{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-12-02","aktenzeichen":"4 StR 201/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BCHSt: ja zu III A 1 der Urteilsgründe\n\nStPO § 8 140 Abs. 2, 338 Nr. 5\n\nRichtet sich ein Teil der in einen Verfahren gegen\nmehrere Angeklagte erhobenen Schuldvorwürfe nur gegen\neinzelne von ihnen, so ist auch im Falle notwendiger\nVerteidigung die Bestellung eines Pflichtverteidigers\nnicht geboten, wenn einer der Angeklagten ohne seinen\nVerteidiger an Abschnitten der Hauptverhandlung teilnimmt, in denen nur Vorgänge erörtert werden, die allein\ndie Mitangeklagten betreffen.","text_plain":"21\nNachschlagewerk: ja 25 004\n\nBCHSt: ja zu III A 1 der Urteilsgründe\n\nStPO § 8 140 Abs. 2, 338 Nr. 5\n\nRichtet sich ein Teil der in einen Verfahren gegen\nmehrere Angeklagte erhobenen Schuldvorwürfe nur gegen\neinzelne von ihnen, so ist auch im Falle notwendiger\nVerteidigung die Bestellung eines Pflichtverteidigers\nnicht geboten, wenn einer der Angeklagten ohne seinen\nVerteidiger an Abschnitten der Hauptverhandlung teilnimmt, in denen nur Vorgänge erörtert werden, die allein\ndie Mitangeklagten betreffen.\n\nBGH, Urt, v. 2. Dezember 1966 - 4 StR 201/66 - IG Dortmund\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 201/66\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den kaufmännischen Angestellten Günther FT iD\n\naus KH. Krs. (CD. geboren am\nED 1915 ir CORE\n\n2. die Bankangestellte Sigrid S kB u: SEID.\ngeboren am EEE 1924 in ru,\n\n3. gen Geschäftsführer Oskar Sc nl aus\nve, zcboren an EB 1911 in\nSCHREEREEEEED >>: SED.\n\nwegen Untreue u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. Dezember 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Scharpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\nStaatsanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nMayr\n\nDr. Dr. Spiegel\n\nHürxthal\n\nDr. Rinck\n\nals beisitzende Richter,\nGE ir der Verhandlung,\n\nDr ED vei Ger Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\na an\n\nals Verteidiger für den Angeklagten\n\nSc\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Dortmund vom 23. Dezember 1964 werden\n\nverworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seincs Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n_\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten TBB czen\nUntreue in fünf Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen,\ndie Angeklagte Sc» wegen Beihilfe zur Untreue in vier\nFällen und wegen Unterschlagung sowie den Angeklagten\nSCHE escn Beihilfe zur Untreue zu Gefängnis- und\nGeldstrafen verurteilt; von weiteren Vorwürfen hat sie\ndie Angeklagten freigesprochen. Diese fügen mit ihren\nRevisionen die Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte\nSCHE beanstanäct auch das Verfahren. Die Rechtsmittel\nhaben keinen Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Tg»\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Sachbeschwerde hin hat weder im Schuld- noch im\nStrafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dies gilt vor allem auch, soweit er wegen\nUntreue verurteilt worden ist.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer waren den\nJugendverbänden und Organisationen, in denen der Angeklagte\nin maßgeblicher Stellung allein verantwortlich tätig war,\nstaatspolitische Aufgaben übertragen worden, die der\nFörderung der Jugendarbeit im allgemeinen und der Jugendfürsorge im besonderen dienten und fast ausschließlich\n\"die Eingliederung junger SBZ-Flüchtlinge betrafen\". Die\nzur Erfüllung dieser politischen Aufgaben benötigten Geldmittel wurden im Rahmen der öffentlichen FTonäswirtschaft\nbereitgestellt und nach dem Bundesjugendplan ausgezahlt.