{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-11-30","aktenzeichen":"2 StR 332/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 101\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 332 '66 URTEII\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsorbeiter Antoio P iumEiiiEE> zus KEe\nGEB. :::=- Du zeboren er 1955 in Su\n\nitalien, Italiener, zur Zeit in Untersuchungshaft in dieser\nSache,\n\nwegen schweren Raubes u- a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. November 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt bein Bundesgerichtshof iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt gun >> GEEEENENEND\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter gi\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes iandgerichts in Darmstadt vom 24. März 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit er wegen schweren Raubes verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer hat der\nAngeklagte, ein der deutschen Sprache nicht mächtiger\nitalienischer Gastarbeiter, am 13. Juli 1965 die in\nseiner Nachbarschaft wohnende sechsjährige Ingrid BED\nWED auf einen Dachboden gelockt und, nachdem er das\nrittlings und ihm zugewandt auf seinen Beinen sitzende Kind auf die Wangen geküßt hatte, ihm sein steifes\nGlied bis zum Samenerguß gezeigt. Am selben Tage hat\ner in einer Waldschonung die Prostituierte Christa-Marie Bra, der er zunächst gegen Zahlung von 20,-- DM\nbeigewohnt hatte, mit einer Gaspistole zweimal. ins Gcsicht geschossen und ihr die Handtasche nebst der darin\nbefindlichen Geldbörse entrissen, um sodann auf seinem\nMotorroller zu flüchten.\n\nDie Strafkammer hat ihn deshalb wegen Unzucht uit\neinem Kinde {§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und wegen schweren\nRaubes (§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts; das Rechtsmittel hat zum Teil mit\nder Verfahrgnsbeschwerde Erfolg.\n\nIn der Hauptverhandlung wurden ein Gutachten des\nHessischen Landeskriminalamtes in Wiesbaden vom 20. Juli\n1965, das Spermaspuren an der Spielhose der Ingrid Bep-\n\n„GEB und einem alten {zum Abwischen benutzten) Hut bestätigte, und cin ärztliches Attest über die Gesichtsverletzungen der Christa-Marie Bra» verlesen. Der Angeklagte\nsieht mit Recht einen Verfahrensmangel darin, daß beide\nUrkunden anschließend nicht ins Italienische übersetzt\n\nPu |\n\nworden sind. Zwar würde dem Umstand allein, daß die\nSitzungsniederschrift hierzu keinen ausdrücklichen Vermerk enthält, nicht mit Sicherheit zu entnehmen sein,\n\ndaß die Übersetzung unterblieben ist. Das Gesetz schreibt\neine Protokollierung nur für die Tatsache der Zuziehung\neines Dolmetschers vor (§ 272 Nr. 2 StPO). Vernerke über\nseine Inanspruchnahme im einzelnen sind nicht geboten.\n\nDas Vorhandensein oder Fehlen solcher Vernerke ist deshalb nicht mit der besonderen Beweiswirkung des § 274\n\nStPO ausgestattet {RGSt 1, 137 f, 397; 43, 441). Indessen\nhaben sich hier die mit der Beurkundung der Hauptverhandlung befaßten Personen gerade nicht darauf beschränkt, die\nZuziehung eines Dolmetschers unter Angabe seines Namens\nallgemein zu vermerken, sondern sowohl bei den Aussagen\nder Zeugen und Sachverständigen wie bei den Schlußvorträgen, dem Urteilsausspruch, der Rechtsmittelbelehrung und\ndem Beschluß über die Fortdauer der Untersuchungshaft ausdrücklich die Übersetzung ins Italienische angeführt. Andererseits haben weder der Vorsitzende der Strafkammer noch\nder Berichterstatter noch der Protokollführer in ihren\ndienstlichen Äußerungen etwas zur Frage der Übersetzung\nder beiden Urkunden bekunden können. Unter diesen Umständen hielt es der Senat für erwiesen, daß die Übersetzung\nder Urkunden tatsächlich aus Versehen unterblicben ist.