{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-11-23","aktenzeichen":"2 StR 382/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEII\n2_StR_382/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Fritz E ED :.ı:s\n\nCD EEE, zeboren ar 1 in\nsc EEE : ) / Oberschiesien,\n\nvegen fortgesetzter versuchter Verführung eines Minderjährigen zur Unzucht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 23. November 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (ze\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 15. Juni 1966 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit gegen den\nAngeklagten die Sicherungsverwahrung angeoränet\nist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIn Unfange der Aufhebung wird die Sache zurfneucn\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n—— mn\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen versuchter Verführung des\n16 Jahre alten Lehrlings Peter Reg zur Unzucht zu einer\nZuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn\n\nSicherungsvervahrung angeordnet»\n\nDie mit der Revision erhobene Sachbeschwerde des Angeklagten hat zum Teil Erfolg.\n\nRechtlich fehlerfrei ist die Annahme der Strafkammer,\nder Angeklagte habe sich eines versuchten Verbrechens nach\n88 175 a Nr.3, 43 StGB schuldig gemacht; sie stellt auch\nfest, daß der Jugendliche von sich aus nicht zur Unzucht\n\ngeneigt wars\n\nDie Strafkammer beurteilt den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher. Ihr ist im Ergebnis beizutreten. Allerdings können hierbei die Verurteilungen wegen\nBetruges und Urkundenfälschung im Jahre 1949 nicht herangezogen werden. Sie sind unter den Verhältnissen der Nachkriegszeit begangen; der Angeklagte hat sich seitdem auch\nnicht mehr eines Vermögensdeliktes schuldig gemacht. Die\nWürdigung der Strafkamner wird jedoch gerechtfertigt durch\ndie seit Novenber 1953 wiederholten Unzuchtsverbrechen\ngegenüber Jugendlichen. Die Strafkammer hat daher zu Recht\ndie Strafe dem § 20 a StGB entnommen; unschädlich ist es,\ndaß sie dahingestellt läßt, ob die Strafschärfung auf\n§ 20 Abs.1 oder Abs.2 beruht, da beide Voraussetzungen\ngegeben sind. Die Höhe der Strafe ist rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nDie Strafkamner hält die Anordnung der Sicherungsverwahrung für geboten, da der erneute Rückfall des Angeklagten\ntrotz schverwiegender Vorstrafen schließen lasse, er sci\ngegenüber seinem Hang zur gleichgeschlechtlichen Betätigung\nmit Jugendlichen haltlos geworden und werde wahrscheinlich\neiner neuen Versuchung wieder erliegen. Die Sicherungsnmaßnahne sei daher erforderlich, da nur dadurch die Öflentlichkeit vor dem Angeklagten, der ein gefährlicher Jugendverderber und unbelehrbarer Sittlichkeitsverbrecher sei,\n\nbewahrt werden könne.\n\nDiese Erwägungen geben insofern zu Bedenken Anlaß,\nals hiernach nicht auszuschließen ist, daß die Strafkammer\nbei der Prüfung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung es auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung und nicht auf\nden der Entlassung nach der Verbüßung der Strafe abgestellt\nhat. Die Haltlosigkeit auf geschlechtlichen Gebiete gegenüber männlichen Jugendlichen und die Wahrscheinlichkcit einer\nweiteren erheblichen Störung des Rechtsfriedens durch eine\nneue Straftat des Angeklagten sind Umstände, die für dessen\nBeurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher erhehlich sind. Für die Frage einer erforderlichen Sicherungsverwahrung sind aber der Zustand des Verurteilten und die\näußeren Umstände, wie sie im Zeitpunkt der Entlassung aus\nder Strafhaft bestehen werden, bedeutsam /RGSt 72, 356;\n.BGHSt 1, 66).\n\nEs bedarf daher einer eingehenden Würdigung, ob nicht\ndurch die Verbüßung der erheblichen Zuchthausstrafe eine\nBesserung des Angelilagten zu erwarten ist. Dabei wird zu\nbeachten sein, daß dieser, worauf die Strafkammer bereits\nhingewiesen hat, Cen Hang zur gleichgeschlechtlichen Be-\n\ntätigung in der Kriegsgefangenschaft, in der er unter\nständigen Druck stand, erworben, er sich nach der letzten\nVerurteilung immerhin zweicinhalb Jahre zurückgehalten hat\nund nach Verbüßung der Strafe bereits 55 Jahre alt sein\nwird. Die Gefahr einer baldigen Wiederholung hat die Strafikarmer offenbar auch selbst nicht befürchtet; denn sie hat\nvon der in diesem Fall durch § 112 Abs, 3 StPO gegebenen\nHöglichkeit keinen Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-23/2-str-382-66","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-23/2-str-382-66","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-23/2-str-382-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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