\n\nDie dazu erlassenen sogenannten Bundesrichtlinien 1955\nsahen ein genau geordnetes Anforderungs- und Bewilligungsverfahren, die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen durch die Verwaltung sowie die\nVerpflichtung der Zuwendungsempfänger vor, den Nacnwcis\ndcr Verwendung nach Maßgabe der Bewilligungsbedingungen\n\nzu erbringen. Hinsichtlich des Einsatzes der Mittel inncrhalb des durch die politische Zielsetzung gesteckten Rahmens\nvar dagegen den Zuwendungsempfängern weitgehende Selbständiskeit und Bewegungsfreiheit in ihren Entschließungen\neingeräumt.\n\nMit Recht hat die Strafkammer danach angenommen, daß\ndie besonderen Unstände, unter denen hier Bundesmittel den\nJugendverbänden zur Verfügung gestellt wurden, für die\nEupfänger ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 Abs. 1\n2. Alternative StGB mit der Verpflichtung begründeten,\ndie Geldmittel nur im Rahmen der politischen Zweckbestimmunr\neinzusetzen und so die Vermögensinteressen des Bundes’\nwahrzunchmen (vgl. BGHSt 3, 289, 293; 4, 170, 172; BGH\nIk Ir. 16 zu § 266 StGB). Verantwortlich für die Einhaltung\ndicser Verpflichtung waren alle in den Verbänden tätigen\nPersonen, die in führender Stellung über die zugewendeten\nGeldmittel zu verfügen hatten, so auch der Angeklagte\n(UA S. 216). Indem cr die Gelder mittels unrichtiger Verwendungsnachweise bestimmungswidrig privaten Konten zuführte, Über die er nach freiem Gutdünken ohne Rechenschaftslegung verfügen konnte, entzog er sie der Zweckbindung und\nverletzte damit das Treueverhältnis. Durch die Fehlleitung\nder Mittel und ihre Verwendung für andere öffentliche und\nTür private Zwecke schädigte er die Bundesrepublik; denn\ndiese hätte die Mittel für den Zweck, dem sie, wenn zum\n\nTeil auch nur vorübergehend, bestimmungswidrig zugeflossen\nsind, nicht aufgewendet (vgl. RG HRR 1938, 864). Dadurch,\ndaß der Angeklagte die Zweckentfremdung durch Einreichung\nunrichtiger Verwendungsnachweise verschleierte, erschwerte\ner außerden den zuständigen staatlichen Prüfungs- und\nKontrollorganen die Geltendmachung der sich aus der zweckwidrigen Verwendung der Gelder ergebenden Rückforderungsund Schadensersatzansprüche (vgl. BGHSt 20, 304, 305).\nNach den rechtlich nicht angreifbaren Feststellungen waren\nihm auch die Umstände bekannt, die das Treueverhältnis\nbegründeten und die Schädigung der Vermögensinteressen\n\ndes Bundes bewirkten. Mithin ist er in den einzelnen Fällen\nzu Recht wegen Untreue verurteilt worden.\n\nII. Die Revision der Angeklagten Sk»\n\nSoweit sich die Revision gegen die Annahme der Strafkammer wendet, der Mitangeklagte Fee habe durch die Verwendung der Bundesmittel für andere als die bei der Bewilligung vorgesehenen Zwecke den Tatbestand der Untreue\nverwirklicht, kann auf die Ausführungen zur Revision des\nMitangeklagten rg verwiesen werden. Die Behauptung,\ndie \"richtige\" Verfügung über die Geldmittel habe in\nerster Linie einem wirtschaftlichen Zweck gedient und\nkeinen-nolitischen Zweck erfüllen sollen, steht im Widerspruch zu den das Revisionsgericht bindenden Urteilsfeststellungen und ist daher ebenso unbeachtlich wie die daraus\nvon der Revision