Verfahrensvorschrift verletzt.\n\na) Die Revision des Angeklagten N) macht Verletzung\ndes § 245 StPO geltend, trägt jedoch selbst vor, daß\nDEEEEEEED sch. zwar 213 Zeuge geladen, aber nicht erschienen\nwar. Unter diesen Umständen ist ihre Berufung auf den Vermerk\nder Sitzungsniederschrift (Bd:IV Bl.1 d.A.), nach dem der\nVorsitzende zu Beginn der Verhandlung feststellte, daß\n\"die Beweismittel herbeigeschafft waren\", als bloße Protokollrüge unbeachtlich (BGFSt 7,162). | .\n\nb) Beide Verteidiger beantragten in der Hauptverhandlung\nam 23.November 1965, a] sen., der der Verhandlung\nferngeblieben war und ein ärztliches Zeugnis vorgelegt hatte,\nüber bestimmte Behauptungen, die im wesentlichen die Gestaltung\ndes Geschäftsbetriebes betrafen, als Zeugen zu vernehmen\n(BdA.IV 231.23, 159/160, 162 &.A.). Die Strafkamner hörte an\n29.Novenber 1965 den Obermedizinalrat Dr. Eartmann aus\nRinteln, der inzwischen EEE : =. untersucht hatte, als\nSachverständ igen über dessen Vernehfüngs fähigkeit (Bi. IV\nBl.63/64 d.A.). Darauf beantragte der Verteidiger des\nAngeklagten DEE, über dieselbe Trage ein Obergutachten einzuholen und DB sen. in einen Krankenhause\n\nunter ständiger ärztiicher Aufsicht als Zeugen zu vernehmen\n(Bd.IV B1.68,163 d.A.).\n\nAm 30.November 1965 lehnte die Strafkammer alle diese\nAnträge ab (Bd. IV B1.81-83 d.A.). Der wesentliche Inhalt\nder ausführlichen Begründung ist, DEEEEREBD sen. leide\nnach dem Gutachten Dr.Hartmanns an chronischer dekompensierter Herzmuskelschwäche, stark überhöhtem Blutdruck und\nan Cerebralsklerose. Er sei daher auf absehbare Zeit nicht\nvernehmbar, also als Beweismittel unerreichbar, Ein Obergutachten sei nicht erforderlich. Die Strafkammer habe auch\nkeine Möglichkeit, BEE sen. in ein Krankenhaus zu\nverbringen. In übrigen könnte auch eine dort in der beantragten Weise durchgeführte Vernehmung sein Leben durch\nAufregung gefährden (Ba. IV B1.81-83 d.A.).\n\nDie Angriffe beider Revisionen gegen diesen Beschluß\nbleiben erfolglos.\n\nDavon, wie schwer und auf wie lange Zeit Borchardt sen.\nerkrankt war, hing nur die Entscheidung über eine Prozeßhandlung, nämli-h darüber ab, ob er als Zeuge zu laden und\nzu vernehmen war. Die tatsächlichen Grundlagen für einen\nsolchen Beschluß darf sıch der Tatrichter f-rmlos durch\nsogenannten Freibsweis beschaffen. Er ist dabei nicht an\ndie Bestimmungen über die Beweisaufnahme und über dle\nBehandlung von Beweisamträgen gebunden (RGSt 38,323). Schon\ndamit erledigen sich die Einwände der Revisionen, die Strafkammer hätte Dr.Hartmann als sachverständigen Zeugen hören\nund vereidigen und hätte das beantragte Obergutachten eines\nFacharztes ‚einholen müssen. Ihr ist weder bei der Erhebung des\nFreibeweises noch bei der rechtlichen Würdigung seines\nErgebnisses ein Rechtsverstoß unterlaufen, sie hat ins-.\nbesondere nicht über den Rechtsbegriff des unerreichbaren\nBeweismittels geirrt. Schließlich ist auch die Begründung,\n\n- T1T-\n\nmit, der sie es abgelehnt hat, BED sen. in ein Krankenhaus schaffen zu lassen und ihn dort zu vernehmen, rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\n3. Am 30.November 1965 beantragte der Verteidiger des\nAngeklagten PP, über dieselben Behauptungen, für die\nI) sen. als Zeuge benannt worden war, sechs bestimmte\nZeugen, zu vernehmen: (Pd.IV B1.°23, 164-166 d.A.). Vier dieser\nZeugen wurden gehört (Bd.IV B1.1230--134, 142 d.A.). Auf den\nfünften Zeugen verzichtete der Verteidiger am 7.Dezember 1965\n(BdA.IV B1,129 d.A.). Der sechste, der Handelsvertreter\nStoii> aus 5 konnte nicht geladen werden.‘\nÜber das Ergebnis der Nachforschungen nach ihm vernahm die.