{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1966-11-01","aktenzeichen":"5 StR 332/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR_332/66\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Klimawart Werner P mie zus Tamm,\ndort geboren am EB 1917,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1.Novenber 1966, ar der teilgenommen haben:\n\n'Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n-Bundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Fundesgerichtshof Dr us\näls Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt von Eggs aus Heaue\nals Verteidiger,\n\nJustizangestelite >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Itzehoe vom 15.Dezember 1965\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels werden dem\nBeschwerdeführer auferlegt.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Kinde (§§ 174 Nr.1, 176 Abs.1 Nr.3, 73 StGB) zu einer\nGefängnisstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die\nRevision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet\nund die allgemeine Sachbeschwerde erhebt. u\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n-1. Die Revision macht geltend, der Angeklagte habe\nam ersten Terminstage, dem 10.Dezember 1965, der Hauptverhandlung wegen seiner Taubheit auf einem Ohr und der\nSchwerhörigkeit auf dem anderen Ohr nicht immer folgen\nkönnen. Die Aussage seiner Ehefrau habe er nur zu einem\nDrittel akustisch wahrgenommen.\n\nDas bedeutet nicht, daß er verhandlungsunfähig gewesen\nwäre. Denn er hätte sogleich sagen können, daß er der Verhandlung nicht folgen könne.\n\nKein Revisionsgrund ist es, daß die Strafkamner den\nschriftlich gestellten Antr\nherigen Verhandlung nicht ausdrücklich beschieden hat;\ndenn der Angeklagte und sein Verteidiger erkannten die\nAblehnung des Antrages aus der Fortführung der Haupt-\n\nverhandlung.\n\nä 3 y Anrvr hia_\ng auf Wiederholung der bis-\n\n[)\n\n2. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, das Landgericht\nhabe es unterlassen, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu der Aussage der 13 3/4 Jahre alten Zeugin Gitta\nPraB einzuholen. Nach dem Urteil besaß diese im Zeitpunkt der Vernehmung die für das Verständnis ihres Zeugnisverweigerungsrechts (§ 52 Abs.1 Nr.3 StPO) erforderliche\nReife,\n\n-4-\n\n> Am\n\n3, Ohne Erlolg bsanstardst dis Revision, daß die am\nersten Verhandiungsisgs gemaß § 52 Abs.2 StPO telehrte Ehefrau des Angeklegten, dis Zeugin Käthe Fr, zn zweiten\nHauptverhandlungstage nicht nochuals über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist. Nach Satz 1 aaO\n“sind allerdings die in Absatz 1 bezeichneten Personen vor\nJeder Vernehmung über ihr Recht auf Verweigerung des\nZeugnisses zu belehren, selbst wenn sis früher auf ihr\nZeugnisverweigerungsrecht hi ngewiesen worden sind und von\ndiesem keinen Gebrauch gemacht haben, Das gilt Jedoch nicht,\nwenn ihre Verznehmung noch nicht abgeschlossen, sondem\nlediglich zur Ersänzurg ihres ersten Teils später fortgesetzt worden ist (vel. BCH IM StPO § 52 Ir,5 = IR 1954,\n229). So war es hier. Des Gericht hat zwar an 10.Dezember\n1965 nach den Aussagen der Angehör rigen des Angeklagten\nbeschlossen, daß diese, unter ihnen auch seine Ehefrau,\nwegen ihres nahen persönlichen Verhältnisses zu dem\nAngeklagten unvereidigt bleiben (B1.195 d.A.). Es hat aber\ndie Zeugin nicht entlassen (vgl. RGSt 12,403,405 ff; RG\nHRR 1928,1385), wie - abgesehen von dem Schweigen der\nSitzungsniederschrift - daraus hervorgeht, daß im neuen\nHauptverhandlungstermin am 15.Dezember 1965 die Ehefrau\nneben den für diesen Tag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung offenbar gestellten Zeugen wiederum als Zeugin\nerschienen war (vgl. Bl.‘! der Niederschrift, B1.198 d.A.).\n\n‘4. Das Landgericht hat durch die Ablehnung des Antrages,\nüber die Glaubwürdigkeit der 13 3/4 Jahre alten Zeugin Gitta\nPr ein Gutachten Cer Univeras itätsprofessorin Dr. N»\neinzuholen, weder § 244 StPO verletzt noch die Verteidigung\ndes Angeklagten unzu!ä ässig beschränkt (§ 338 Nr.8 StPO).