abgeleiteten Folgerungen. Auch im übrigen\nhält die Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in vier\nFällen der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Angeklagte\nhat als die über die Zusammenhänge im einzelnen unterrichtete Sekretärin und Mitarbeiterin des Mitangeklagten Tg»\ndcssen Untreuehandlungen unterstützt, indem sie nach seinen\n\nAnweisungen die Geldbewegungen auf den verschiedenen\n\nKonten vornahm und sie nit den fingierten Belegen versah,\nDaß sie sich ferner durch die doppelte Entnahme von Reisckosten aus der Dienstkasse des \"Heimatlosen-Lagerdienstes\"\nGer Unterschlagung schuldig gemacht hat, ist von der Strafkammer gleichfalls rechtlich zutreffend bejaht worden.\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen geben zu Bedenken kcinen\nAnlaß.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten Sc>\n\nA. Verfahrensbeschwerden\n\n1. Abwesenheit des Verteidigers an fünf Sitzungstagen.\n\nDie Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer und\ndessen Mitangeklagte fand in der Zeit zwischen den\n21. September und dem 23. Dezember 1964 statt. Der Angeklagte und sein Verteidiger waren nicht an allen Verhandlungstagen anwesend. Vielmehr wurde das Verfahren gegen\nden Angeklagten wiederholt abgetrennt, wenn nach dem Verhendlungsplan, den die Strafkammer vor Beginn der Hauptverhandlung aufgestellt und dem Verteidiger zugänglich gewacht hatte, die Erörterung nur solcher Schuldvorwürfe vorgesehen war, die allein den Mitangeklagten zur Last gelegt\nwaren. Hierdurch wurde es dem Angeklagten und insbesondere\ndessen Verteidiger ermöglicht, der Hauptverhandlung nicht\nständig beiwohnen zu müssen. Trotz Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten war dieser allerdings an\ninsgesamt fünf Tagen ohne seinen Verteidiger bei der Hauptverhandlung zugegen. Die Strafkammer hob dann jeweils die\nTrennung auf und verband das Verfahren mit dem Verfahren\ngegen die übrigen Angeklagten; am Schluß des einzelnen\n\nfr -\n\nVerhandlungstages trennte sie es wieder ab, sofern nicht\nnach dem Verhandlungsplan für den folgenden Sitzungstag\ndie Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten\nin Aussicht genommen war. Einen Pflichtverteidiger bestellte sie dem Angeklagten nicht. Sie hatte zuvor mit ihm\nund dem Verteidiger die Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für solche Sitzungstage\nerörtert, an denen der Angeklagte erscheinen wollte, der\nVerteidiger aber fernzubleiben wünschte. Dabei waren sich\nalle Beteiligten darüber einig, daß sich eine solche lNaßnahme erübrigte, weil an diesen Tagen keine Vorgänge behandelt werden sollten, bei denen eine Beteiligung des\nAngeklagten in Betracht kam.\n\nDie Revision beanstandet, daß für diese fünf Sitzungstage dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nicht beigeordnet worden ist. Sie macht geltend, bei der Schwierigkeit\nder Sach- und Rechtslage sei die Mitwirkung eines Verteidigers auch an diesen Tagen geboten gewesen. Die Strafkamnmer\nhätte daher, da der Wahlverteidiger nicht zugegen gewesen\nsei, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellen\nmüssen. Durch die Unterlassung habe sie gegen die Vorschrift\ndes § 140 Abs. 2 StPO verstoßen. Zugleich sei damit der\nunbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben.\n\nDic Rüge hat keinen Erfolg.