{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-12-14","aktenzeichen":"2 StR 346/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"Tschschlagewerk: )\n\nSiGE § 123 Abs. |\n\nZur Wahrung des Hausrechts kann ein minderjähriser Fanilienangehöriger such ohne ausdrückliche Bevollmächtigung\nberechtigt sein. Er kann dann wirksam zum Verlassen der\n\nWohnung auffordern.\n\nBGH, Urt. v. 14. Dezember 1966 - 2 StR 346/66 - LG Köln\n\nIND\n\nStR 346/66 |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Eckhard Wolfgang Joachim ? ]\naus u. © dort geboren am EEE 19355,\n\nwegen Hausfriedensbruchs.\n\nDer. 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezember 1966, an der teilgenommen haben:\n\nIl.\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\n. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 7. Februar 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwurf\neines Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht\nzu einer Verurteilung geführt hat, außerdem im Strafausspruch. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten\nverworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch dahin ergänzt, daß der Angeklagte vom Vorwurf der Freiheitsberaubung auf Kosten der Staatskasse freigesprochen\n\nist.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der damals für Zeitschriften warb,\ngelangte am 9. Februar 1965 in eine Wohnung, in der er\ndie 14 1/2 Jahre alte, krank im Bett liegende Schülerin\nGabriele SW antrai. Die Mutter des Mädchens, die\nWieterin der Wohnung, war abwesend. Der Angeklagte begann eine Unterhaltung, in deren Verlauf er das Mädchen\nin zeitlichen Abständen mehrmals unzüchtig berührte. Er\nentfernte sich erst, nachdem ihn das Nädchen wiederholt\nvergeblich zum Verlassen der Wohnung aufgefordert hatte.\nWährend seiner Anwesenheit in der Wohnung schloß er einmal für etwa eine Minute die Tür ab, ohne jedoch den\n\nschlüssel abzuziehen.\n\nAnklageschrift und Eröffnungsbeschluß legten dem\nAngeklagten zür Läst, \"sich durch eine und dieselbe Handlung eines Verbrechens der Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1\nNr. 1 StGB), eines Vergehens der Freiheitsberaubung\n(§ 239 Abs. 1 StGB) und eines Vergehens des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) schuldig gemacht zu haben. Die Strafkammer hat den Angeklagten nur wegen Hausfriedensbruchs\nzu einer Geldstrafe von 300 DM verurteilt. Eine Verurteilung auch wegen der anderen im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftaten hielt sie nicht für gerechtfertigt:\nFreiheitsberaubung scheide mangels Vorsatzes des Angeklagten aus, Gewaltunzucht, weil nicht erwiesen sei, daß der\nAngeklagte bei den unzüchtigen Berührungen des Mädchens\n\"Gewalt angewendet habe. Wegen Beleidigung könne der Angeklagte nicht bestraft werden, da nur die Mutter, nicht\naber auch der Vater des Mädchens Strafantrag gestellt\nhabe; es fehle danach an einem ordnungsmäßigen Strafantrag des gesetzlichen Vertreters des Kindes.\n\nGegen das Urteil der Strafkammer haben der Angeklagte\nund die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Ange-\n\n- A -\n\nklagte will freigesprochen werden, die Staatsanwaltschaft erstrebt die Verurteilung des Angeklagten auch\nwegen Beleidigung. Erfolg hat nur das Rechtsmittel der\nStaatsanwaltschaft.\n\nI. Die Revision des Angeklagten\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten nach der\nzweiten Alternative des § 123 Abs. 1 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil er sich auf Aufforderung des Mädchens Gabriele SE nicht aus der Wohnung entfernt hat. Die Voraussetzungen der ersten Alternative hat die Strafkammer nicht geprüft. Das hätte an\nsich geschehen sollen, weil die zweite Alternative ein\nsubsidiärer Tatbestand ist, dem selbständige Bedeutung\nnur zukommt, wenn die erste Alternative nicht vorliegt.