{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-12-14","aktenzeichen":"2 StR 418/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 315 a Abs.-1 Nr. 2 StGB schränkt den Anwendungsbereich des § 315 Abs. 1 StGB nicht ein. Diese Vorschrift ist also nicht anwendbar, wenn der Tatbestand des § 315 Abs, 1 StGB vorliegt.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: . ja nur zu Il, 3\n\nStGB 88 315 Abs. 1, 315 a Abs. 1 Nr. 2\n\n§ 315 a Abs.-1 Nr. 2 StGB schränkt den Anwendungsbereich des § 315 Abs. 1 StGB nicht ein. Diese Vorschrift ist also nicht anwendbar, wenn der Tatbestand des § 315 Abs, 1 StGB vorliegt.\n\nBGH, Urteil vom 14. Dezember 1966 -:2 StR 418/66-\nLG Darmstadt\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nmn URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schiffsführe: Helmut K ED :.: ED /\nPD iort geboren an u >25;\n\nwegen fahrlässiger Gefährdung des\nSchiffsverkehrs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho/s hat in\nder Siizung vom 14. Dezember 1966,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\n\nals Versiizender,\nBundesrichter ür. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisi.zende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichishc‘ mn\nin de. Verhandlung,\nBundesanwalt Dr ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRech .sanval: ÜEW ::s en)\n\nals Verteidiger,\nJustizangesteilter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmsiadt vom 30. September 1965\n“ird verwüurfen.\nDer Angeklagte hat die Kisten des Rechtsmittels zu\n\ntragens\nVon Rechis wegen\n\nGründe:\n\nAm Spätnachmittag des 14. Juli 1964 stieß das\nvom Angeklagten geführte Motorschiff auf einer Fahrt\nrheinabwärts mit einem entgegenkommenden, vorschrifts-\n\nnäsig gekennzeichneten Eiltanker zusammen, weil der\nAngeklngte die Weisung des Bergfahrers, an Steuerbord\nvorbeizufahren '§ 38 der Rheinschiffahr tipolizeiversränung) nicht rechtzeitig befolgt hatte. Der Eiltanker,\ndessen Steuerbordsei.,e aufgerissen wurde, hatte Cyclohexan geladen, eine Flüssigkeit der Gefahrenklasse K 1,\ndie ähnlich wie Leichtbenzin leich,er als Wasser ist,\nsich in diesem nichi auflöst und beim Verdampfen ein\nhochexplosives Oy relohexan-luft-G.misch bildet. Zweihundert Tonnen liefen aus und explodierten etwa 1 1/2 Stunden nach dem Zusammenstoß, als z.ei Schiffe, die längsseits aneinander gekoupelt zu Berg fuhren, in die stronabwärts treibende Flüssigkeit hineingerieten, Dabei kamen\n- teils durch Erisrinken, teils durch Verbrennungen -\n\n5 Personen, die sich an Bo:d dieser Schiffe befanden,\ndarunter zwei Kinder, ums Leben; zwei weitere Personen\nwurden verletzt. Auf dem einen Schiff brannte die Matro-\n\nsenwohnung aus»\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten deshalb wegen\nfahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs :§ 315\nAbs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 StGB) in Tatieinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Explosion '§ 311 Abs. 1 und\n5 SıGB), fahrlässiger Brandstiftung .§§ 306 Nr. 2, 309\nHalbs. 1 StGB), fahrlässiger Tötung und fahrlässiger\nKörververletzung zu sechs Monaten Gefüngnis verurteilt,\nderen Vollstreckung sie zur Bewihrung ausgeseizt hat.\nDie Revision des Angeklagten bleibt erfolglos,\n\nIo Verfahrensbeschwerden:\n\n1.) Die Rüge, der Angeklagtesei dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, daß er von der Hilfsstraikammer abgeurteilt wurde, ist offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Die Hilfsstrafkammer war vorschriftsmäßig besetzt, Deren Beisitzer wurden nach dem Präsidialbeschluß vom 22. April 1965 durch die Beisitzer der 1,\nund %. Strafkammer /je 2 Landgerichtsräte und 1 Gerichtsassessor) vertreten. Damit war die Vertretung orädnungsmäßig geregelt. Die Revision .beanstandet die Bestellung\ndes Landgerichtsrats Landzettel, der Beisitzer der\n3, Strafkammer war, als unzulässig, weil er als Leiter\nsei. Dies trifft nach der dienstlichen Äußerung des\nLandgerichtspräsidenten nicht zu. Im übrigen hat Landgerichtsrat Landzettel gar