{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-11-02","aktenzeichen":"2 StR 369/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 093\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR_369/66 URTEII\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden ehemaligen Postjungboten Horst Wolfgang > >\n\naus DD, dort geboren au ED 950; zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft im Gefängnis KB:\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. November 1966, an der teilgenommen haben:\n\n: Senatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundosri.chter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nMeyer\n\nHenning\n\nDr. Müller\n\nals beisitzende HKichter,\n\nBundesanwalt Dr. BB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB rei der\n\nVerkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nReshtsonwalt beim Bundesgerichtshof >: us\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestollter EEENED\n\nfür Recht erkannt:\n\nI»\n\nBerichti,gt durch\nanhängenden Be-\n\n‚schluß vom 14. No-\n\nvember 1966.\n\nIl.\n\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 16.\nMai 1966 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit schwerem Rrub\nverurteilt worden ist,\n\n2. im Strefausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, such über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an einc andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.6ründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nMordes in Tateinheit mit: schwerem Raub, wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub und wegen\nschweren Diebstahls in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe\nvon sechs Jahren verurteilt. Die auf die Verurteilung wegen\nversuchten liordes beschränkte Revision des Angeklagten hat\nErfolg.\n\n1. Der Verurteilung wegen versuchten Mordes liegt folgender\n‚Sachverhalt zugrunde: “\n\n‘Der damals 15jährige Angeklagte drang am 4. Januar 1966\nin Köln'durch ein Fenster in eine Wohnung ein. Er führte dabei ein Klappmesser mit 9,5 cm langer Klinge mit sich. In\nder Wohnung durchsuchte er mehrere Räume und nahm dabci cinc\nGeldtörse und eine Brieftasche an sich. Als er vom Wohnungsinhaber VW entdeckt wurde, flüchtete er. Vi fo1:-\nte ihn, erreichte ihn im Garten und hielt ihn dort fest. Da\nder Angeklagte keine andere Möglichkeit sah zu entkommen,\nstach er UGlB nit dem Kiappmesser in den Rücken. ige\nEB vuräc lebensgefährlich verletzt, konnte aber gerettet\nwerden.\n\n2. Die Strafkammer ist unter ausdrücklicher Verneinung dirckten Vorsatzes davon ausgegangen, daß der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz auf VW eingestochen habe. Ticse\nAuffassung wird von den hierzu getroffenen Feststellungen\nnicht getragen.\n\nDie Strafkaumer war, soweit die innere Tatsuite in Frage\nsteht, von der Richtigkeit der letzten Einlassung des Angeklagten überzeugt(S. 18 UA)..Der Inhalt dieser Finlassung er-\n\nB\n\ngibt sich aus den Ausführungen auf $S. 16 bis 18 UA. Danach\nhat der Angeklagte bei Ausführung der Tat nicht überlegt,\nwohin er stechen sollte; er wollte \"nur weg\" und hat Tg\nEB in den Rücken gestochen, weil \"das am einfachsten war\";\ner wußte dabei, \"daß es gefährlich war\".\n\nHieraus folgt nun zwar, daß der Angeklagte die Gefährlichkeit des Hesserstiches kannte, nicht aber auch, daß er\nsich zur Tatzeit des möglichen Todes seines Opfers bewußt\ngefährlich. Die Strafkammer hat auch nicht, wie es durch einfache Frage an den Angeklagten hätte geschehen können und im\nHinblick auf frühere Aussagen des Angeklagten nahegelegen\nhätte vgl. S. 16 UA), klargestellt, daß der Angeklagte wit\nder Vorstellung von der Gefährlichkeit des Messersticlies die\nVorstellung von dessen Lebensgefährlichkeit verband. Angesichts seiner verschiedenen noch in der Hauptverhandlung\nwechselnden Einlassungen läßt sich auch dem Zusammenhang der\nUrteilsgründe nichts dafür entnehmen, daß er mit dem Yingeständnis soines Wissens um die Gefährlichkeit des Messerstiches zugleich die Vorstellung von den möglicherwoise tödli--\nchen Folgen einräumen wollte. Ebenso wenig ist sicher, deß\ndic Jugendkaumer den Angeklagten über sein Geständnis hinaus\nfür überführt angesehen hütte, sich bei der Tatausführung\nder möglichen tödlichen Folgen bewußt gewesen zu sein. Aus\nden Darlegungen UA S. 21 lassen sich diese Zweifel nicht\nbeheben. Sie betreffen die rechtliche Würdigung, nicht mehr\ndie tatsächlichen Feststellungen; zudem ist die Erwägung,\ndaß \"auch ohne konkrete Überlegung\" die Möglichkeit eines\ntödlichen Ausgangs in der Vorstellung des Angeklagten notvendig mit zingeschlossen gewesen sei, mißverständlien und\nnicht geeignet, die gebotene Feststellung zu ersetzen.\n\nSonit hat die Jugendkamnmer, indem sie gleichwohl davon\nausgegangen ist, daß sich der Angeklagte der Möglichkeit\ntödlicher Folgen bewußt gewesen sei, dem Schuldspruch ohne\nsichere Klärung Tatsachen zugrundegelegt, die über die für\nrichtig gehaltene Einlassung des Angeklagten hinausgehen.\n\nDie Verurteilung wegen versuchten Mordes konnte aus\ndiesem Grunde keinen Bestand haben. Die hiernach gebotene\nteilweise Aufhebung des Schuldspruchs erfaßt mit Rücksicht\nauf die von der Strafkammer zutreffend angenommene Tateinheit auch die Verurteilung wegen schweren Raubes. Dice Beschränkung der Revision auf eine von mehreren tateinheitli.ch\nzusammenfallenden straefbaren Handlungen ist unwirksam.\n\n3: Zu den Ausführungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung vor dem Senat sci bemerkt, daß auch bei Handeln im AfLekt\noder tei fehlender Überlegung im Sinne eines Abwägens des Für\nund Wider (vgl. UA S. 27) Mordvorsatz nicht notwendig ausgeschlossen ist.\n\nFerner sei darauf hingewiesen, daß stnä%5 des von der\n Strafkamner angenommenen schweren Raubes auch räuberischer\nDiebstahl (§ 252 StGB) in Betracht kommen kann:\n\nBaldus willms Meyer\n\nHenning = Müller\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR_369.66 BESCHLUSS\n\nnn\n\nin der Strafsarche\n\ngegen\n\nden ehemaligen Postjungboten Horst Wolfgang Be\n\naus BB, dort geboren am EEE 1950, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft im Gefängnis Kg\n\nwegen versuchten Mordes u.8»\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Novenber 1966 beschlossen:\n\nDie Formel des von dem erkennenden Senat am\n2. November 1966 verkündeten Urteils wird dahin\nberichtigt, daß es statt\n\n\"Urteil des Landgerichts in Köln\nvon 16. Mai 1966\"\n\nheißen muß:\n\n\"Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 16. Juni 1966\",\n\nDie unrichtige Bezeichnung des angefochtenen Urtoils\nberuht aui einem offensichtlichen Versehen.\n\nBaldus Wwillms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-02/2-str-369-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-02/2-str-369-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.241143+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-02/2-str-369-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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