{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1966-10-14","aktenzeichen":"2 StR 266/66","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2078 080\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIN.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bankkaufmann Franz Andreas $ EEE\neus OB Waldacker, Kreis TIGE, geboren am\n\n0 EEE ND WW)\n\nwegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 5. Oktober 1966 in der Sitzung vom\n14. Oktober 1966, woran teilgenommen haben;\n\nScnatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\n\nals beisitzende Richter,\n\nüÜberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof GEEEED\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (m\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEEEEEEE> =.: MEERE\n\nals Verteidiger in der Verhandlung;\nJustizangestellter Win der Verhandlung,\n\nJustizaongestellter Ele üer Verkündung\nals Urkundsbeamteg der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 22. Oktober 1965\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDie Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Roden faßte\nin Frühjahr 1961 den Plan, in ihrer Gemarkung auf bisher\nunbetautem Gelände eine Siedlung mit dem Namen \"Wohnstadt\nWaldacker!\"' anzulegen. Der Angeklagte, der dem Gemeindevorstand als ehrenantlicher Beigeordneter angehörte und seit\n1. Januar 1963 die Stelle des Ersten Beigeordüeten inne\nhatte, widmete sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der\nGemeindevertretung Georg er dieser Angelegenheit in besonderer Weise. Am 8. Januar 1963 hatten der Angeklagte und\nGEB eine Besprechung mit dem Grundstücksmakler Reggyaus\nFrankfurt und dem Inhaber der Firma Kg aus Duisburg SED\nwelche die Verwirklichung des Projekts in Form einer Arbeitsgemeinschaft betreiben wollten. Dabei wurde für den Angeklagten und GB ein Gewinnantceil von je 0,50 DM pro qm in Aussicht genormen, was bei ciner Gesamtfläche von über\n600 ooo qm für jeden einen Betrag von 200 000 DM ausmachte.\nAm 7. April 1963 kam es zu einer weiteren Besprechung der\nBeteiligten, bei der erneut Übereinstimmung über die an den\nAngeklagten und an GW zu zahlenden Vergütungen erzielt\nwurde. Ein Bestätigungsschreiben Siebenhaars an den Angeklagten vom lo. April 1963 stellte ausdrücklich eine spätere\nschriftliche Festlegung. der von der Arbeitsgemeinschaft\nzugesagten \"Bonifikationen\" in Aussicht. Am 2. Juli 1963\nkan es dann zu einer schriftlichen Vereinbarung, in der es\nder Angeklagte und GP übernahmen, Verkaufsvollmachten der\nGrundstückseigentüner zu einem Preis von lo,- DM je qm und\ndie erforderlichen Katasterunterlagen zu beschaffen, wogegen\nTa und SEE ein Entgelt von 0,30 DM pro qm \"als Gegen\nleistung dieser Dienstleistung\" zahlen sollten. Dabei war man\nsich darüber einig, daß die versprochene Vergütung deshalb 80\n\naußergewöhnlich hoch bemessen wurde, wcil sie von vornherein\nzugleich als Gegenleistung für die Wahrnehmung der Interessen\nder Arbeitsgemeinschaft im Gemeindevorstand und in der Gcmeindevertretung gedacht war, das heißt für eine fördernde\nEinflußnahme und Stimmabgabe mit dem Ziel, der Arbeitsgemeinschaft EW-KEW und nicht anderen Personen den Erschließungsauftrag zu verschaffen und die von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagenen Bauträger heranzuziehen.\n\nDas Landgericht hat hierin beim Angeklagten eine fortgesetzte schwore passive Bestechung nach § 332 StGB geschen\nund ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten verurtcilt.\nDiese Strafc hat es zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förnlichen und sachlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerde.\n1. Der Beschwerdeführer rügt Verletzung der §§ 207;\n\n243 aF StPO, weil der in der Hauptverhandlung verlesene Er-\n\nöffnungsbeschluß keine ausreichend genaue \"Identifizierung\n\ndes Verhandlungs- und Urteilsgegenstandes\" enthalten habe.