\n\nEin Sachverständiger braucht in Fällen wie dem vorliegenden\nnicht zugezogen zu werien, wenn die Kinderaussage in anderen\nUmständen erhebliche Unterstützung findet (BGHSt 7,82,85),\n\n- 5.\n\n- 5 ou\n\nSo war es hier. Der > Angeklagte hat selbst zugegeben, daß er\nbei dem Yorfell im Badezimmer, als Qitta das Bedetuch vor\nihren nacktsn Körper hielt, ihr die Hände vom Körper weggezogen und ihren nackten Körper angesehen habe (UA S.12).\nAußerdem hat die Mutter dos Kindes als Zeugin bekundet,\n\ndaß sie am 19.Dezember 1954 Gitsa im Bedezimmer verstört\nvorgefunden habe {UA S.8,17). Damit wurden die Bekundungen\nGittas in solchen Maße bestätigt, daß der Tatrichter damit\ndie Tat als erwiesen ansehen konnte, omne sich allein\n\nauf seine eigens Sachkunde stützen zu müssen,\n\n5. Der Verteidiger hatte schließlich beantragt, zur\nFrage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des\nAngeklagten sieben räher bezeichnete Nerrvenfachärzte als\nsachverständige Zeugen zu vernshmen und einen Obergutachter zuzuziehen. Das hat das Landgericht abgelehnt,\nDiese Ablehnung verstößt nicht gegen ‘as Verfahrensrecht.\n\na) Von der Vernehmung der in früheren Jahren nit der\nBegutachtung der strefrechtiichen Versntwortiichkeit des\nAngeklagten befaßt gewssenen Nervenärzte als sachverständigen\nZeugen durfte das Gericht ebschan, da der in der Haupt-\n\ne er ständige Dr. Tine\ndie in ihr Wissen gestellten Beobschtungen und Befunde über\nden Geisteszustand des Angeklagsen als sogenannte Befundund berücksichtigen durfte,\n\ntungen und Tatsachen natur-\n\nA\nverhandl:\n\nu\nfer\n[es\nR\n{m\nFr\n[8\niS\nE\n<i\n\ntatsachen berücksickti _.:; hat\nDas Gericht war befugt, Bsobzch\nwissenschaftlicher Art, wie den Inhalt von Krankengeschichten und von ärztlichen Gutachten, ohne weitere\nBeweisaufnahme aus den mündlich erstatteten Gutachten als\neigene Feststellungen zu Übernehmen, Tas entspricht ständiger\nRechtsprechung. Der Angeklagte hat hier, anders als im\n\nFalle der Entscheidung BGHSt 9,292,295 f, auch nicht sein\nFragerecht gemäß § 240 StPO verloren, Er koennte vielmehr\n\n-6 -\n\nalle Fragen zu den wissenschaftlichen Befundtatsachen,\nsoweit sie den Wahrnehmungen der sachverständigen Zeugen\nentstammten, an den in der Hauptverhandlung gehörten\nGutachter richten.\n\n‚Eine klinische Beobachtung ist für sich allein gegenüber den Erkenntnismitteln eines Psychiaters des gerichtsärztlichen Dienstes kein Üüberlegenes Forschungsmittel\n(vgl. BGHSt 8,76). Der Angeklagte hat nicht vorgebracht,\nwelche weiteren Erkenntnismöglichkeiten einer Klinik im\nVerhältnis zu dem hier gehörten Sachverständigen zur\nVerfügung stehen.\n\nb) Der Einwand der Revision endlich, ein weiterer\nSachverständiger oder eine Anstaltsbeobachtung gemäß\n§ § 1 StPO hätten gegenüber dem gehörten Sachverständigen\nüberlegene Beweismittel dargestellt, weil dieser kein\nHirnstrombild oder Luftenzephalogramm gefertigt habe, geht\nfehl. Das Unterbleiben dieser Untersuchungen beruht nicht\ndarauf, daß Dr Te nicht über die entsprechenden\nForschungsmittel verfügte, sondern darauf, daß er ihre\nAnwendung für entbehrlich hielt. Welche Untersuchungsmethoden ein ärztlicher Sachverständiger für erforderlich\nerachtet und welche Grundlagen er zur Erstattung seines\nGutachtens benötigt, bleibt seinem eigenen fachlichen\nErmessen überlassen. Dementsprechend hat das Landgericht\ndie ihm nach § 244 Abs.2 StPO obliegende Aufklärungspflicht\nauch nicht dadurch verletzt, daß es den Sachverständigen\nDr FB nach Erstattung seines Gutachtens am ersten\nVerhandlungstage entlassen hat, ohne ihn zu bestimmten\nspäteren Äußerungen des Angeklagten noch einmal zu hören,\n\n1-\n\nUnunterbrochene Anwesenheit des Sachverständigen während\nder gesamten Hauptverhandlung schreibt das Gesetz nicht\nvor,\n\n6. Die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nGeneralbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-01/5-str-332-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-11-01/5-str-332-66","retrieved":"2026-10-24 16:42:46.351785+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-11-01/5-str-332-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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