\nAuf Grund der Feststellungen begehrt die Revision. Freisprechung , weil sich der Angeklagte \"nicht ohne Befug-\n\nnis\" in der Wohnung aufgehalten habe und weil Gabriele\nSCHE =15 '4jähriges Määchen auch in Abwesenheit des\nHausrechtsinhabers nicht befugt gewesen sei, rechtlich\nwirksam zum Verlassen der Wohnung aufzufordern. Da aber\ndas Fehlen der Befugnis, das Hausrecht zu wahren, zur\nFolge hätte, daß das Mädchen den Angeklagten such das\nBetreten der Wohnung nicht wirksam gestatten konnte,das\nEindringen also widerrechtlich blieb, müssen die Ausfüh-\n. rungen der Revision dahin verstanden werden, daß der Angeklagte jedenfalls nicht schuldhaft widerrechtiich eingedrungen sei. Offensichtlich ist der Beschwerdeführer der\nAnsicht, daß infolgedessen die Anwendung der ersten Alternative schlechthin ausscheide. Damit wird aber das Verhältnis der beiden Tatbestände zueinander verkannt. Auch\ndie bisherige Rechtsprechung läßt eine deutliche Abgrenzung vermissen. Sicher betrifft die zweite Alternative\n(echtes Unterlassungsdelikt) vornehmlich die Fälle, in\n\ndenen dem unbefugten Verweilen ein befugtes vorausgegangen, der Täter also nicht widerrechtlich in den g8-\nschützten Raum eingedrungen ist. Daß sie stets auen\nanzuwenden sei, wenn der Täter peim widerrechtlichen\nEindringen nicht schuldhaft gehandelt hat (vgl. dazu\nlaurach, Deutsches ütrafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl.\nseite 174), trifft nach Ansicht des Senats nicht zu;\ndenn der erste Tatbestand kann auch durch Unterlassung\nerfüllt werden (unechtes Unterlassungsdelikt), wenn\nsich der Täter z,5. erst nachträglich des widerrechtlichen Eindringens bewußt wird. Das ist vor allem bedeutsam, wenn niemand oder kein zur Wahrung des Hausrechts Berechtigter anwesend ist; insbesondere kann die\nErkenntnis, widerrechtlich eingedrungen zu sein, auch\ndurch den Hinweis eines Nichtberechtigten vermittelt\n\nwerden.\n\nDeshalb könnte auch die Auffassung der Revision\nüber die Unwirksamkeit der Aufforderung nicht ohne Weiteres zum Freispruch führen. Andererseits bedarf es keiner\nweiteren Aufklärung über die näheren Umstände und die Vorstellungen, mit denen der Angeklagte die Wohnung 00]\nbetreten hat; denn durch die Anwendung der zweiten Alternative ist der Angeklagte keinesfalls beschwert.\n\nGabriele SC va: berechtigt, das Hausrecht\n\n. zu wahren. Die Revision kann sich für ihre gegenteilige\nAnsicht auf einen Teil des Schrifttums berufen. Es wirä\ndie Meinung vertreten, daß die Aufforderung an sich vom\nInhaber des Hausrechts ausgehen müsse; dazu trete allerdings eine rein tatsächliche Vertretung in dessen Abwesenheit und nach seinen mutmaßlichen Willen durch den Ehegatten, die erwachsenen Familienangehörigen und die Haus-\n\nangestellten. Darin kommen \"Einschränkungen\" der Befugnis\n\nzur Wahrung des Hausrechts zum Ausdruck, die nach Änsicht des Senats nicht geboten sind und zu nicht Überzeugenden Ergebnissen führen. Wenn der Inhaber des\nHausrechts seine minderjährigen Kinder mit der Wahrung\ndes Hausrechts beauftragen, sie \"bevollmächtigen\" kann,\ndann ist nicht einzusehen, warum \"rein tatsächlich\" nur\nerwachsene Familienangehörige dazu befugt sein sollen,\nDas Gesetz zwingt zu solchen Einschränkungen nicht. Es\nhat die Berechtigung im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB\nnicht näher umschrieben. Berechtigter ist nicht nur der\nInhaber des Hausrechts selbst, sondern nach den Gepflo-\n. genheiten des menschlichen Zusammenlebens sind es auch\nseine Familienangehörigen, minderjährige Kinder nicht\nausgenommen. Sie sind zur Wahrung des Hausrechts nicht\nerst \"als tatsächliche Vertreter\" befugt, sondern kraft\nihrer Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft. Voraussetzung ihrer Berechtigung ist nur, daß sie dem Willen\ndes Inhabers nicht zuwiderhandeln, und bei minderjährigen Kindern, daß sie schon fähig sind, den Sinn des Hausrechts zu begreifen und die Sachlage vernünftig zu beurteilen. Daß Gabriele SB iazu imstande war, ist\nnach dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft.