{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-12-14","aktenzeichen":"2 StR 370/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nnn\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Spengler, zuletzt Gelegenheitsarbeitecr,\n\nHans H EB: ohne festen Wohnsitz, geboren an\nGES 1939 ir Tu SB / SSH, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 14. Dezember 1966, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\n”\n\nI\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizengestellter ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\ndes Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts\nbei dem Landgericht in Wiesbaden vom 15.Juni 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat in der Nacht vom 19. auf\n20. September 1965 in VB dien inn vis dahin unbekannten 57-jährigen kaufmännischen Angestellten Hans Ge»\nbei einer Auseinandersetzung zu Boden geschleudert und dem\nam Boden liegenden mit dem beschuhten rechten Fuß mehrfach so\nheftig ins Gesicht getreten, daß das Nasenbein zertrümmert,\nbeide Jochbeine bis in die Mitte des Schädelinnern zurückgestoßen, ein Auge herausgerissen, in die Schädelbasis cin\nLoch geschlagen, die Hirnhaut zerstört und die Gehimpartie über der Schädelbasis verletzt wurde. Ohne Jas\nBewußtsein wiedererlangt zu haben, starb Ge an\n24. September 1965 in der Klinik an den Folgen dieser\nMißhandlung.\n\nDas Schvwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil hat sowohl die Staatsanwaltschaft,\nwelche die Anklage weges Mordes weiterverfolgt, wie der\nAngeklagte Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel haben\nErfolg.\n\nI. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision\nder Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Suchrüge zutreffend gegen die unklaren und widersprüchlichen tErörtcrungen des angefochtenen Urteils zur inneren Tatscitc.\n\nDie Frage, ob der Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, stellt sich immer erst mit der Feststellung,\ndaß der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg seiner Tat,\nhier also den Tod des Opfers, als möglich voraussah. Ist\ndiese Feststellung nicht zu treffen, so scheidet die Höxlichkeit vorsätzlichen Handelns von vornherein aus und\nist kein Raum mehr für die Erörterung der Frage, ob der\nTäter den Erfolg billigend in Kauf genommen hat.\n\nHiermit verträgt es sich nicht, daß die Gründe des\nangefochtenen Urteils einerseits Darlegungen enthalten,\ndenen an sich entnommen werden könnte, daß das Schwurgericht der Einlassung des Angeklagten, er habe an die !idclichkeit eines tödlichen Erfolges seiner Verletzungshandlungen überhaupt nicht gedacht, folgen oder diese kinlassung doch als unwiderlegt hinnehmen wollte, während\nandererseits eingehende Ausführungen dazu gemacht sind, ob\ndem Angeklagten der Tod des Opfers gleichgültig war. Das\nmacht es zweifelhaft, ob dem angefochtenen Urteil wirklich\ndie sichere Überzeugung des Schwurgerichts zugrundeliegt,\ndem Angeklagten sei der Gedanke an den Tod des ®pfers als\nmögliche Folge der ihm beigebrachten Verletzungen nicht\nnachzuweisen. Da außerdem die Darlegungen zur Billigung\ndes Taterfolgs durch den Angeklagten nicht als selbständige,\ndie Vorstellung der Tatfolgen bloß hypothetisch voraussctzende Erörterung verstanden werden können, bleibt es\nim ganzen ungewiß, ob das Schwurgericht zur inneren Tatscite von rechtlich richtig verstandenen tatsächlichen\nGrundlagen ausgegangen ist ,\n\nDaß die Nichtverurteilung wegen Mordes oder Totschiags\nauf diesem Mangel beruhen kann, liegt auf der Hand.\n\nII. Auch die Revision des Angeklagten greift nit der\nSachrüge durch. Sie beanstandet mit Recht, daß das Schwurgericht bei Anwendung des § 226 StGB die Vorschrift des\n§ 56 StGB außer acht gelassen und sich infolgedessen nicht\ndazu geäußert hat, ob der Angeklagte den Tod des Opfers\nwenigstens fahrlässig herbeiführte. Die Bejahung dieser\nFrage mag sich zwar bei den gegebenen Tatumständen aufdrängen. Es mag angesichts der außerordentlichen Schwere\nder dem Opfer zugefügten Verletzungen auch naheliegen. daß\nder Angeklagte tıotz der vom Schwurgericht /S. 9 UA) ausdrücklich festgestellten alkoholbedingten Einschränkung\nseiner Fähigkeit, die Folgen der Tat zu übersehen, bei\nder von ihm zu verlangenden gewissenhaften Vorausschau\nhätte erkennen können, daß er das Leben des Opfers mit\nsolchen Mißhandlungen in Gefahr brachte. Indessen handelt\nes sich hier um Umstände tatsächlicher Art, die das\nRevisionsgericht nur dann als gegeben ansehen könnte,\nwenn den Urteilsgründen eine entsprechende Überzeugung\ndes Tatrichters verläßlich zu entnehmen wäre. Das ist\nhier nicht möglich.\n\nIII. Für die neue Verhandlung und Entscheidung\nweist der Senat auf folgendes hin:\n\nl. Neben dem Tatbestand des § 226 StGB ist für die\nAnwendung des § 223 a StGB kein Raum (s. dazu das zur\nVeröffentlichung bestimmte Urteil des BGH vom\n8. November 1966 - 1 StR 450/66 - und die dort angefühnrten älteren Entscheidungen).\n\n2. Wesentliche Stütze der Einlassung des Angeklagten,\ndaß er bei derTat nicht an die Höglichkeit des Todes scinos\nOpfers gedacht habe, ist seine Behauptung, Hans GW sci\nnit einer homosoxuellen Zumutung an ihn herangetreten und\nhabe ihn dadurch in Wut versetzt. Das Schwurgericht wird\nerneut Gelegenheit haben, diese Behauptung eventuell nach\nErhebung zusätzlicher Beweise kritisch zu prüfen. Im\neinzelnen ist hierzu vor allem auf das Vorgehen des Ange-Klagten bei der vorausgegangenen Straftat, seinen Umgang\nmit dem homosexuellen Amerikaner Stillman und die Tatsache zu verweisen, daß über homosexuelle Neigungen CD:\nnichts festgestellt werden konnte.\n\n53. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 Abs.2 StGB sollten den Urteilsgründen voilständig zu entnehmen sein, die Mitteilungen über den Bluialkoholgehalt verläßlich erkennen lassen, daß der dem\nAngeklagten günstigste Wert der Beurteilung zu Grunde\nselegt wurde. Außerdem wi.rd auf BGHSt 21, 27 verwiesen.\n\nBaldus wWillms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-370-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-370-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:28.314970+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-12-14/2-str-370-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-12-14","dockets":["2 StR 370/66"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.12.1966 – 2 StR 370/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-370-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\ndes Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts\nbei dem Landgericht in Wiesbaden vom 15.Juni 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an\ndas Schwurgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:28.314970+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}