nicht mitgewirkt und die Nichtmitwirkung eines nicht ordnungsmäßig bestellten Vertreters schlösse die Besetzungsrüge gerade aus. Von den\nregelmäßigen Vertretern durften in der Haupiverhandlung\ngegen den Angeklagten die beiden Assessoren nach § 29\nDRiG nicht mitwirken. Zwei der weiteren Vertreter waren\ndurch Sitzungen der eigenen Strafkammer verhindert, der\ndritte war beurlaubt und Landgerichtsrat Landzettel war,\nwie der Landgerichtspräsident oränungsmäßig Testgestellt\nhat, durch Vorträge im Rahmen der sog. praktischen Studienhindert. Danach lagen die Voraussetzungen für die Bestellung eines zeitweiligen Vertreters vor .§ 67 GVG). Als\nsolchen hat der Landgerichtspräsident den Landgerichtsrat Douteil bestimmt. Dessen Mitwirkung ist somit entgegen der Meinung der Revision nicht zu beanstanden.\n\nII. Sachbeschwerden:\n\n1.) Yas angefochtene Urteil läßt keine Unklarheiten\nin der Sachverhaltsschilderung erkennen. Daß noch bei\nErörterung der Voraussehbarkeit einzelne Feststellungen\ngebracht werden, die für diese Frage bedeutsam sind,\nstellt keinen Rechtsfehler dar. Dasselbe gilt hier für\n\ndie fehlende ausdrückliche Mitteilung, wie der Angeklagte\n\nsich im einzelnen eingelassen hat. Auch wenn das in der\nWeise geschehen ist, wie die Revision vorträgt, besteht\nkein Anhalt dafür, daß das Verteidigungsvorbringen in\nirgendeinem wesentlichen Punkte nicht beachtet oder rechtsfehlerhaft gewürdigt sein könnte.\n\n2.) Die Ursächlichkeit des Verhaltens des Angeklagten\nist für alle Folgen des Zusammenstoßes einwandfrei dargetan. Sie wird nicht unter dem Gesichtspunkt, daß Zweifel\nzugunsten des Angeklagten ausschlagen müssen, deshalb in\nFrage gestellt, weil sich möglicherweise die weiteren\nFolgen des Zusammenstoßes durch Warnung der beiden in die\nExplosion geratenen Schiffe hätten vermeiden lassen, wenn\nder Führer des Tankschiffes die Gefährlichkeit seiner\nLadung gekannt und hiervon die Polizeibeamten unterrichtet\nhätte oder wenn diese in der Lage gewesen wären, die Gefährlichkeit sofort von sich aus festzustellen.\n\n3.) Die Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung\ndes Schiffsverkehrs nach § 315 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 StGB\nläßt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen. Als Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1\nStGB früherer Fassung wurden von jeher auch alle Verkehrsvorgänge angesehen, die geeignet waren, den regelmäßigen\nBahn-, Schiffs- und Luftverkehr zu hemmen oder zu verzögern\nvgl. BGHSt 6, 219, 224; 13, 66, 69). Den Begriff nach\nder Neufassung der Vorschrift enger auszulegen, wie dies\nin der Rechtsprechung für den Straßenverkehr zu § 315 a\nStGB aF) geschehen ist, besteht auch nach Einführung des\n§ 315 a StGB nF kein Anlaß. Abs. 1 Nr. 2 dieser Bestimmung stellt für den hier genannten Personenkreis keinen\numfassenden speziellen Tatbestand dar, durch den der Anwendungsbereich des § 315 Abs. 1 StGB nF eingeschränkt\nwird. Er dehnt vielmehr für diesen Personenkreis lediglich den Bereich strafbarer Verkehrsgefährdungen auf we-\n\nniger schwerwiegende Eingriffe in den Verkehrsablauf\n\naus, wobei er sich im Gegensatz zu § 315 StGB nF auf\n\ndie Erfassung grob pfllichwwidrigen Verhaltens beschränkt.\n\nDadurch erklären sich auch die unierschiedlichen Straf-\n\nrahmen. Für die Anwendung des § 5°5 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nF\nist daher erst Raum, wenn § 315 StGB nF als das für\n\njedermann geltende schwerere Gesetz nicht eingreift\n\n\"vgl. Begründung zum St@B-Entwurf 1962 S. 525 und die\n\naamit übereinstimmende Amtl. Begründung zum Entwurf eines\n\nZweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - BT IV/651 -\n\nS. 26). Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm 'NJW 1965, 2167) bezieht sich\n\nausschließlich auf § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB nF, betrifft\n\nalso nur den Straßenverkehr.\n\n4.) Ohne Erfolg wendet sich der Beschwerdeführer aber\nauch gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Explosion :§ 311 Abs, 1 und 5 StGB), fahrlässiger Brandstiftung .