{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-11-04","aktenzeichen":"4 StR 343/66","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"‚(77\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2125 014\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 343/66 URTEIN\n\n—— cn seele ——\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Betriebswirt Hans Werner T EB zu:\nGEB, zevoren ar EEE 1940 ir. 2m:\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.\n\n{a}\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nin der Sitzung vom 4. Novenber 1966,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Schurpenseel\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Flitner\n\nDr. Sanders\n\nHürxthal\n\nDr. Rinck\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt MW in üer Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. WB bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt zn, WEEEEEEEEEEEEEND.\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkennt:\n\nals Urkundsbeamnter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 31. kai 1966\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und üntscheidıing,\nauch über die Kosten des kechtsmittels, an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Erresung öffentlichen ärgernisses zu einer Gefüngnissstrafe von drei «onaten verurteilt\n\nvorden,deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.\nseine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie nat Erfolg.\n\n„auf die Verfahrensrüge braucht nicht eingegangen zu\nwerden, weil das Urteil durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken unterliegt.\n\nEs enthält keine eindeutige Feststellung: darüber,\naus welchen Grunde der ingeklagte das strauch- und baumbestandene Gelände abseits des mehrere Krünnungen aufweisenden Weges aufgesucht hat. Jach seiner insoweit\nnicht als widerlegt bezeic..neten vinlassung muß daher\nim Revisionsrechtszuge davon ausgegangen werden, daß\ndies zum Zwecke des Urinierens geschah, das ihm damals\nwegen einer ?Prostataentzündung Schwierigkeiten bereitete,\nund nicht, um sich etwa vorübergehenden Personen in unsittlicher Weise zu zeigen. Auf dem tege, von dem sich\nder Angeklagte abgewandt hatte, befand sich zu dieser\nZeit niemand. Die mädchen waren ungefähr 80 m entfernt.\nDer Angeklagte hatte sich ihnen gegenüber in keiner Weise\nbenerkbar gemacht, ja es steht nicht einmal fest, daß er\nsie überhaupt gesehen hatte, ir konnte und brauchte also\nauch nicht mit ihrem zrscheinen zu rechnen. Unter diesen\nUmständen kann nicht ohne weiteres angenommen werden,\ndaß der Angeklagte, ein bisher unbestrafter und vor allem\nnicht als sogenannter Exhibitionist in urscheinung getretener, verheirateter Mann, bei dem unvermuteten Auftauchen der i.ädchen anderen Sinnes geworden ist. Jedenfalls reichen bei einer solchen Sachlage, bei der schon\nzweifelhaft sein könnte, ob angesichts des Vorhabens dcs\nAngeklagten zu urinieren sein, wenn uuch nicht hastiges,\nSichhinwenden zu den Mädchen die Merkmale einer unzüchtipen\n\nHandlung objektiv erfüllt, die Ausführungen des Urteils\nzur inneren Tatseite nicht aus, die sich letztlich in dea\neinen Satz erschöpfen, der Angeklagte habe die Tat vorsätzlich in Kenntnis sämtlicher Tatbestandsmerkuale ausgelührt, Gerade das für diesen überraschende Erscheinen\nder #ädchen, dag ihm kaum Zeit zu irgendwelchen Jberlezungen ließ, machte nähere Darlegungen dazu erforderlich,\nob ihm dic Beziehung seines Tuns zum Geschlechtlichen,\ndie Öffentlichkeit des Handelns und die kKöglichkeit der\nsrregung von Ärgernis bewußt geworden waren. Dieser Notwendigkeit war das Landgericht nicht etwa deshalb enthoben, weil der Angeklaste, wie es im Urteil heißt, zumindest eine Hand an seinem Geschlechtsteil hatte; denn\ndies kann seine Erklärung darin finden, daß er urinieren\nwollte. Ebensowenig machte sein Versuch, sicn den kädchen\nzu entzichen, als er bemerkte, daß sic ihn verfolgten,\neingehendere zrörterungen zur inneren Tatseite entbenrlich. Allein der Unstand, daß er wider Willen in eine\nlage geraten war, die dem Verdacht einer strafbaren Handlung Raum ließ, konnte ihn nämlich schon veranlaßt haben,\nsich eilig zu entfernen. Um den Unannehmlichkeiten zu\nentzehen, die mit einem solchen Verdacht verbunden sind,\ntut auch ein Unschuldiger nicht immer das, was aus nachträpglicher Sicht richtig gewesen wäre.\n\nÄhnlich verhält es sich, soweit die Strafksmmer der\nsinlassung des Angeklagten, er habe sich erschreckt und\nsich aus Schrecken nöglicherweise etwas in kichtung auf\ndie !!ädchen hin gedreht, mit der Erwägung begegnet, eine\nAbwendung von den hWädchen wäre natürlicher gewesen, wenn\ner sich ihnen nicht mit entblößten Geschlechtsteil hätte\nzeigen wollen. Eine Schreckreaktion kann, worauf auch die\nRevision in diesem Zusammenhang zutreffend hinweist, sehr\n\nuf\n\n-5-\n\nwonl ein Verhalten auslösen, das nicht dem entspricht, was\njemand bei ruhiger Überlegung \"natürlicherweise\" tut.\n\nDie Darlegungen des Urteils zur inneren Tatseite lassen\nsomit nicht erkennen, ob die Strafkammer die Verwirklichung\ndes Tatbestandes des § 1§ 3 StGB aus rechtlich zutreffenden\nz„rwägungen bejaht hat. Die deshalb gebotene Aufhebung des\nUrteils, die zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstan:\nführt, wird dieser Gelegenheit geben, unter Berücksichtigung\nder aufgezeigten Gesichtspunkte den Sachverhalt in einer\nneuen Hauptverhandlung zu klären sowie in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht zu würdigen.\n\nScharpenseel Flitner Sanders\nHürxthal Rinck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-04/4-str-343-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-04/4-str-343-66","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.558082+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-04/4-str-343-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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