\n\nHierin liegt ein Verfahrensfehler. Denn es folgt,\nohne daß es hierzu einer besonderen gesetzlichen Regelung\nbedurfte, allein schon aus dem Wesen der mündlichen Verhandlung,. daß dem der deutschen Verhandlungssprache nicht\nmächtigen Angeklagten alle wesentlichen Verhandlungsakte,\ninsbesondere alle der Beweisaufnahme dienenden Erklärungen\nwie hier der Inhalt verlesener Urkunden in die von ihm verstandene fremde Sprache übertragen werden (s. RGSt 43,441).\n\nDies wird gerade für Beweiserhebungen durch die Vorschrift\ndes § 257 StPO unterstrichen, wonach der Angeklagte nach\n\nder Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder\nMitangeklagten sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks befragt werden soll, ob er etwas zu erklären habe.\nDenn diese Bestimmung kann nur einen Sinn haben, wenn die\nvorausgegangene Beweiserhebung dem Angeklagten verständlich geworden ist. Allgemein ergibt sich schließlich aus\n\nder Beschränkung der Übersetzung, welche das Gesetz im\n\n§ 258 Abs. 1 StPO für die Schlußvorträge zugelassen hat,\n\ndaß eine umfassende Übertragung des übrigen Verhandlungsinhalts unerläßlich ist. —\n\nDaß das angefochtene Urteil auf dem Mangel beruht,\nläßt sich im Falle der Verurteilung wegen schweren Raubes\nnicht ausschließen. Anders verhält es sich jedoch, sowcit\nder Angeklagte wegen Sittlichkeitsverbrechens verurteilt\nworden ist. Denn die gutachtliche Äußerung des Landeskrininalamts über den Untersuchungsbefund an Spielhose und\n\nrim 2.\n\nsetzt wurde, fügte der ihm übersetzten Schilderung der\nZeugin Ingrid PB und der ihm gleichfalls übersetzten\nDarstellung der Mutter, welcher das Kind alsbald nach der\nTat von dem Vorfall berichtet hatte und die noch den Flecken\nauf der Spielhose wahrnahm, im Rahmen ihrer Verwertung durch\ndie Strafkammer nichts sachlich Neues hinzu. Sie war ihn\nüberdies in diesem Umfang schon aus der ihm gleichfalls\nvollständig mitgeteilten und übertragenen Anklageschrift\nbekannt. Der Senat hält es deshalb für ausgeschlossen, daß\nder sein Zusammensein mit dem Kind am Tatort einräumende\nAngeklagte sich im Falle einer Übersetzung der Urkunde nach\nihrer Verlesung in der Hauptverhandlung in erheblicher Weise\nanders verteidigt hätte und überhaupt hätte verteidigen können.\n\nun ee\n\nL\n\nSoweit der Angeklagte seine Verurteilung wegen des\nSittlichkeitsverbrechens mit der Sachrüge angreift, ist\nseine Revision offensichtlich unbegründet. Auch hinsichtlich der Verurteilung wegen schweren Raubes hätte sie mit\nihrem weiteren Vorbringen keinen Erfolg haben können. Es\nkam nach den Feststellungen insbesondere nicht darauf an,\nob die auf kurze Entfernung in das Gesicht des Opfers\nabgefeuerte Gaspistole mit Gaspatronen oder Platzpatronen\ngeladen war, da auch Platzpatronen unter solchen Umständen zu erheblichen Verletzungen führen können und Verletzungen in der Tat eingetreten waren. Da der Gebrauch der\nPistole überdies der Wegnahme der Handtasche vorausging,\nkann kein Zweifel sein, daß der Angeklagte sie im Sinne\ndes § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB'bei Begehung der Tat als Waffe\nbei sich führte\".\n\nBaldus wWillms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-30/2-str-332-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 272","ref_norm":"272","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-30/2-str-332-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.950485+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-30/2-str-332-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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