\n\nAllerdings ist der Revision darin beizutreten, daß\nhier, was auch die Strafkammer nicht verkannt hat, wegen\nder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung\neines Verteidigers erforderlich war. Demgemäß mußte die\nHauptverhandlung, soweit sie den Angeklagten und die gegen\nihn erhobenen Schuldvorwürfe betraf, in Anwesenheit des\nVerteidigers durchgeführt werden. Das ist jedoch geschehen.\n\nZwar könnte die Tatsache, daß das Verfahren gegen\nden Angeklagten auch an den fünf Tagen, an denen er ohne\nseinen Verteidiger erschien, mit dem Verfahren gegen die\nHitangeklagten verbunden wurde, dafür sprechen, daß die\nStrafkammer, abweichend von ihrem Plan, die Verhandlung\nauf den Angeklagten miterstreckt hätte, Indessen wird diese möglichkeit durch die im Revisionsrechtszuge herbeigeführte dienstliche Äußerung des Berichterstatters ausgeräumt, Geren Richtigkeit von dem Vorsitzenden der Strafkammer uneingeschränkt bestätigt und weder in einer\nschriftlichen Erklärung noch in der mündlichen Verhandlung\nvor dem Senat von dem Angeklagten und dessen Verteidiger\nin Zweifel gezogen worden ist. Danach sind an keinem der\nfünf Sitzungstage Vorgänge erörtert worden, die mit den\ngegen den Angeklagten gerichteten Schuldvorwürfen unnittel--\nbar oder mittelbar zusammenhingen. Vielmehr sind diese nur\nan den Sitzungstagen verhandelt worden, an denen der Angeklagte und sein Verteidiger zugegen waren. Dabei sind auch\ndie in der dienstlichen Äußerung des Berichterstatters als\nallgemeine Tatgrundlagen bezeichneten Vorgänge behandelt\nworden, also insbesondere diejenigen Tatsachen, die für die\nBeurteilung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik\ncinerseits sowie den Jugendverbänden und den für sie\nhandelnden Personen, wie dem Mitangeklagten FW andererseits von Bedeutung waren. Hieran scheitert auch der in\nder Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand des Verteidigers, es sei nicht auszuschließen, daß die allgemeinen\nTatgrundlagen auch an den fünf Sitzungstagen zur Sprache\ngekommen sein könnten, an denen der Angeklagte ohne Verteidizer der Hauptverhandlung beigewohnt habe.\n\nDemnach ist als erwiesen anzusehen, daß dem Verhandlungsplan der Strafkammer entsprechend gegen den Angeklagten\n\nnur im Beisein seines Verteidigers sachlich verhandelt\nworden ist. Somit hat die Hauptverhandlung, soweit sie\nden Beschwerdeführer betraf, stets in Anwesenheit des\nVerteidigers stattgefunden. Demgemäß ist die Ansicht der\nRevision, die Strafkamner habe dem Angeklagten gemäß\n\n§ 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidiger bestellen\nmüssen, ebenso unbegründet wie ihre Auffassung, es sei\nhier der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO\ngegeben.\n\n2. Unterlassene Aussetzung.\n\nBei dieser Sachlage bestand für das Gericht auch auf\nGrund der ihm dem Angeklagten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht keine Veranlassung, die Hauptverhandlung\nvon sich aus entgegen dem ausdrücklich erklärten Wansch\ndcs Angeklagten und seines Verteidigers auszusetzen. Ein\nVerstoß gegen die Vorschriften der §§ 145, 265 Abs. 4 StPO\nliegt somit nicht vor.\n\n3. Verspätete Absetzung der Urteilsgründe.\n\nFehl geht die Rüge, die §§ 275, 338 ziff, 7 StPO\nseinen deshalb verletzt, weil das Urteil nicht innerhalb\nder Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gebracht worden ist. Wie der Bundesgerichtshof ständig, zuletzt in\nBGHSt 21, 4 entschieden hat, kann sich die Revision auf\ndie bloße Nichteinhaltung der Frist selbst dann nicht nit\nErfolg berufen, wenn sie erheblich überschritten wird. Von\ndieser Rechtsprechung abzuweichen, geben die Darlegungen\nder Revision keinen Anlaß.