{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-12-02","aktenzeichen":"2 StR 415/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 415/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kraftfahrzeugelektriker Gustav S\n\nvB aus\nN geboren om GEM 19:0 Ir TE\n\nzur Zeit in dieser Sache in Strafhaft,\n\n2. den Detailkonstrukteur Wolfgang te ;\nohne festen Wohnsitz, geboren an in\n\nF, zur Zeit in dieser Sache in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers\nSternberger in der Sitzung vom 2. Dezember 1966 gemäß\n§ 346 Abs. 2 und § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Der Antrag des Angeklagten Sp auf Entscheidung durch das Revisionsgericht wird\nauf seine Kosten verworfen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten St nu\ngegen das Urteil des Landgerichts in Darmstadt\nvon 6. April 1966 werden bezüglich beider Angeklagten\n\nı. das Verfahren im Falle 18 des Urteils /Mi®-\nbrauch des Kennzeichens EEW) nach\n§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt,\n\n2. der Schuldspruch im Falle 25 {Diebstahl am\n29. März 1965 in Berlin) dahin geändert, daß\ndie Angeklagten nur des einfachen Diebstahls,\nSpecht in Teteinheit mit Fahren ohne Führerschein, schuldig sind,\n\n3. die Tinzelstrafaussprüche im Falle 25 sowie\ndie Gesamtstrafaussprüche mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n&_r_ün de:\nI. Ds Landgericht hat die Revision des Angeklagten\n\nStB nach Ablauf der durch § 345 Abs. 1 StPO bestimmten\n\nFrist durch Beschlu3 vom 5. August 1966 gemäß § 346 Abs.! StPO\n\nals unzulässig verworfen, weil keine Revisionsamträge angebracht worden waren. Gegen diese ıntscheidung hat sich\nder Angeklagte rechtzeitig mit seinem Schreiben von\n\n30. August 1966 gewandt, das nach seiner späteren Erklärung als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts\nanzusehen ist. Dieser Antrag kann keinen Erfolg haben,\nweil das Landgericht die Revision aus zutreffenden Gründen verworfen hat.\n\nII. 1. Die vom Angeklagten StB nit der kevision allcin erhobene Sachrüge macht, soweit es sich un den\nSchulädspruch handelt, nur die Erörterung folgender Punkte\nerforderlich:\n\na) Die beiden Angeklagten entwendeten in der Nacht\nzum 9. Januar 1965 einen Personenkraftwagen, ohnc\ndaß feststeht, wer von ihnen beim Davonfahren am\nSteuer saß {Fall 11). Später brachten sie an dem\nFahrzeug, das sie abwechselnd steuerten, andere\namtliche Kennzeichen an und benutzten es weiter\nFall 14). Die Strafkammer hat die Angeklagten\nwegen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein und ferner wegen Kennzeichenmißbrauchs\nnach § 25 Abs. 1 Nr. 2 StVG verurteilt. ITabei hat\nsie jedoch übersehen, daß das fortgesetzte Vergehen des Fahrens ohne Führerschein das minderschwere\nVergehen des Kennzeichennißbrauchs mit dem Diebstahl zu einer rechtlichen Einheit verbinden würde.\nIndessen sind die Angeklagten im Falle 14 in Wirklichkeit der Urkundenfälschung schuldig ‘vgl. BGHSt\n16, 94; 18, 66. 70). Diese bliebe aber als schwerwiegendere Straftat selbständig bestehen. Die Angeklagten sind somit nicht dadurch beschwert, daß\nsie wegen zweier selbständiger Taten verurteilt worden sind, vobei es sich nur zu ihren Gunsten auswirkt, daß sie wegen Kennzeichenmißbrauchs bestraft\nworden sind.\n\nb)\n\nc)\n\nDieselben Bedenken bestehen gegen die Annahme\n\nvon Tatmehrheit in den Fällen 17 und 18 Diebstahl cines Personenkraftwagens in der Nacht\n\nzum 20. Januar 1965 und bei Weiterbenutzung\nAnbringung der Kennzeichen eines früher entwendeten Wagens). Indessen bleibt hier - anders als\nim Falle 14 - offen, ob die Kennzeichen mit Stenpeln versehen waren und ob daher Urkundenfälschung\noder bloßer Kennzeichenmißbrauch vorliegt. Nach\nden Feststellungen im Falle 7 waren nämlich die\nStempel abgelöst worden. Daß sie oder andere spüter wieder angebracht wurden, ergibt sich aus dem\nUrteil nicht. Der Senat hat insoweit das Verfahren\nauf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154\nAbs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nIm Falle 25 fuhren die Angeklagten nit einem Bekannten in Ferlin herum, \"um etwas aus einem Pkw\nzu stehlen, was sich versilbern ließe\". In Berlin-Kladovw brachen SB und der Bekannte einen Personenkraftwegen auf, fuhren damit nach Berlin-Gatow, wohin ihnen der Angeklagte Ste nit\ndem anderen Fahrzeug folgte. Dort ließen sie den\nWagen stehen, nachdem sie das Autoradio und den\nKraftfahrzeugschein an sich genommen hatten» Danach liegt nur einfacher und nicht, wie die Strafkammer annimmt, schwerer Diebstahl vor. Die Täter\nhatten zwar an dem Wagen kein dauerndes Interesse,\nsondern fuhren ihn ersichtlich nur weg, um seinen\nInhalt in Ruhe untersuchen zu können. Sie haben\nihn aber gleichwohl gestohlen; denn sie wollten\nihn zunächst ihren eigenen Zwecken dienstbar' machen, dann irgendwo zurücklassen und so dem Zugriff\n\nanderer schutzlos preisgeben. Alsdann war aber\nmit der Wegnahme des Fahrzeugs auch schon sein\nInhalt entwendet, und diese einheitliche Diebstahlshandlung ist nicht unter den strafschärfenden Voraussetzungen des § 243 Abs. 1 Nr. 2\nStGB begangen. Der Senat hat den Schuldspruch\nentsprechend geändert.\n\n2. Im übrigen ist die Revision, soweit sie sich\ngegen den Schuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet. Tasselbe gilt für die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Strafzumessung. Jedoch kann im Falle 25\ndie Finzelstrafe nicht bestehen bleiben. Das hat zur Folge,\ndaß auch der Gesamtstrafausspruch aufgehoben werden muß,\nmit dem zugleich die Entscheidung nach § 42 m StGB entfällt. Die anderen Einzelstrafen werden hingegen von den\nerörterten Mängeln des Urteils nicht berührt.\n\n3. Die Einstellung des Verfahrens im Falle 18, die\nÄnderung des Schuldspruches im Falle 25 und die Aufhebung\ndes Strafausspruches in diesem Falle sowie des Gesamtstrafausspruches sind nach § 357 StPO auf den Angeklagten Sn\nzu erstrecken.\n\nBalqaus willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-02/2-str-415-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-12-02/2-str-415-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.972315+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-12-02/2-str-415-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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