{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-11-04","aktenzeichen":"4 StR 353/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4_StR_ 353/66 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinisten Horst BEE au: \"u:\ngeboren am ED '9:5 ir vum:\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts, der Verwerfung der\nRevision beantragt hat, und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 4. November 1966 einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 16. März 1966,\nsoweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die\nEntzichung der Fahrerlaubnis mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten die Fahrerlaubnis\nmit der Begründung entzogen, er habe sie \"wesentlich zur\nDurchführung seiner Straftaten benutzt\" und sich dadurch\n\"als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen\". Aus den Urteilsfeststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte die Taten,\nwegen deren er verurteilt ist - gewerbsmäßige Hehlerci in\n13 Fällen -, bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines\nKraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines\nKraftfahrzeugführers begangen hat (§ 42 m StGB). Damit\n\nerweist sich die Revision als begründet, soweit die Strafkammer auf Entziehung der Fahrerlaubnis erkannt hat. Der\nSenat hat daher in Anwendung des § 349 Abs. 4 StPO das\nUrteil in diesem Umfange durch Beschluß aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision ist unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO),\n\nScharpenseel Flitner Sanders\n\nHürxthal Rinck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-04/4-str-353-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-04/4-str-353-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.315019+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-04/4-str-353-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1966-11-04","dockets":["4 StR 353/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.11.1966 – 4 StR 353/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-04/4-str-353-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Essen vom 16. März 1966,\nsoweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die\nEntzichung der Fahrerlaubnis mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:27.315019+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}