{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-10-26","aktenzeichen":"2 StR 323/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 097\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Schuhmacher Walter H EB .u: FEED ;\n\ndort geboren ar EEE 1940, zur Zeit untergebracht.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ee:\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n\n2. Februar 1966 wird die Sache zur Nachholung der\nEntscheidung über die Sperre der Fahrerlaubnis\nund zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsnittels an eine andere Kammer des Landgerichts\nzurückverwlesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDer u.a. wiederholt wegen verkehrswidrigen Verhaltens\nvorbestrafe Beschuldigte wurde am 16. November 1963 erneut\nvon der Polizei dabei betroffen, wie er ohne Führerschein\nmit cinen wenige Tage vorher gestohlenen Kraftwagen durch\nFrankfurt fuhr. Als er von den Beamten einer Polizeistreife\ngestellt wurde, suchte er sich durch die Flucht mit dem Kraftwagen dem Zugriff zu entzichen. Er fuhr mit Vollgas an, obwohl\nsich ein Polizeibeamter vor dem Fahrzeug aufgestellt hatte und\nein anderer sich zu ihm durch das geöffnete Seitenfenster hineinbeugte. Während der eine Polizeibeamte gerade noch zur Seite\nspringen konnte, blieb der andere zunächst an dem Wagen hängen\nund fiel dann nach einer Strecke von 4o m auf die Straße. Bei\nder anschließenden Verfolgung überfuhr der Angeklagte ein\nrotes Lichtsignal und prallte dabei auf einen, wie er sah, an\nder Kreuzung haltenden Radfahrer, der zur Seite geschleudert\nund erheblich verletzt wurde. Ohne sich um den Verletzten zu\nkümmern, flüchtete er zunächst mit dem Kraftwagen und dann zu\nFuß, bis er schließlich gestellt und festgenommen werden konnte:\n\nEine Verurteilung des Beschuldigten wegen Widerstands\n‘§ 113 Abs.1 StGB), gefährlicher Körperverletzung '§§ 223,\n223 a StGB), Verkehrsunfallflucht '§ 142 Abs. 1 StGB) und\nVergehens nach § 21 Abs.1 Nr.1 StVG ist daran gescheitert,\ndaß der Angeklagte bei Begehung der Taten wegen Schizophrenie\nunzurechnungsfähig war (§ 51 Abs.1 StGB). Das Landgericht hat\ndeshalb seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nangeordnet. Dagegen hat es sich - auch in den Urteilsgründen -\nnicht zu dem von der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung\ngestellten Antrag geäußert, die Erteilung eines Führerscheins\n\nan den Beschuldigten für immer zu untersagen (§§ 42 m, 42 n St@).\n\nDas wird von der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf\nBGHSt 15, 91 mit Recht beanstandet. Nach § 267 Abs.:6 StPO\nmüssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb eine Maßregel der\nSicherung und Besserung einem in der Verhandlung gestellten\nAntrag entgegen nicht angeordnet worden ist. Fehlen diese\nAusführungen, so läßt sich nicht ausschließen, daß entveder\ndie Behandlung des Antrags vollständig unterblieben ist oder\ndaß ihm aus rechtsirrigen Erwägungen nicht entsprochen wurde.\n\nDer Mangel, der sowohl das förmliche wie das sachliche\nRecht betrifft, führt zur Zurückverweisung der Sache an eine\nandere Kammer des landgerichts, welche ergänzend über die\nSperre der Fahrerlaubnis und zugleich über die Kosten des\nRechtsmittels zu entscheiden haben wird.\n\nDotterweich Willns Kirchhof\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-26/2-str-323-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-26/2-str-323-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.071136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-26/2-str-323-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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