{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-10-26","aktenzeichen":"2 StR 312/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 098\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEN.\n2_StR_312/66\n\nin der Strefsache\n\ngegen\n\ndie Gewerbelehrerin i.R. Ilma Helene Liesbteth Vom »\ngeborene IE aus REP, geboren arı > 1899 in nee,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. Oktober 1966, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nN\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 16. Mai 1966 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten des -Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat die mehrfach vorbestrafte Angeklagte\nwegen Rückfallbetruges in sieben Fällen zu einer Gesamtstrafe\nvon drei Jahren Zuchthaus und zu Geldstrafen verurteilt. Ihre\n\nRevision ist begründet.\n\n1. Auf die Verfahrensrüge braucht nicht eingegangen zu\nwerden, da die Sachrüge durchdringt.\n\n2, Der üußere Tatbestand des Betruges ist in allen sieben Fällen einwandfrei dargeten.\n\nZur inneren Tatseite geht das Landgericht davon aus, daß\ndie Angeklagte den Willen gehabt habe, sich die Mittcl zur\nDeckung der Verbindlichkeiten zu beschaffen. Sie habe Jedoch\n‚gewußt, daß sie die den Vermietern und Handwerkern gegenüber\neingegangenen Verpflichtungen wahrscheinlich nicht würde erfüllen können, und dieses billigend in Kauf genommen (UA.Bl. 43,\n44). Nach den Urteilsfeststellungen, die im wesentlichen auf\ndem nicht näher dargelegten Gutachten des Nervenfacharztes\nDr. med. Meyer (vgl. dazu BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12,311)\nund dem Eindruck, den die Angeklagte auf die Strafkammer gemacht hat, beruhen, ist die Angeklagte \"in geistiger Hinsicht\nnicht beeinträchtigt. Sie leidet weder an geistiger Schwiche\nnoch an krankhaften Störungen der Geistestätigkeit oder an\nBewußtseinsstörungen. Sie ist in Gegenteil von überdurchschnittlicher Intelligenz, verfügt über eine erstaunlich gute\nGedächtnis- und Merkfähigkeit und ist aktiv und in ihrer Willenskraft nicht vermindert\". Das Landgericht hat die Angeklagte\ndemgenäß für voll verantwortlich angesehen.\n\nAndererseits nennt die Strafkammer selbst die Taten\nsinnlose Handlungen (UA. Bl. 49). Sie meint, die Angeklagte\nhabe ihre durch die veränderten Lebensverhältnisse geschalfene Lage sozial nicht mehr zu meistern vermocht (UA.Bl. 47)\nund die Fähigkeit verloren, sich entsprechend mit dem neu\neinzurichten, was sie noch besessen habe (UA. Bl. 48). An\nanderer Stelle wird das Bestreben, ihre wegen der Veränderung\nihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr aufreclhtzuerhaltenden Lebensgewohnheiten trotzdem fortzuführen, als aus\nsozialer Sicht krankhafter Drang bezeichnet (UA. Bl. 50).\nWeiter wird im Urteil ausgeführt, daß die bisher gegen sie\nverhängten Strafen \"entweder schon die Einsicht bei ihr nicht\nhaben wecken können, da die Art, in der sie sich Eigentun\noder Arbeitskraft anderer dienstbar macht, .... von der\nRechtsordnung nun einmal nicht hingenommen werden kann, oder\naber, wenn sie diese Einsicht schon hat, daß sie den Willen\nnicht aufbringt, das mißbilligte Tun aufzugeben\".\n\nDiese Ausführungen stehen nicht im Einklang nit den\nFeststellungen (UA. Bl. 28), daß die Angeklagte aktiv und in\nihrer Willenskraft nicht vermindert sei. Hinzu kommt, dad\nsie mit den jetzt abgeurteilten Taten bereits zwei Monate\nnach Verbüßung einer zweijährigen Gefängnisstrafe begonnen\nhat, otwohl sie erst unmittelbar vor den Taten aus dem Krankenhaus entlassen worden war, und daß sie bis zu ihrem\n50. Lebensjahr nicht bestraft worden ist. Angesichts dieser\nUmstände genügen die knappen formelhaften Tarlegungen der\nStrafkammer zur Bejahung der Zurechnungsfähigkeit der Angcklagten nicht. Die Urteilsfeststellungen ermöglichen dem\nSenat nicht eine genaue Nachprüfung. Die Darlegungen schlic-Ben nicht mit Sicherheit aus, daß die Geistestätigkeit der\nAngeklagten krankhaft gestört und dadurch ihre Fähigkeit,\nden Willen ciner vorhandenen Einsicht entsprechend zu besticmen, entfallen oder erheblich vermindert war. Das ist\nmöglicherweise nur nach einer Beobachtung gemäß § § 1 StPO\nfestzustellen.\n\nDas Urteil war daher aufzuheben. Der Verteidiger wird\nin der neuen Hauptverhandlung Gelegenheit haben, eine ihm\netwa erforderlich erscheinende weitere Aufklärung durch\ngeeignete Anträge zu veranlassen. !\n\nDotterweich VWillms Kirchhof\n\nHenning . Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-26/2-str-312-66","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-26/2-str-312-66","retrieved":"2026-08-21 23:16:27.051597+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-26/2-str-312-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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