\n\n- 10 -\n\nIna übrigen trifft es nicht zu, daß das am 23, Dezen--\nber 1964 verkündete Urteil, wie in der schriftlichen\nrevisionsbegründung geltend gemacht wird, erst am\n5. Oktober 1965 zu den Akten gebracht worden sei, Ausweislich des Eingangsstempels der Geschäftsstelle des Landgerichts und der dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden\nund des Berichterstatters hat dieser das Urteil vielmehr\nschon am 4. kai 1965 mit seiner Unterschrift versehen vorgelegt; am 16. Juni 1965 war es mit den Unterschriften der\narci Berufsrichter bei den Akten. Nach den dienstlichen\nÄußerungen hatte sich die Verzögerung dadurch ergeben, daß\nder Berichterstatter infolge eines am 29. Dezember 1964\nerlittenen Dienstunfalls einige Zeit dienstunfähig war\nund daß er den Urteilsentwurf deshalb erst am 6. April 1965\nzur Fertigung der Reinschrift in die Kanzlei geben konnte,\nferner, daß der Vorsitzende durch Vorbereitung und Verhandlung anderer bei der Strafkammer und beim Schwurgericht an-.\nhängiger Sachen daran gehindert war, das Urteil sofort\ndurchzusehen und zu unterzeichnen. Im Hinblick hierauf untbehrt bei dem Umfang der Sache, der eine mehrmonatige Verhandlungsdauer erforderlich machte, der von der Revision\nerhobene Vorwurf einer erheblichen und vermeidbaren Fristüberschreitung schon in tatsächlicher Hinsicht jeder Grundlage (vgl. KMR 6. Aufl. Anm. 6 zu § 275 StPO).\n\n4. Verspätete Zustellung des Urteils,\n\nUnbegründet ist der Einwand, die Verteidigung sei\ndadurch unzulässig erschwert worden, daß das Urteil, das\nnach Anfertigung der erforderlichen Abschriften an 7. Oktober 1965 (Bd. XVI Bl. 99 Rs.) bei der Staatsanwaltschaft\neinging, erst am 6. Dezember 1965 dem Angeklagten zugestellt\nworden ist. Abgesehen davon, daß die Rüge unzulässiger\n\nkı\n\n- 11 -\n\nBeschränkung der Verteidigung einen in der Hauptverhandlung ergangenen Beschluß des Gerichts voraussetzt (§ 338\n\nUr. 8 StPO), ist auch für die behauptete Beeinträchtigung\nacer Verteidigung nichts ersichtlich. Soweit verfahrensrechtliche Rügen in Betracht kamen, war es dem Angeklagten\nund seinem Verteidiger unbenommen, die hierfür wesentlichen Gesichtspunkte schon während und nach der Hauptverhandlung aufzuzeichnen, um sie später bei der Revisionsbegründung zu verwerten. Für die Geltendmachung einzelner\nsachlich-rechtlicher Mängel war der Zeitpunkt der Urteilszustellung insofern nicht von entscheidender Bedeutung,\n\nals die nähere Begründung einer Sachbeschwerde im allgemeinen nur an Hand der schriftlichen Urveilsgründe möglich\nist. Zur Wahrung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO hätte es\nzudem genügt, die allgemeine Sachrüge anzubringen, die\nnachträglich durch Einzelausführungen ergänzt werden konnte.\nVon einem \"eklatanten Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit\", von dem die Revision in diesem Zusamnenhange spricht,\nkann daher keine Rede sein.\n\n5. Widerspruch zwischen mündlicher und schriftlicher\nUrteilsbegründung.\n\n. Die Einwendungen, welche die Revision aus der angeblichen Abweichung der schriftlichen Urteilsgründe von der\nwnündlichen Urteilsbegründung herleitet, bedürfen keiner\nErörterung. Auf einen Widerspruch zwischen den mündlich\nınitgeteilten und den schriftlichen Urteilsgründen. kann die\nRevision nicht gestützt werden (BCH IM Nr. 1 zu § 268 StPO;\nBGHSt 7, 363, 371).