§§ 306 Nr. 2, 309 Halbs. 1 StGB),\nfahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Insoweit bedarf nur die Frage der Vorhersehbarkeit näherer Erörterung.\n\nöie Strafkammer hat zunächst geprüft, ob der Angeklagte allgemein voraussehen konnte, bei dem von ihm schuldhaft herbeigeführten Zusammenstoß seines Schiffes mit dem\nTankschiff werde brennbare Flüssigkeit auslaufen, explodieren und andere Schiffe in Brand setzen mit der Folge, -\ndaß dabei Menschen verletzt oder getötet würden. Das hat\nsie ohne erkennbaren Rechtsirrtum bejaht. Insbesondere ist\nauch ihre Erwägung nicht zu beanstanden, daß eigentlich\njeder vernünftige Mensch in einem solchen Falle sich über\ndie Möglichkeit derartiger Unfallfolgen im klaren sei.\nDamit ist nicht unvereinbar, daß weder der Schiffsführer\ndes Tankers noch die Polizeibeamten mit einer Explosion\n\nrechneten. Der Schiifsführer hatte ebenso wie die von ihu\ninformierten Polizeibeamten falsche Vorstellungen über\n\ndie Gefährlichkeit seiner Ladung. Das hat aber nichts mit\nder Frage zu tun, welche Folgen für jemand voraussehbar\nsind, der nicht diese konkreten, sondern nur allgemeine Vorstellungen über die Ladung eines Tankschiffes hat.\n\nNun kommt es allerdings, wie die Revision zutreifend\ngeltend macht, nicht allein darauf an, daß der Erfolg in\nseinem schließlichen Endergebnis - allgemein - voraussehbar\nwar, sondern es muß auch berücksichtigt werden, wie der\nUrsachenverlauf tatsächlich gewesen ist. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt für einen Geschehensab-\n\nlauf, der so sehr außerhalb der Lebenserfahrung liegt,\n\ndaß ihn der Täter auch bei der nach den Umständen gebotenen\nund ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen unä Fähigkeiten\nzumutbaren sorgfältigen Überlegung nicht ins Auge zu fassen brauchte. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der\nErfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter\nPersonen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden\nist ‘BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen\naus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts;\nBGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 und\nGA 1960, 111). Die von der Revision teilweise wörtlich angeführte Entscheidung RGSt 34, 91 besagt nichts anderes.\n\nAuf diese Einschränkung des Grundsatzes, daß der Erfolg nur im Endergebnis voraussehbar zu sein brauche,\nkann sich der Beschwerdeführer hier indessen nicht berufen.\nMit Recht hat die Strafkammer insoweit dem Umstand, da3\nes erst 1 1/2 Stunden nach dem Zusammenstoß einige Kilometer\nrheinabwärts zur Explosion mit ihren schweren Folgen kan,\nkeine Bedeutung beigemessen. Dieser Geschehensablauf war\nin keiner Weise ungewöhnlich. Wenn der Angeklagte überhaupt voraussehen konnte, daß sein pflichtwidriges Verhalten\n\neinen solchen Erfolg haben könnte, so mußte er auch da-\n\nmit rechnen, daß sich die von ihm geschaffene Gefahr\n\nerst später verwirklichen werde. Ebensowenig kommt es\ndarauf an, daß möglicherweise infolge Verschuldens des\n\n- über die Gefährlichkeit seiner Ladung nicht unterrichteten — Tankschifführers oder infolge anderer Umstände\n\nder Versuch unterblieben ist, die zu Berg fahrenden Schiffe\nnoch zu warnen. Wer eine Gefahrenlage schafft, wie der\nAngeklagte sie herbeigeführt hat, ist der Verantwortung für\ndie voraussehbaren Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens\nnicht deshalb enthoben, weil diese Folgen möglicherweise\nvon anderen hätten abgewendet werden können.\n\n5.) Der Strafausspruch ist ebenfalls rechtsfehlerfrei.\n\nBaldus wililms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-418-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315b","ref_norm":"315b","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-418-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:28.332959+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-12-14/2-str-418-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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