{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-12-20","aktenzeichen":"1 StR 107/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF2060 097\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 107/66 URTEIL.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hermann Georg H EED :.: EEE\ndort geboren an EEE 937,\n\nwegen Unzucht mit Kindern.\n\nCie\n\nnn.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 20. Dezember 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Pikart\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt ED v:i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED. EEE ;\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nftir Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Mannheim vom 5, November 1965 wird ver-\n\nworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten scines Rechts-\n\nmittels’ zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nur m m ui iu He a ment am mm me un\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht \"nit\neinem Kinde\" in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen\nÄrgernisses zu einer Gefängnisstrafe von einen Jahr verurteilt.\n\n- 3 -\n\nDie Revision des Angeklagten rügt vergeblich Verletzung\n\nformellen und sachlichen Rechts.\n\n1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht behauptet der Be-\n\nschwerdeführer, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil der Vorsitzende der Strafkammer,\nLandgerichtsdirektor Pl, infolge schwerer geistiger\nErkrankung unfähig gewesen sei, sein Richteramt wahrzunehmen (§ 338 Nr. 1 StPO). Dieses Vorbringen erweist sich\n\nals unbegründet.\n\nZwar sind die Angaben der Revision darüber, daß Landgerichtsdirektor PD »Hei der Verhandlung durch Zerstreutheit aufgefallen sei und Fehler in der Verhandlungsleitung\nbegangen habe, in dienstlichen Äußerungen der richterlichen\nBeisitzer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft\nzum großen Teil bestätigt worden. Richtig ist ferner, daß\nTLandgerichtsdirektor PB im September 1964 einen Schlaganfall erlitten hatte und daß ein hierwegen auf Ersuchen\ndes Justizministeriums Baden-Württemberg erstattetes Gutachten der Psychiatrizchen und Neurologischen Klinik der\nUniversität Heidelberg vom 19. Februar 1966 auf Grund kurz\nzuvor durchgeführter Exploration/zu dem Ergebnis gelangt\nwar, Landgerichtsdirektor PD nüsse im Untersuchungszeitpunkt (Mitte Februar 1966) für die Dauer von sechs Monaten\nals dienstunfähig angesehen werden.\n\nAus alledem kann aber nicht mit genügender Sicherheit\ndarauf geschlossen werden, daß Landgerichtsäirektor Pi»\nam Sitzungstage (5. November 1965) zur Wahrnehmung seines\nkichteramts schlechthin unfähig gewesen,_sei. Die Verhandlung\nder rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sache erforderte keine besonderen Anstrengungen. Abweichungen von\nvorgeschriebenen Ablauf der Hauptverhandlung weist das\n\nSitzungsprotokoll nicht aus; solche werden auch von der Re-\n\nvision nicht behauptet. Keiner der an der Sitzung Beteiligten\nhat wihrend der Verhandlung Bedenken gegen die Führung des\nVorsitzes vorgebracht. Landgerichtsdirektor PB hat im\nübrigen, wie ein Auszug aus dem Hauptverhandlungskalender\nseiner Strafkammer für alle Sitzungstage im November 1965\nergibt, zur fraglichen Zeit eine ganze Reihe weiterer\nSitzungen - zum Teil umfangreicher und schwierigerer Art -\nwahrgenommen, ohne daß seine Fähigkeit zur Verhandlungsführung in diesen Fällen von den Beteiligten auch nur angezweifelt wurde. Unter diesen Umständen kann sich der\n\nSenat nicht davon überzeugen, daß die von der Revision\naufgegriffenen - nicht eben. bedeutsamen - Fehlgriffe bei\n\nder Leitung der Verhandlung den Rahmen der Indisposition\neines Richters überschreiten. Hieran vermag auch die im\nGutachten vom 19. Februar 1966 vertretene Ansicht nichts\n\nzu ändern, zumal sich der Gesundheitszustand des Exploranden durch die ungewohnte Arbeitsbelastung -— Landgerichtsdirektor PB hatte seinen Dienst nach längerem\nKrankheitsurlaub gerade erst am 2. November 1965 angetreten -\ninzwischen wieder verschlechtert haben konnte.\n\nran\n\n-5_\n\nDa der gerügte Verstoß mithin nicht bewiesen ist, vermag\ndie Verfahrensrüge das Urteil nicht zu Fall zu bringen.\n\n2. Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHübner Fischer\n\nPikart Pfeiffer\n\nLoesdau","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-20/1-str-107-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-20/1-str-107-66","retrieved":"2026-08-21 23:05:57.570233+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-12-20/1-str-107-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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