\n\n6. Verletzung der Aufklärungspflicht.\n\n- 12 -\n\nDie Rüge, die Strafkamnmer habe ihre Aufklärungspflicht verletzt (§ 244 Abs. 2 StPO‘, ist nicht in der\nin § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht und daher unzulässig. Es genügt nicht vorzutragen,\ndas Gericht habe weitere \"konkrete Tatsachen und aktuelle\nbeweismittel zusammenstellen\" müssen. Die Revision muß\nvielmehr diejenigen Beweismittel bezeichnen, zu deren Benutzung sich nach ihrer Ansicht das Landgericht im Interesse\nder Wahrheitsermittlung noch hätte gedrängt sehen müssen\n(BCHSt 2, 168. Das ist nicht geschehen. Auch kann die\nVerletzung der Aufklärungspflicht nicht damit begründet\nwerden, daß an einen in der Hauptverhandlung vernommenen\nZeugen noch weitere Fragen hätten gestellt werden müssen;\ndenn das Revisionszericht ist außerstande zu prüfen, welche\nFragen an die Auskunftsperson gerichtet worden sind (vgl.\nBGHSt 4, 125, 126? und ob die vermißte Aufklärung nicht\nbereits versucht worden ist.\n\nRB. Sachbeschwerde\n\nDie Revisionsbegründung enthält, auch soweit sie Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 261, 267 StPO behauptet,\nweitgehend unzulässige oder offensichtlich unbegründete\nAngriffe gegen die Feststellungen des Urteils und die Bcweiswürdigung. Im einzelnen sei folgendes bemerkt:\n\n1. Entgegen dem Vorbringen der Revision geben die\nUrteilsgründe, im Zusammenhang gelesen, in ausreichenden\nMaße die für erwiesen erachteten Tatsachen wieder, in denen\ndie gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung des\nAngeklagten gefunden werden. Sie setzen sich auch mit\ndessen Einlassung eingehend auseinander (UA S. 90 bis 92‘,\n\n(Cr\n\n- 13 -\n\nBei der rechtlichen Würdigung deren Kürze von \"lediglich\nacht Zeilen\" (UA S. 221) die Revision beanstandet, alle\nzuvor in Urteil getroffenen Feststellungen zu wiederholen,\nwar nicht erforderlich. Hier genügte die, wenn auch knappe,\nAnführung der für die rechtliche Beurteilung maßgetenden\nGesichtspunkte. Bei der gebotenen, umfassenden Betrachtung\nder verschiedenen Urteilsabschnitte, die sich nit dem Angeklagten und seinem als strafbar erachteten Verhalten befassen, erweist sich daher der mehrfach erhobene Vorwurf\nals unbegründet, die Strafkammer habe sich auf formelhafte\nund darum unzulässige Redewendungen beschränkt.\n\n2. Hinsichtlich der Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch den Mitangeklagten I] kann auf die Ausführungen zur Revision dieses Mitangeklagten verwiesen werden. Zum Tatbeitrag des Angeklagten hat die Strafkamner\nim einzelnen aufgrund des von ihm nicht bestrittenen\nKußeren Tathergangs (UA S. 90) dargelegt, worin sie seine\nBeihilfeleistung sieht. Mit der Behauptung, sie habe die\nerhobenen Beweise überwiegend, jedenfalls was die Feststellungen zur inneren Tatseite angeht, zuungunsten des\nAngeklagten gewürdigt, macht die Revision den unzulässigen\nVersuch, die richterliche Beweiswürdigung durch ihre eigene\nzu ersetzen. Die Strafkammer war rechtlich nicht gehindert,\nden Angaben des Mitangeklagten FgW> Glauben zu schenken\nund ihnen zu entnehmen, daß er den Angeklagten mit den Einzelheiten seiner Pläne vertraut gemacht und ihm Sinn und\nZueck der gewünschten Mitwirkung erläutert hat (UA S. 90/91‘.