{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-11-29","aktenzeichen":"5 StR 554/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 554/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Bernd KB aus CE»,\ngeboren am EEE 1941 in Leu,\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nm\n\n2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29, November 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatepräsident Prof.Dr.Sarstedt.\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt nn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n‚Justizangestellte m\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten zu wird das\n\"Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 7. Juni 1966\ngegen ihn\n\nl. im Schuläspruch | dahin geändert, daß die\nVerurteilungen wegen Rückfalldiebstahls\nin den Fällen 3 (Klosterbrauerei Pröbsting)\nZu und 4 (ve wegfallen, weil das Verfahren\ninsoweit vorläufig eingestellt worden ist;\n\n2. in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten. Keller,\nwird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache an das\n' Schöffengericht in Osnabrück zurückverwiesen, ‘das’\n- auch üher die Kosten des Rechtsmittels zu ent-\n. scheiden hat, “\n\n- Von Rechts wegen -\n\nl. Die sachlichrechtlichen Angriffe der. Revision des\nAngeklagten Kb gegen Gen Schuldspruch konnten im\nwesentlichen keinen Erfolg haren.. Ze\n\na) In den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe hatte der\nSenat das Verfahren bereits durch Beschluß gemäß 8 154\nAbs.2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit war daher\nlediglich die Fornel des angefochtenen Urteils entsprechend\nzu ändern. on\n\nb) Die Einzelangriffe des Beschwerdeführers gegen die\nanderen Schuldsprüche sind offensichtlich unbegründet und\nbedürfen deshalb keiner näheren Behandlung.\n\nDa auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge\nkeine Rechtsmängel dieser Schuldsprüche aufgedeckt hat,\nwer die Revision insoweit zu verwerfen. - j\n\n2. Die:Strafaussprüche und der Gesamtstrafausspruch\nkonnten indessen nicht bestehenbleiben, weil die Rückfallvoraussetzungen nicht genügend festgestellt worden sind.\n\n‚Das Landgericht ist der Auffassung, der Angeklagte\nKM habe vier Diebstähle, derentwegen er am 4. April 1963\nzum zweiten Mal wegen Diebstahls verurteilt worden war,\n\"nach Verbüßung der ersten Diebstahlsstrafe begangen\", weil\nihm im ersten Diewstahlsurteil vom 12.0ktober 1962 die\nUntersuchungshaft angerechnet worden war.\n\n, Dabei, kann.das Landgericht übersehen ‚haben, daß die\nUntersuchungshaft den Charakter einer Strafverbüßung nicht\nschen mit Erlaß des Urteils gewinnt, sondern erst mit seiner\nRechtskraft, \"Bestrafung im Sinne des § 244 StGB ist nicht\nder Vollzug der Untersuchüngshaft, sondern ‚der. Urteilsspruch\nüber ihre Anrechnung \"als Strafverbüßung\" (B6H NOW, .1960,158).\n\nDaß das Urteil vom 12.0ktoher 1962 rechtskräftig war,\nals der Angeklagte die vier Taten begangen hat, die zu Seiner\n\n4 -\n\nzweiten Verurteilung wegen Diebstahls geführt haben, versteht\nsich hier nicht von selbst. Denn rach den Gründen der angefochtenen Entscheiäung sind diese vier Diebstähle in der\nZeit vom 13.Oktober \"bis 16.0Oktol'er 1962\" (UA S.4) - also\nwähren? des Laufes der Rechtszittelfrist - verütt worden.\nDa Feststellungen sarüber fehlen, ': damals Angeklagter\nund Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtet hatten,\nwird das nunmehr zuständige Schöffengericht nochmais über\ndie Strafen verhandeln und entscheiden müssen, soweit das\nVerfahren nicht vorläufig eingestellt worden ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundesanwaltschaft.\n\nEs empfiehlt sich, in der neuen Hauptverhandlung die\nFeststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde\n\nliegen, zu verlesen. Sie müssen im neuen Urteil nicht\nwiederholt, sondern dürfen als bekannt vorausgesetzt werden.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSchnitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-29/5-str-554-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-29/5-str-554-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:23.836766+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-29/5-str-554-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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