\nStrafkammer den Polizeihauptwachtmeister Schw aus -\n\nI (Bd.IV BL.129 d.A.). Am 8.Dezember 1965 lehnte\nsie den Antrag auf Vernehmung Stevelings mit der Begründung\nab, dieser sei als Beweismittel unerreichbar. Auf Grund\nzweier Haftsoefehle sei er im Deutschen Fahndungsbuch zur\nFestnahme ausgeschrieben. Er halte sich nach den Angaben,\ndie seine Ehefrau dem Polizeihauptwachtmeister SED\ngemacht. habe, an der südfranzösischen Grenze auf, Frau\nSt Habe dem Polizeibeamten den Ort nicht genauer\nbezeichnen wollen, um ihren Ehemann nicht zu verraten-\n(Bd.IV B1.144 &.A.).\n\nDie Rügen der Revisionen, St sei nicht unerreichbar im Sinne des § 244 Abs,3 Satz 2 StPO gewesen,\nweil er sich nur vorübergehend im Ausland aufgehalten\nhabe, sind unbegründet.\n\nu L. ‚Die Unterscheidung der Revisionen zwischen dem,\nwas laut Urteilsgründen die tatsächliche. Überzeugung des\nLandgerichts ist, und. dem Frgebnis, das sie selbst der\nBeweisaufnahme entnehmen, ist nach § 337 Abs.2 StPO.\nunzulässig.\n\nTOT TEE\nNT\nv\n\nET ET EEE EEE TEE TE EHER NETT ET Te.\n\nDe riet et\n\nw.,\n\n5. Alle übrigen Verfahrensbeschwerden sind ebenfalls\nunzulässig. Ihr Inhalt entspricht nicht den Ant rderungen\ndes § 344 Abs.2 Satz 2 StPO.\n\na) Swsit die Revisionen die Ablehnung zahlreicher\nanderer Beweis- cder Aussetzurgsamträge bemängeln, hätten\nsie den Inhalt dieser Anträge und der gerichtlichen\nAblehnungsbeschlüsse mitteiler müssen. Sie unterlassen\njedoch das eine der dar andere, zum Teil auch beides. Die\nerforderlichen Angaben können nicht CSurch Hinweise auf\nStellen der umfangreichen Sitzungsniederschrift und ihrer\nvielen Anlagen ersetzt werden (BCHSt 3,213). Die Bezugnahmen sind übrigens zum Teil s’gar ungenau der unklar.\n\nb) Mit den Einwendungen gegen die Art, in der die\nwesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worder sind, werden keine Tatsachen geltend gemacht, die einen Fehler des Verfahrens\nbedeuten können, das dem Urteil zugrunde liegt. Denn dieses\nberuht nicht auf dem Protokoli, s'ndern auf den’ Hergängen\nin der Hauptverhandlung (BSHSt 7,162).\n\nÜbrigens trifft es nicht zu, daß das Revisi'nsgericht\nnach der neuen Fassung des § 273 Abs.2 StP\" zu prüfen habe,\nob die Feststellungen ım Urteil mit dem übereinstimmen,\nwas über den Inhalt der Aussagen iu der Sitzungsniederschrift\nsteht (BSH NIW 1966,63°°).\n\nc) Die Revisignen tragen v:r, das Landgericht habe alle\nsogenannten Inkassobevo?lmächtigten nach § 61 Nr.2 StPO\nals Verletzte unvereidigt gelassen, urd meinen, es hätte\n\"ein wesentlicher Teil dieser Zeugen\" vereidigt werden\nmüssen. Das ist zu ungenau. Es wäre Sache der Revisicnen,\ndie Zeugen, deren Vereidigung sie vermissen, mit Namen\nzu nennen. Übrigens nehmen sis zu Unrecht an, es hätten nur\ndie Zeugen unvereidigt bleiben dürfen, bei deren \"die\n\nkonkrete Gefahr einer unrichtigen oder zumindest gefärbten\nAussage erkennbar war\", Das ist nicht der einzige zulässige\nGrund, von der Vereidigung des Verletzten abzusehen\n\n(BGEHSt 1,175,178-181).\n\nIl.\n\nDie Sachbeschwerden sind unbegründet, soweit sich\nihre Ausführungen nicht überhaupt in unzulässiger- Weise\nvon den Feststellungen entfernen. Diese tragen die Verurteilung, ergeben insbesondere den ursächlichen Zusammenhang zwischen den Täuschungshandlungen und den Vermögensverfügungen. Das Landgericht hat auch mit Recht Mittäterschaft angenommen und Fortsetzungszusammenhang verneint.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Bundesanwalts.-\n\nSarstedt Koffka Siemer\n\nDr.Börker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-03/5-str-445-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1967-01-03/5-str-445-66","retrieved":"2026-10-24 16:34:06.034250+00:00"},"card":{"id":"bgh/1967-01-03/5-str-445-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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