\n\nEr übersieht dabei, daß die der Verurteilung zugrunde-\n\nliegenden einzelnen Vorgänge im wesentlichen Ergebnis der\n\nErmittlungen der dem Angeklagten zugestellten Anklageschrift,\n\nan die sich der Eröffnungsbeachluß sachlich anschloß, ge-\n\nschildert war und daß der Angeklagte aus dem Zusammenhang\n\nvon Eröffnungsbeschluß und Anklageschrift einen vollständigen\n\nÜberblick über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erhalten hatte.\n\nSo ist insbesondere die schriftliche Vereinbarung vom\n\n2. Juli 1963 vollständig wiedergegeben. Es braucht deshalb\n\nnicht nmchr erörtert zu werden, ob die im Eröffnungsbeschluß\ngegebene allgemeine Darstellung der als Verbrechen nach\n\n§ 332 StGB beurteilten Vorgänge bereits für sich allcin der\nVorschrift des § 207 StPO genügte.\n\n2. Den vom Verteidiger gestellten Hilfsbeweisamtrag hat\ndas Landgericht im Urteil (S. 29 UA) abgelehnt, weil die darin\naufgestellten Behauptungen so behandelt werden könnten, als\nwären die behaupteten Tatsachen wahr. Diese Begründung entsprach dem Gesetz. Daß das Landgericht die Wahrunterstellung\nnicht beachtet habe, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet,\nEr ist vielmehr der Meinung, daß die Strafkammer die angepflicht habe erheben müssen, Er vermag jedoch keine Tatsachen\nzu bezeichnen, welche die Strafkammer zu der vermißten Aufklärung drängten.\n\n3. Unbegründet ist weiterhin die Aufklärungsrüge, mit\nwelcher die Revision die Nichteinholung eines Strafrcegisterauszuges des Zeugen SEE bemängelt. Daß Siebenhaar\nbei sciner Vernehmung angab, er sei in der sowjetisch besetzten Zone wegen passiver Bestechung verurteilt worden, nötigte\ndas Landgericht noch nicht zur Heranziehung dieses Bewcises.\n\n4. Schließlich sind auch keine Umstände erkennbar;\nwelche die Strafkammer zu der von der Revision vermißten\nVernehmung der Zeugen Franz Geb und Schi hätten drängen\nkönnen, nachdem der Angeklagte und sein Verteidiger die Vernehnung dieser Zeugen offenbar selbst nicht für erforderlich\nhiclten und deshalb von einem entsprechenden Beweisamtrag\nabsahen. Die Schutzschrift des Verteidigers Rechtsanvalt\nIC von A. Januar 1965, auf welche die Revision hinwcist:\n\nbesagte nur ganz allgemein, daß der Angeklagte Herrn SB\nund der Vorsitzende der Gemeindevertretung Georg Gi seinen\nBruder Franz GB \"singeweint\" habe, ohne bestimmte Tatsachen in das Wissen dieser Personen zu stellen. Im übrigen\nkonnte es auf die Erhebung dieses Beweises auch deshalb\n\nnicht ankommen, weil der inncre Vorbehalt des Beamten, die\nangebotene oder angesonnene Pflichtverletzung nicht zu begehen, den Tatbestand der schweren Bestechlichkeit nicht\nausschließt (BGHSt 15, 88).\n\n5. Wenn schließlich das Urteil des Landgerichts bei\nder Würdigung der Aussage des Zeugen P !rüncere\nAngaben des Zeugen vor der Staatsanwaltschaft nebst einer\nnachfolgenden schriftlichen Ergänzung (S. 31 UA) berücksichtigt, so muß das im Gegensatz zur Auffassung der Revision\nnicht bedeuten, daß das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung Urkunden verwertet hat, die nicht ordnungsgemäß in die\nHauptverhandlung eingeführt wurden. Denn der Inhalt dieser\nAktenteile kann durch dic Aussage des Zeugen SC: .:\nentsprechenden Vorhalt hin in der Hauptverhandlung wiedergegeben worden sein.\n\nII. Die Sachrüge ist unbegründet. Zu Unrecht vermißt\nder Beschwerdeführer ausreichende Feststellungen zur inneren\nTatseite. Insbesondere durfte das Landgericht aus der Tat-\n\nsache, daß sich der Angeklagte die Vergütung schließlich\nsogar ausdrücklich in einer Urkunde versprechen licß, die\nFolgerung ziehen, daß sein Schweigen auf frühere Angebote\nals Kundgabe seines Einverständnisses zu deuten sei,\n\nBaldus Willms Meyer\n\nHenning Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-14/2-str-266-66","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1966-10-14/2-str-266-66","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1966-10-14/2-str-266-66","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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