{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1966-11-29","aktenzeichen":"1 StR 588/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"eJ\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_5tR 588/66 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schnied Anton Andreas GEEEEDB :.: Tu:\ngeboren arı ED 19:36 ir TEE, Tanaxreis cup-\n\nGEEEEEEED. zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvon 29. Novenber 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hübner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Loesdau\nBundesrichter Dr. Pfeiffer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgcerichts München II vom 10, Juni 1966 wird verworfen;\njedoch kommt die ceinbezogene Einzelstrafe nicht in\nWegfull.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nun man mu tue dumm m Denn Damm un arm run min man\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen\nschweren Diebstahls in drei Fällen, versuchten schweren Diebstahls in zwei Fällen, schweren Diebstahls im Rückfall,\nDiebstahls im Rückfall und versuchten schweren Diebstahls\nim Rückfall \"unter Einbezichung der gegen ihn durch Urteil\ndes Schöffengerichts Ingolstadt vom 30. Juni 1965 - Ls 47/65 -\n\n- 3 -\n\nin Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts München II von\n13. Januar 1966 - 6 Ns 452/65 - erkannten Gefängnisstrafe,\ndie in Wegfall kommt\", zur Gesamtstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten Zuchthaus.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung\nmateriellen Rechts gerügt wird, bleibt erfolglos.\n\nDie Feststellungen zu Fall II I tragen die Verurteilung\nwegen versuchten schweren Diebstahls; denn der Angeklagte\nerbrach verschiedene Schreibtische. Es kommt daher nicht\ndarauf an, ob der Angeklagte in die Räume \"einbrach\" (VA S. 6)\noder \"einstieg\" (UA S. 12).\n\nIm Fall_II_2 hat die Strafkammer eine alkoholbedingte\nPeeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\nverneint. Sie stützt rechtsfehlerfrei ihre Erwägungen auf\ndie planvolle sowie wohlüberlegte, technisch geschickte Tatausführung und ferner darauf, daß sich keiner der Täter bisher\nauf eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließende oder mindernde Trunkenheit berufen hat. Die weiteren unzulässigen Hilfserwägungen zu einem abweichenden Sachverhalt, der hier nicht\nzugrunde liegt, gefährdet nicht den Strafausspruch (BGESt 7,\n359).\n\nDie Strafkammer hat auch ohne Rechtsirrtum eine Notstandslage (§§ 52, 54 StGB) des Angeklagten im Fall II_3 abgelehnt. Nachden seine Mittäter in die Baracke eingestiegen\nwaren, bestand für ihn die angebliche Zwangslage (Bedrohung\nmit dem Messer) nicht mehr, so daß die folgenden Aufpasserdienste im Freien freiwillig erfolgt sind. Er hat auch den\nSieichen Anteil der Beute erhalten.\n\n-\n\nIn Fall II 8 ist die Verurteilung wegen vollendeten Diebetahls nicht zu beanstanden. Den Feststellungen ist zu ent-\n\nr.ehnen, daß der Argeklagte das Geld und die Zigaretten bereits\n\n3\n\n|\n\n-4-\n\nen sich genommen und eingesteckt, damit also seinen Gewahrsom begründet hatte; er legte diese Beute erst nach der Überraschung durch die Polizei wieder auf die Theke.\n\nAuch die übrigen Verurteilungen sind frei von Rechts-\n\nirrtum.\n\nDer Senat hat entsprechend den Entscheidungsgründen den\nUrteilssatz zur Einbeziehung der früheren Strafe richtiggestellt (BGHSt 12, 99).\n\nHübner Seibert Fischer\n\nLoesdau Pfeiffer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-29/1-str-588-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-29/1-str-588-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:35.825137+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-29/1-str-588-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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