{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1966-10-28","aktenzeichen":"4 StR 375/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1}\nES\n\nBUNDESGERICHTSHOF 2125 017\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 315/66 URTEN\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Josef x EEE aus CB sort\n\ngeboren aorı EEE 940, zur Zeit in anderer Sache in\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Meineides.\n\n-2.-.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 28. Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\nSenatsprüsident Scharpenseel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr.Dr. Spiegel\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt )\nals Vertreter der Bundesanwaltschuft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstcellc,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision dos Angeklagten wird das Urteil\ndeg Landgerichts Essen vom 20. Juni 1966 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einc andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die bür-\n\n- 3 -\n\ngerlichen Ehrenrechte hat ihm die Strafkammer auf die\nDauer von drei Jahren aberkannt. Auch hat sic ihn für\ndauernd unfühig erklärt, \"als Zeuge oder Sachverständiger vernommen zu werden\".\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie\nist zum Strafausspruch begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDic Darlegungen zum Schuldspruch lassen keinen\nRechtsfchler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\nInsoweit gehen die Angriffe der Revision fehl. Sie\nverkennt, daß dem Angeklagten nur zur Last gelegt worden ist, der Wahrheit zuwider vorsätzlich beschworen\nzu haben, sein nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Scoptember 1961 einzuziehender Führerschein\nvom 13. April 1959 sei scines Wissens in dem seinem\nBruder gehörigen Personenkraftwagen (DB Isabella)\nverblicben und nicht mehr in seinem Besitz, und daß\ndas Landgericht von den hierzu getroffenen Feststellungen voll überzeugt war. Eine Verletzung des Rechtssatzes, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu\nentscheiden sci, Kommt infolgedessen nicht in Betracht.\nDie weiteren Angriffe der Revision auf den Schuldspruch\nsind unzulässig. Ausweislich der Urteilsgründe bezogen\nsich die von dem Verteidiger in der Hauptverhandlung\nangemeldeten Bedenken darauf, \"daß es sich bei dem beschlagnahnten Führerschein um eine Fälschung handelt\",\nnicht aber darauf, daß der bei der Polizei am 31. Januar\n1965 vorgelegte Führerschein eine Fälschung gewesen sci, wie\ndie Revision nunnmchr geltend macht. Neue Behauptungen\ndürfen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt wer-\n\n-4-\n\nden. In übrigen versucht die Revision vergebens, an dic\nStelle der rechtsbedenkenfreien Beweiswürdigung des Tatrichters ihrc eigene zu sctzen.\n\nNicht bestehen bleiben kann der Strafausspruch.\n\nDie Strafkammer hat dem Angeklagten mildernde Unstände versagt, weil er schon in jungen Jahren bestraft\nund trotz späterer Verurteilung zu nicht unerhcblichen\nFreiheitsstrafen immer wieder straffällig wurde, mithin also auch durch cmpfindliche Freiheitsstrafen zu\neinem gesctzmäßigen Leben nicht habe angehalten werden\nkönnen.\n\nDiese Darlegungen lassen ebensovrenig wie die\nsonstigen Urteilsgründe erkennen, auf welche Feststellungen die Strafkammer ihre Beurteilung gründet, insbesondere weswegen der Angeklagte sich vor Begehung dcs\nabgeurteilten Meincids strafbar gemacht hat und welche\nStrafen gegen ihn verhängt und von ihm verbüßt worden\nsind. Worin die strafschärfend gewerteten \"eigenen unberechtigten Vorteile\" bestehen sollen, zu deren Erreichung\ndcr Angeklagte nach Auffassung der Strafkammer den Mcineid geleistet hat, ist ebenfalls nicht erkennbar.\n\nDiese sachlichrechtlichen Mängel nötigen zur Aufhebung des Strafausspruchs. Damit fallen auch die Webenentscheidungen weg. Insoweit sci noch bemerkt, daß als\nweitere Nebenfolge des § 161 Abs. 1 StGB auf die dauernde\n\n(4\n\n-5 -\nUnfähigkcit zu erkennen ist, als Zeuge oder Sachverstän-\n\ndiger eidlich vernommen zu werden.\n\nScharpenseel Flitner Mayr\nSanders Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-28/4-str-375-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-28/4-str-375-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.143292+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-28/4-str-375-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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