\nDa der Angeklagte ihren mehrfachen unmißverstänälichen\nAufforderungen nicht Folge leistete, ist er zu Recht des\nHausfriedensbruches für schuldig befunden worden. Da\nauch die Strafzumessung keinen Rechtsfehler zu seinem\nNachteil enthält, war die Revision zu verwerfen.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit Recht\ndie Ausführungen, mit denen die Strafkamner das Vorliegen eines ordnungsmäßigen Strafantrags als Voraussetzung für eine Bestrafung des Angeklagten wegen Beleidigung verneint. Die Strafkamner hat zwar berücksichtigt,\n\n—J\n\ndaß die Eltern des Mädchens Gabriele getrennt leben,\nmeint aber, daß schon nit Rücksicht auf das Weiterbestehen der Ehe ein Strafantrag auch des Vaters erforder-\n\nich sei. Das trifft nicht aligemein zu. Es kommt. ent-\n\nmt\n\nscheidend darauf an, ob der Vater des Mädchens, der nach\ndem Äkteninhalt unbekannten Aufenthalts ist, auch in\n\nder Lage ist, in Ausübung seiner elterlichen Gewalt\nStrafantrag zu stellen. Ist er daran tatsächlich verhindert, so konnte die Mutter des Mädchens auch allein\neinen gültigen Strafantrag steilen (§ 1678 BGB). Dis\ninsoweit noch erforderlichen Ermittlungen müssen von der\n\nStrafkammer nachgeholt werden.\n\n>, Die Strafkammer hat außerdem nicht berücksichtigt, daß der unbeschränkte Strafantrag der Mutter auch\nzu der Prüfung Anlaß gibt, ob der Angeklagte wegen Beleidigung der Kutter ZU bestrafen ist. Auf BGHSt 7, 129\n\nwird hingewiesen.\n\n3, Die Verurteilung wegen Beleidigung kommt nur\nwegen des Sachverhalts in Betracht, der dem im Eröffnungsbeschluß enthaltenen Vorwurf der Gewaltunzucht zugrunde\nliegt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft war des-.\nhalb das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen\naufzuheben, soweit der Vorwurf eines Verbrechens nach\n§ 176 Abs. I Nr. 1 StGB nicht zu einer Verurteilung 8°8-\nführt hat. Außerden war das Urteil im Strafausspruch\n\" aufzuheben, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß\ndie Nichtverurteilung des Angeklagten wegen weiterer\nstrafbarer Handlungen die wegen Hausfriedensbruchs verhängte Strafe beeinflußt hat.\n\nIII. Die Strafkammer ist im Eröffnungsbeschluß und\nersichtlich auch im Urteil davon ausgegangen, daß zwischen den mehreren dem Angeklagten zur Last gelegten\nStraftaten Tateinheit in Betracht kommt. Dieser Auffas-\n\nSung kann nicht gefolgt werden. Die Gleichzeitiskeit\n\nder Begehung mehrerer strafbarer Handlungen rechtfertigt es allein nicht, Tateinheit anzunehmen; erforderlich hierfür ist vielmehr, daß durch eine und dieselbe\n\nei\n\nTandlung zugleich mehrere Straftatbestände ganz oder\ndoch teilweise erfüllt werden (vgl. R6St 32, 137;\n\nBGE IM Nr. 8 zu § 177 StGB). Daran aber fehlt es bei\nden hier zu erörternden Tatbeständen der Gewaltunzucht,\nder Freiheitsberaubung und des Hausfriedensbruchs. Zwischen ihnen besteht, wenn sie erfüllt sind, Tatmehrheit.\n\nr _ j\nDies hat folgende Auswirkungen:\n\n1. Da der Angeklagte des Vergehens der Freiheitsberaubung\nnicht überführt ist, mußte er insoweit freigesprochen\nwerden. Der Senat hat das Urteil der Strafkammer entsprechend ergänzt.\n\n2. Die Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft führt nicht zur Aufhebung auch des Schuld-Spruchs wegen Hausfriedensbruchs. Dieser ist rechtskräftig.\n\n5. Die Strafkammer muß erneut prüfen, ob sich der AÄngeklagte eines Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB\nschuldig gemacht hat. Sie kann hierzu ebenso wie zur\nFrage der Beleidigung neue Feststellungen treffen.\n\nBaldus Willms Meyer\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-346-66-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1678","ref_norm":"1678","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-14/2-str-346-66-2","retrieved":"2026-08-21 23:16:28.294159+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-12-14/2-str-346-66-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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