{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-11-03","aktenzeichen":"2 StR 372/66","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n2 StR_372/66\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Hans-Jürgen BEP, ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren ar ED 19:1 in vo. zur Zeit in anderer\n\nSache in Strafhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nin der Sitzung vom 3. November 1966 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 4. Juli 1966 wird\n\n1.) das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO vorläufig\n\neingestellt, soweit er wegen Besitzes von Diebes-\n\nwerkzeug verurteilt worden ist,\n\n2.) das Urteil im übrigen dahin geändert, daß der\nGesamtstrafausspruch entfällt und der Angeklagte\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall zu\neinen Jahr vier Monaten Gefängnis verurteilt ist:\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu\ntragen; jedoch wird die Gebühr für die Revisionsinstanz na ein Drittel ermäßigt.\n\n&_r ün_d_e:\n\nDie Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, soweit sie sich gegen seine Verurteilung wegen\nschweren Diebstahls im Rückfall zu einer Einzelstrafe von\neinem Jahr und vier Monaten Gefängnis richtet.\n\nDer Angeklagte ist an sich auch zu Recht wegen Besitzes\nvon Diebeswerkzeug verurteilt worden; denn die Strafkanner\nhat ersichtlich die Überzeugung erlangt, daß er den schveren\nDiebstahl mit Hilfe des in seinem Zimmer aufgefundenen Schraubenziehers begangen hat. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch\nnicht, ob der Schraubenzieher nur mit Rücksicht auf dicse Tat\n\noder auch unabhängig von ihr zum Diebeswerkzeug bestinmt\nworden war. Damit bleibt offen, ob Tateinheit oder, wie\ndie Strafkammer angenommen hat, Tatmehrheit mit. dem schweren\nDiebstahl gegeben ist (vgl. RGSt 69, 91; BGH GA 1963, 49).\nDer Senat hat insoweit das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs.2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nDamit; entfällt der Gesamtstrafausspruch. Zugleich ist\nauszusprechen, daß der Angeklagte wegen des schweren Dietstahls im Rückfall zu der dafür in den Urteilsgründen festgesetzten Strafe verurteilt ist.\n\nDie Einziehungsanorädnung bleibt bestehen; denn die Straf:\nkammer hätte den Schraubenzieher mit Sicherheit auch nach\n\n$ Ao StGB eingezogen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels ergib\nsich aus § 473 Abs.1 StPO.\n\nBaldus Dotterweich Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-03/2-str-372-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-03/2-str-372-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.277851+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-03/2-str-372-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1966-11-03","dockets":["2 StR 372/66"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.1966 – 2 StR 372/66","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-03/2-str-372-66","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:16:27.277851+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}