\nSic durfte auch aus der Handlungsweise des Angeklagten, der\nhbowmßt inhaltlich falsche Abrechnungen erstellt hatte, auf\ndessen Unehrlichkeit und damit Unglaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Einlassung schließen, daß er völlig ahnungslos\n\n- 14 -\n\ngewesen sei (UA S. 92}. Die richterliche Überzeugung von\nder Schuld des Angeklagten braucht nicht das Ergebnis\nzwingender Schlüsse aus den einzelnen Beweistatgsachen\n\nzu sein. Auch Erwägungen, die denkgesetzlich oder nach der\nallgeneinen Lebenserfahrung nur möglich sind, vermögen die\nrichterliche Überzeugung vom Tathergang zu stützen. Eine\nNorm dafür, welche Überzeugung der Richter bei einen bestimmten Beweisergebnis haben müsse oder dürfe oder nicht\nhaben dürfe, gibt es nicht. Nur auf eine denkgesetzlich\nunmögliche Grundlage darf die richterliche Überzeugung nicht\ngestützt werden (BGH NJW 1951, S. 325 Nr. 26). Insofern\nweist das Urteil aber keinen Mangel auf.\n\n3. Daß dem Angeklagten aufgrund seiner praktischen\nTätigkeit in führender Stellung in einzelnen Jugendorganisationen die Rechtsgrundlagen und Vorschriften des Bundes-Jugendplanes in ihren Grundzügen \"nicht unbekannt\" waren,\nhat die Strafkammer ausdrücklich und für das Revisionsgericht bindend -festgestellt (UA 47!. Darauf, ob der Angeklagte die Bestimmungen in allen Einzelheiten kannte, komıt\nes nicht an. Es genügt, daß er wußte, die zugewendeten\nGeldmittel seien zweckgebunden und dürften deshalb nur\nder Zweckbindung entsprechend verwendet werden. Diese Überzeugung hatte die Strafkammer nach den Urteilsgründen von dei\nAngeklagten als dem \"eingeweihten Gehilfen\" des Mitangeklagten FB: Er kannte alle Tatumstände, \"die bei dem\nAngeklagten FW üen Straftatbestand des § 266 StGB\nin objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllen\" (UA\nSs. 91, 221).\n\n4. Die behaupteten Verstöße gegen den Grundsatz \"in\ndubio pro reo\" liegen nicht vor. Aus dem Urteil ist nichts\n\n[er\n\n- 15 -\n\nersichtlich, was dafür sprechen könnte, daß die Strafkammer von der Richtigkeit der von ihr festgestellten\nTatsachen nicht voll überzeugt gewesen wäre.\n\n5. Sie hat mit Rücksicht auf die im November 1955\nin Kassel mit dem Mitangeklagten To zsetroffene Vereinbarung über die Erstellung fingierter Rechnungen für\nzwei RV-Heime die strafbare Beihilfeleistung des Angeklagten\nzutreffend darin gesehen, daß er es TWw durch die Erstellung falscher Belege wissentlich und willentlich ernöglichte, mittels buchmäßig abgedeckter Geldverschiebungen\ndie Zweckbindung für die öffentlichen Geldmittel aufzuheben.\nDie Revision läßt bei ihren Einwendungen außer acht, daß\nauch in den Fällen, in denen die Belege geplante, aber\nspäter nicht abgehaltene Freizeiten auswiesen, diese nicht\nso gekennzeichnet waren, wie es eine ordentliche und wahrheitsgemäße Buchführung erfordert hätte; denn sie lassen\nnicht erkennen, daß es sich um geplante, aber noch nicht\nabechaltene Freizeiten handelte. Daß der Angeklagte nicht\ndemit rechnete, Peuser werde die auf sein Privatkonto\nüberwiesenen Gelder teilweise auch für private Zwecke verbrauchen, steht der Annahme der Beihilfe nicht entgegen.\nDazu genügte - und davon allein ist das Landgericht auch\nausgegangen -, daß der Angeklagte gewußt hat, FE „cräe\ndic Gelder für andere öffentliche Zwecke verwenden als die,\nfür die sie zweckgebunden waren. Die Behauptung der\nRevision, der Angeklagte habe sich in einem Verbotsirrtum\nbefunden, findet in dem Urteil keine Stütze.\n\n- 16 -\n\n6. 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